Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Zweiter Band. Gad - Otto.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: German Empire

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0022

Title:: Rechtslexikon. Zweiter Band. Gad - Otto.

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Rechtslexikon

Volume count:: 2.2

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1881

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Konkursverfahren. 521 Schlußvertheilung statt, bei welcher wie bei den Abschlagsvertheilungen verfahren wird, nur daß hier deren Vornahme vom Gericht genehmigt sein muß, daß im Ver- zeichniß bedingte Forderungen nicht berücksichtigt werden, wenn nicht der Eintritt der Bedingung dem Verwalter bis zum Ende der Ausschlußfrist nachgewiesen wird oder der Gläubiger vom Gemeinschuldner Sicherheitsleistung fordern konnte, ferner daß Einwendungen gegen das Verzeichniß im Schlußtermin anzubringen sind, und endlich daß es hier einer Bestimmung der prozentmäßigen Dividende nicht bedarf, weil sie sich aus dem Verhältnisse der Forderungen zur Theilungsmasse von selbst ergiebt. Nach jeder Vertheilung erfolgt die Auszahlung der Dividende durch den Verwalter unter Zurückhaltung und demnächst Hinterlegung der Antheile für be- strittene, für suspensiv bedingte Forderungen, für Forderungen Absonderungsberechtigter, bezüglich deren der Ausfall oder die Höhe des Ausfalls zweifelhaft ist, und für resolutiv bedingte Forderungen, bei welchen der Gläubiger zur Sicherheitsleistung verpflichtet war. Nach Abhaltung des Schlußtermins, in welchem außer den Ein- wendungen gegen das Schlußverzeichniß auch die Beschlußfassung über etwaige nicht verwerthbare Vermögensstücke und die Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters erfolgt, wird der Konkurs durch einen öffentlich bekannt zu machenden, nicht an- fechtbaren Beschluß des Konkursgerichts aufgehoben, sofern er nicht schon im Laufe des Verfahrens durch Einstellung oder Zwangsvergleich beendigt worden ist, vor- behältlich immer einer etwaigen Nachtragsvertheilung, wenn neue Vermögensstücke entdeckt worden oder einbehaltene Beträge für die Masse frei geworden oder aus- gezahlte Beträge zur Masse zurückgeflossen sind. Das Verfahren der Oesterr. KO. entspricht dem der Deutschen KO. mit wenigen Abweichungen, von welchen folgende hervorzuheben sind. Die Anmeldungen werden beim Konkursgericht bzw. Bezirksgericht, unter welchem der Konkurskommissär seinen Sitz hat, angebracht und gelangen vom Gerichte an den Kommissär und an den Verwalter, welcher letztere eine Klassifikationstabelle über die Forderungen nach ihrem Range dem Kommissär einreicht, der die Tabelle berichtigen kann. Im Termin hat sich der Verwalter über jede einzelne Forderung zu erklären, über die Forderungen des Verwalters sein Ver- treter. Die Vertheilungen können ohne Vertheilungsentwurf erfolgen, wenn außer den Masseforderungen die bevorrechtigten unbestrittenen Forderungen gedeckt, möglicher- weise auch noch aus die einfachen Forderungen, für welche der entfallende Betrag, wenn sie streitig sind, gerichtlich erlegt wird, eine Abschlagszahlung geleistet werden kann. Der förmliche Vertheilungsentwurf, in welchem auch die auf die einzelnen Forderungen fallenden Beträge anzugeben sind, wird vom Verwalter angefertigt, von ihm zugleich mit den Mitgliedern des Ausschusses unterzeichnet, dem Kommissär zu eventueller Berichtigung überreicht und in zwei Exemplaren beim Kommissär und Verwalter ausgelegt. Das Ausliegen wird zugleich mit der zum Anbringen von Erinnerungen angesetzten Frist und dem für deren Verhandlung angesetzten Termin öffentlich bekannt gemacht. Bleiben Gläubiger, welche Erinnerungen vorgebracht haben, im Termine aus, so sind sie mit denselben ausgeschlossen, wofern selbige nicht vom Verwalter ausgenommen werden; Erinnerungen, welche nicht binnen der Frist angebracht worden sind, fallen gänzlich weg. Nach stattgehabter Verhandlung, bei welcher auf möglichste Ausgleichung der Betheiligten hinzuwirken ist, kann die Ver- theilung, unter gerichtlicher Deposition der bestrittenen Beträge, vollzogen werden. Quellen: Deutsche KO. s 8, 9, 102, 107 ff., 126 ff., 137 ffn Vot S. 336 ff., 357 ff. — Deutsche CPO. 8§§ 217, 218, 755 ff. — Oesterreichische KO. 88 S 8, 24, 67 ff., 70 ff., 78, 86 ff., 96, 97, 113 ff., 124 ff., 139 ff., 168 ff., 187 ff., 190. Lit.: Schweppe, Konk. der Gläub., §§ 33, 57, 82 a„ 111, 121 ff., 130 ff. — Bayer, Konk.Prz., § 41. — A. C. J. Schmid, Herb des Civ. Gen §& 217 ff. — Fuchs, Deutscher Konk. Prz., §§ 22 ff. — Sydow, Deutsche KO., S. IV ff. — Kommentare zur Deutschen KO. von Stie li#t S. XXIV. ff., v. Wab- S. 17 ff., v. Bolderndorft, Sarwey u. A. K. Wieding.

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