Gesetz über den vaterländischen Hilfsdienst vom 5. Dezember 1916.

Herrmann, Max

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: herrmann_vhd_1916

Title:: Gesetz über den vaterländischen Hilfsdienst vom 5. Dezember 1916.

Author:: Herrmann, Max

Buchgattung:: Sammlung

Keyword:: nebst allen Ausführungsbestimmungen, Erlassen der Ministerien und anderer Behörden

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Industrieverlag Spaeth und Linde

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1916

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

16 Einleitung. § 17 ihnen die Mittel zur Überwachung der unter den Hilfsdienst fallenden Betriebe an die Hand gibt. Den nötigen Nachdruck verleiht den Vorschriften des Gesetzes - 13. der für ihre Übertretung empfindliche Strafen an- ro Von besonderer Bedeutung ist § 19. Er überläßt zwar grundsätzlich die Ausführungsbestimmungen dem Bundesrat, sieht aber für allgemeine Verordnungen und wichtige Anordnungen eine Mitwirkung des Reichstages in Gestalt eines Ausschusses von fünfzehn Mitgliedern aus seiner Mitte vor, der teils beschließende, teils bera- tende Stimme hat und auch während der Unterbrechung der Reichstagsverhandlungen zusammentreten darf. Ge- gen diese Neuschöpfung des Gesetzes wurden bei der Be- ratung von konservativer Seite eine Reihe von Einwen- dungen erhoben..) Man erblickte darin eine Verschiebung der verfassungsmäßigen Grenzen zwischen den Befug- nissen des Bundesrats und des Reichstags, da der Erlaß der zur Ausführung der Gesetze bestimmten Verordnun- gen dem Bundesrate obliegt..) Es wurde ferner hervor- gehoben, daß die angefochtene Bestimmung zwei Instanzen des Reichstages schaffte; denn verfassungsmäßig habe der Bundesrat das Recht, falls der Fünfzehner-Ausschuß seine Zustimmung versagt, den gleichen Gegenstand im Wege eines Gesetzentwurfes der Beschlußfassung des ge- samten Reichstages zu unterbreiten. Daneben bemängelte man auch die Unklarheit, die sich aus der Unterscheidung zwischen „Ausführungsbestimmungen“ und „llgemeinen Verordnungen“ ergibt. Theoretisch sind diese Bedenken zweifellos berechtigt. Praktisch aber stellt die in § 19 getroffene Regelung den einzigen Weg dar, die vom Reichstag für unbedingt erfor- 5) Sitzungsbericht S. 2270. s) Art. 7 Nr. 2 der Reichsverfassung.

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