Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Zweiter Band. Gad - Otto.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: German Empire

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0022

Title:: Rechtslexikon. Zweiter Band. Gad - Otto.

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Rechtslexikon

Volume count:: 2.2

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1881

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Geschäftsordnung. 133 allen anderen Sachen ist die Strafverfolgung Sache des Staats; er ist Partei; Be— weismaterial und die auf den formalen G. bezüglichen Schriftstücke bilden in jeder Strafsache einen Aktenfascikel, dessen archivalische Behandlung Sache der Staats— anwaltschaft sein sollte, während für die Urtheile die registermäßige Eintragung platzgreiflich ist. Auszüge daraus genügen für den Vollstreckungsdienst. Die Be— stellung von Referenten ist da, wo dem Gericht das ganze Beweismaterial vorgeführt wird, einerseits ebenso unthunlich, als andererseits unerläßlich, wo dies nicht geschieht, also insbesondere in der Berufungsinstanz. it.: Perrin, Essai sur le traveil des greffes, Paris 1824. — Salme, Traité des greftes, 1854. — Mayer, Prozeßpraxis, Berlin 1879. — Creizenach, Gesetz und Fort- bildung in der Deutschen Civilprozeßpraxis, 2. Aufl., Berlin 1880. Creizenach. Geschäftsordnung (Th. I. S. 867) ist die Regel, welche die Volks- repräsentation bei Behandlung und Erledigung der ihr durch die Verfassung zugewiesenen Geschäfte zu beobachten hat. Nach mehreren Verfassungen ist dieselbe ein Gesetz (Bayern, Sachsen, Hessen, Braunschweig, Oldenburg, die Sächsischen Herzogthümer u. A.); nach anderen hat ausschließlich die Volksvertretung, und zwar in den Staaten des Zweikammersystems jede der beiden Kammern für sich, das Recht, ihren Geschäftsgang und ihre Disziplin zu regeln (so der Deutsche Reichstag und die Landtage von Preußen, Württemberg, Reuß ält. und jüng. Linie, Schaumburg- Lippe, Waldeck, in engerem Umfange auch die Landtage von Bayern und Sachsen). Doch ist auch die Geltung der von der Volksvertretung aufgestellten G. überall von der Beobachtung derjenigen Verfassungsbestimmungen abhängig, welche die Organi- sation und Verhandlungsweise der Kammern betreffen. Hinsichtlich des geschäftlichen. Verkehrs der Kammern unter einander oder mit der Regierung ist, soweit derselbe nicht durch Verfassung oder Gesetz normirt ist, gegenseitige Uebereinkunft nothwendig. Die in Deutschland geltenden G. haben im Ganzen den gleichen Inhalt. Jede Kammer, bzw. die ganze Ständeversammlung, wenn dieselbe nur aus Einer Kammer besteht, hat überall bei dem Eintritt in eine neue Legislaturperiode unter dem Präsidium ihres der Geburt nach ältesten Mitglieds, des sog. Alters- präsidenten (so Preußen, Deutscher Reichstag) zuerst die Legitimationen ihrer Mit- glieder zu prüfen. Bei jeder ferneren Session tritt das Haus unter dem Präsidenten der vorhergegangenen Session zusammen. Die Vorprüfung der Wahlen wird den Abtheilungen, in welche nach vielen G. (auch denen des Preußischen Land= und des Deutschen Reichstages) das Haus beim Beginn jeder Session durch das Loos getheilt wird, in der Weise übertragen, daß jeder Abtheilung eine möglichst gleiche Anzahl von Wahlverhandlungen loosweise zugewiesen wird. Die Wahl eines Abgeordneten kann vom Hause selbst, von der Regierung und endlich schriftlich von jedem wahl- berechtigten Staatsbürger, die Legitimation eines erblichen oder lebenslänglichen Kammermitgliedes nur vom Hause selbst und von der Regierung angefochten werden. Im Deutschen Reichstag macht der Ablauf einer zehntägigen Frist nach Eröffnung der Session, bzw. bei den während der Session stattfindenden Nachwahlen nach Fest- stellung des Wahlergebnisses, alle bis dahin unbestrittenen Wahlen unanfechtbar. Bestrittene oder von den Abtheilungen beanstandete Wahlen werden überall durch Beschluß des Hauses gültig. Im Preußischen Herrenhause und im Deutschen Reichstage erfolgt die Wahl der Präsidenten, sobald die zur Beschlußfähigkeit des Hauses nöthige Anzahl von Mitgliedern erschienen ist. Anderwärts, so auch im Preußischen Abgeordnetenhause, schreitet das Haus zur Wahl des Präsidenten, des oder der Vizepräsidenten, der Schriftführer und sonstigen in den einzelnen Verfassungen vorgeschriebenen Beamten des Hauses erst, nachdem die Mehrzahl der Wahlen geprüft und gebilligt ist, und alle neu eingetretenen Mitglieder, deren Wahl approbirt worden, da, wo dies (wie auch in Preußen) verlangt wird, vereidigt sind. Im Preußischen Abgeordnetenhause und im Deutschen Reichstage wird der Präsident beim Beginn einer neuen Legisla-

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