Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Zweiter Band. Gad - Otto.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: German Empire

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0022

Title:: Rechtslexikon. Zweiter Band. Gad - Otto.

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Rechtslexikon

Volume count:: 2.2

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1881

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

38 Geldstrafe. Betracht, worüber der Art. Zwangevollstreckung zu vergleichen ist. Endlich ist ein Arrest nur wegen G. oder solcher Ansprüche, welche in eine G. übergehen konnen, zulässig. S. den Art. Arrest. T. Hinschius. Geldstrafe, ausnahmsweise auch (Zzeldbuße oder Buße genannt, kommt als Kriminal-, Disziplinar= und Ordnungsstrafe vor. Zu ausschließlich angedroht führt sie leicht zu einer Bevorzugung der Reicheren und dürfte daher nur bei leichten strafbaren Handlungen als alleinige Strafe, bei einigen aus gewinnsüchtiger Absicht hervorgegangenen als Zusatzstrafe neben einer Freiheitsstrafe zu ver- wenden sein. Im Deutschen StrafeE B. ist das Anwendungsgebiet der G. ein sehr weites. Die G. gehört wie die Einziehung zu den Vermögensstrafen; erstere ist Haupt-, letztere Nebenstrafe. Von der Einziehung unterscheidet sich die G. dadurch, daß diese gewisse Gegenstände erreichen will, jene auf eine bestimmte Geldsumme geht (vgl. den Art. Einziehung); von der Buße dadurch, daß diese als Ersatz des durch die strafbare Handlung verursachten Schadens an den Verletzten zu entrichten ist, die G. dagegen an den Staat fällt (vgl. den Art. Buße). Die im Strafe# B. über die G. enthaltenen Bestimmungen sind an sich nicht auf die Fälle anzuwenden, wo die G. nicht als Kriminalstrafe erscheint (vgl. den Art. Ordnungs= und Disziplinarstrafen). Nach dem Deutschen Straf GB. ist der Mindestbetrag der G. bei Verbrechen und Vergehen drei Mark, bei Uebertretungen eine Mark, Rechnungseinheit jedoch in allen Fällen eine Mark. Unter einer Mark darf nicht erkannt werden (bestritten). Der Höchstbetrag der G. ist im Straf GB. nicht angegeben; die höchste daselbst er- wähnte G. beträgt 6000 Mark (88 264, 265, 284). Es können aber noch höhere G. vorkommen, nicht nur im Falle der realen Konkurrenz, wo die mehrfach erkannten G. zu addiren sind, sondern auch nach Spezialgesetzen. Bei diesen ergiebt sich der Höchstbetrag oft nach einem Vielfachen des Betrages des defraudirten Portos, Zolles, Steuer u. a. Vgl. hierüber Binding, Grundriß, I. 8 82. Im Deutschen Straf SB. kommt die G. in dreifacher Weise vor: 1) als alleinige Strafe (88 145, 276, 285, 364, 365 Abs. 1); 2) alternativ neben Gefängnißstrafe, Festungshaft und Haft; 3) kumulativ neben Zuchthaus- und Gefängnißstrafe. In letzterer Hinsicht ist die Kumulation entweder obli- gatorisch (§§ 264, 265, 349) oder fakultativ (88 268, 272, 273—140, 150, 263, 266, 274, 284, 290). « Bei der Festsetzung der G. für den konkreten Fall hat der Richter wie bei jeder relativ bestimmten Strafe auf die Individualität des Thäters, d. h. hier auf die Vermögensverhältnisse Rücksicht zu nehmen. Da die G. eine leichtere Strafe als die Freiheitsstrafe ist, so bleiben die Vermögensverhältnisse zunächst unbeachtet, wenn beide Strafarten wahlweise angedroht sind. Nach § 29 des Mil. Straf G. darf jedoch in solchen Fällen nicht auf G., sondern muß auf Freiheitsstrafe erkannt werden, wenn durch die strafbare Handlung zugleich eine militärische Dienstpflicht verletzt worden ist. Die G. ist von dem Thäter selbst zu zahlen. Da sie wie jede andere Strafe eine Reaktion gegen den Willen des Thäters ist, so darf sie nicht vollstreckt werden, wenn der Thäter, nachdem das Urtheil rechtskräftig geworden, gestorben ist. Das Deutsche StrafG# B. § 30 gestattet jedoch die Vollstreckung in den Nachlaß. Aus dem angegebenen Grunde müßte die Vollstreckung des G. aufgeschoben werden, wenn der Thäter in Geisteskrankheit verfällt. Die Deutsche Straf O. § 487 läßt dies aber nur bei Freiheitsstrafen zu. Es zeigt sich hierbei, daß immer noch Geld- strafe und Geldschuld verwechselt werden. Dies gilt auch, wenn man die Zahlung einer G. für den Verurtheilten durch Dritte gestatten will. Diese machen sich unter Umständen strafbar (Beihülfe oder Begünstigung).

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