Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Zweiter Band. Gad - Otto.

Wilhelm Heinzes Quellen-Lesebuch zur vaterländischen Geschichte für Lehrerbildungsanstalten und höhere Schulen. Zweiter Teil. Deutsche, vornehmlich brandenburgisch-preußische Geschichte bis 1815. (2)

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Gesetzsammlung

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: German Empire

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0022

Title:: Rechtslexikon. Zweiter Band. Gad - Otto.

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Rechtslexikon

Volume count:: 2.2

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1881

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 200 — 4. 8. Handlungsdiener, Handwerksgesellen und Dienstboten, so wie Schäfer und Dorshirten, welche, ohne eine selbstständige Wirthschast zu haben, im Dienste stehen, imgleichen Zöglinge und Studirende, welche der Erzichung oder des Unterrichts wegen irgendwo verweilen, erwerben durch diesen Aufent, halt, wenn derselbe auch länger als zehn Jahre dauern sollte, kein Wohnsitzrecht. Zeitpdchter sind den hier oben benannten Individuen nur dann gleich zu achten, wenn sie nicht für ihre Person oder mit ihrem Hausstande und Ver- moͤgen sich an den Ort der Pachtung hinbegeben haben. 6. 9. Densenigen, welche als Landstreicher oder aus irgend einem an- dern Grunde ausgewiesen werden, hingegen in dem benachbarten Staate, nach den in der gegenwärtigen Uebereinkunft festgestellten Grundsätzen, kein Heimwesen anzusprechen haben, ist letzterer den Eintritt in sein Gebict zu gestat- ten, nicht schuldig; es würde denn urkundlich zur völligen Ueberzeugung darge- than werden können, daß das zu übernehmende Individuum einem in gerader Richtung rückwärts liegenden Staate zugehöre, welchem dasselbe nicht wohl an- ders als durch das Gebiet des ersteren zugeführt werden kann. é4. 10. Sämmtlichen betreffenden Behörden wird es zur strengen Pflicht gemacht, die Absendung der Vagabunden in das Gebiet des andern der hohen kontrahirenden Theile nicht bloß auf die eigene unzuverlässige Angabe derselben zu veranlassen, sondern, wenn das Verhältniß, wodurch der andere Staat zur Uebernahme eines Vagabunden konventionsmäßig verpflichtet wird, nicht aus einem unverdächtigen Passe, oder aus andern völlig glaubhaften Urkunden her- vorgeht, oder, wenn die Angabe des Bagabunden nicht durch besondere Gründe und die Werhülenisse des vorliegenden Falles unzweifelhast gemacht wird, zuvor die Wahrheit sorgfältig zu ermitteln, und nöthigenfalls bei der, vermeimlich zur Aufnahme des Vagabunden verpflichteten Behörde Erkundigung einzuziehen. é6. 11. Sollte der Fall eintreten, daß ein von dem einen der hohen kon- trahirenden Theile dem andern Theile zum weitern Transporte in einen aus- wärts liegenden Staat, zufolge der Bestimmung des §. 9. zugeführter Vaga- bunde von dem letzteren nicht angenommen würde, so kann derselbe wieder in denjenigen Staat, welcher ihn ausgewiesen hatte, zur vorldusigen Beibchaltung zurückgebracht werden. 6. 12. Es bleibt den beiderseitigen Provinzial-Regierungsbehörden über- lassen, unter einander die ndheren Verabredungen wegen der zu bestimmenden Nichtung der Transporte, so wie wegen der Uebernahmsorte zu treffen. d. 13. Die Ueberweisung der Vagabunden geschicht in der Regel ver- mittelst Transports und Abgabe derselben an die Polizeibehörde desjenigen Or- tes,

Object: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1839. (30)

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