Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Zweiter Band. Gad - Otto.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: German Empire

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0022

Title:: Rechtslexikon. Zweiter Band. Gad - Otto.

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Rechtslexikon

Volume count:: 2.2

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1881

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Geschäftsordnung. 135 finden. Auch kann das Haus nach stattgehabter Berathung die Angelegenheit zu abermaliger Berichterstattung der Kommission überweisen. Die G. des Deutschen Reichstags fordert für alle Gesetzentwürfe, sowie für alle Anträge des Bundesraths, auch wenn dieselben keine Gesetzentwürfe enthalten, drei Berathungen, von denen die erste sich auf eine allgemeine Diskussion im Plenum beschränkt und mit dem Be- schlusse darüber, ob die Vorberathung einer Kommission zuzuweisen ist, endigt, die zweite für die Spezialdiskussion der Vorlage und bzw. der Kommissions-, sowie etwaiger Abänderungsanträge bestimmt ist, die dritte endlich — falls eine solche nicht in Folge der während der zweiten Berathung erfolgten Ablehnung des ganzen Entwurfs wegfällt — auf Grund der vom Präsidenten verfaßten Zusammenstellung aller in der zweiten Berathung gefaßten Beschlüsse stattfindet und mit der Abstim- mung über Annahme oder Verwerfung schließt. Wie auch im zweiten und dritten Stadium der Berathung die Verweisung an eine Kommission beschlossen werden kann, so können noch in der dritten Berathung Abänderungsvorschläge gemacht wer- den; während dieselben aber in der zweiten Berathung keiner Unterstützung bedurften, setzt ein in der dritten Berathung eingebrachter Abänderungsvorschlag die Unter- stützung von 30 Mitgliedern voraus. Kommissionsberichte, eben so wie Erklärungen der Regierungskommissare dürfen abgelesen werden; die Kammermitglieder dagegen müssen frei sprechen. Die Diskus- sion selbst wird durch die Unterscheidung einer die ganze Angelegenheit betreffenden General= und einer auf die einzelnen Artikel, Posten, Absätze der Vorlage bezüg- lichen Spezialdebatte geordnet. Die Reihenfolge der Redner, welche sich regelmäßig, sobald die Debatte eröffnet worden, bei den Schriftführern des Hauses für oder gegen den gestellten Antrag zu melden haben, wird meistens nach der Reihenfolge der Meldung und, ist diese gleichzeitig geschehen, durch das Loos in der Weise be- stimmt, daß zuerst der erstausgelooste Redner für, dann der erstausgelooste Redner gegen die Vorlage r2c. das Wort erhält. Dieser im Preußischen Abgeordnetenhause festgehaltene Modus, die Rednerliste, ist vom Deutschen Reichstag aufgegeben worden. In diesem erhält dasjenige Mitglied das Wort, welches zuerst nach Eröffnung der Diskussion oder nach Beendigung der vorhergehenden Rede darum nachsucht. Die Ertheilung des Wortes steht dem Präsidenten zu, welcher sich an der Debatte nur betheiligen darf, nachdem er den Vorsitz abgetreten. Der Präsident wacht darüber, daß die Rede sich auf den vorliegenden Gegenstand beziehe, nicht abschweife, auch nicht die Grenzen der parlamentarischen Redefreiheit überschreite. Zur Wahrung dieser Aufsicht darf der Präsident den Redner unterbrechen und ermahnen, nöthigen- falls zur Ordnung rufen oder endlich ihm das Wort entziehen (so Bayern). Erhebt der Redner deshalb Einspruch, so hat das Haus ohne Diskussion darüber zu ent- scheiden, ob der Präsident seine Befugniß richtig angewandt habe. Die G. des Preußischen Land= und des Deutschen Reichstages sprechen nach zweimaligem vergeb- lichen Ordnungsrufe des Präsidenten die Entscheidung über die Entziehung des Wortes dem Hause zu. Nach mehreren Verfassungen ist es zulässig, durch Beschluß der Kammer ein Mitglied wegen ordnungswidrigen oder unwürdigen Betragens oder wegen beharrlicher Versäumniß der Sitzungen auf Zeit auszuschließen, sogar seines Sitzes für verlustig zu erklären (Bayern, Hessen, Braunschweig, Oldenburg, Anhalt, Reuß ä. L., Waldeck, Sachsen-Weimar u. A.). Eine Vorlage des Bundesraths, welche zur Vermehrung und Verschärfung der dem Deutschen Reichstage gegen seine Mitglieder zustehenden Disziplinarstrafmittel (Verweis vor versammeltem Hause, Ver- pflichtung zur Entschuldigung oder zum Widerrufe vor versammeltem Hause, Aus- schließung aus dem Reichstage auf bestimmte Zeit, selbst bis zum Ende der Legis- laturperiode) bezweckte, ist vom Reichstage am 7. März 1879 abgelehnt worden. Andererseits muß aber auch der Präsident dem Redner Gehör verschaffen, deshalb das Haus und die Zuhörerräume zur Ruhe anhalten, die letzteren sogar, wenn von ihnen Zeichen des Beifalls oder Mißfallens gegeben worden, räumen lassen und

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