Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Zweiter Band. Gad - Otto.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: German Empire

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0022

Title:: Rechtslexikon. Zweiter Band. Gad - Otto.

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Rechtslexikon

Volume count:: 2.2

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1881

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Konkursverwalter. 523 Gemeinschuldner und den Gläubigern, nach der Deutschen KO. auch vom nach- solgenden Verwalter angefochten werden kann, und nach derselben KO. mit den Bemerkungen des Ausschusses drei Tage vor dem Schlußtermin in der Gerichts- schreiberei ausgelegt werden muß. Erheben die genannten Personen keine Einwen- dungen, so gilt nach der Deutschen K O. die Schlußrechnung für anerkannt. — Der KV. ist verantwortlich nach Gem. Recht, wie andere Güterpfleger, für Aufwendung der Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten, nach der Oesterr. und Deutschen KO. für Sorgfalt eines ordentlichen Hausvaters. — Sein Anspruch auf Gebühren und Aus- lagen, der zu den Massekosten gehört, unterliegt nach Gem. Recht und der Deutschen KO. der Entscheidung des Konkursgerichts, nach der Oesterreichischen dem Beschluß der Gläubigerschaft, gegen welchen Beschwerde an das Konkursgericht zusteht. — Sehr streitig ist die rechtliche Stellung des KV. Zwar nach Röm. Recht kann es wegen der Wirkungen der missio in bona für die Gläubiger nicht zweifelhaft sein, daß er Vertreter der Gläubiger ist. Ebensowenig sollte es für das Gem. Recht, wo der Generalarrest dem Gemeinschuldner nur die Disposition entzieht und derselbe bis zur Vertheilung das berechtigte Subjekt seines Vermögens verbleibt, bezweifelt werden, daß er nicht Vertreter der Gläubiger, die nur einen Anspruch auf Befriedigung aus dem Erlöse des Vermögens besitzen, sondern eher Vertreter des Schuldners sei. Indessen ist es doch auch mit dieser Feststellung nicht gethan, vielmehr kommen noch Befug= nisse in Betracht, die den KV., wie dies die Hannoversche Prozeßordnung von 1850 annimmt, wiederum auch als Gehülfen des Gerichts erscheinen lassen. Dahin gehört weniger das Recht zur Anstellung der Paulianischen Klage, indem solche Anfechtungs- klagen ja auch bei der cura prodigi, furiosi, minoris vorkommen können, wol aber Befugnisse, wie die der Entsetzung des Schuldners aus seinem Gute, das Recht auf Auskunftsertheilung des Schuldners über Bestand und Verbleib seiner Güter, das Recht auf den Offenbarungseid des Schuldners, welcher nach dem Zeugniß des Accursius und anderer Glossatoren dem Schuldner vom Richter auch von Amtswegen auferlegt werden konnte, und namentlich das Recht der Veräußerung des gesammten Schuldnerguts, welche Rechte nicht aus einer Vertretung des Schuldners oder aus der bloßen cura bonorum zu erklären, sondern nur auf richterliche Exekutionsbefug- nisse zurückzuführen sind. Erwägt man ferner, daß im Gem. Recht bei Geringfügig- keit der Masse ein KV. gar nicht bestellt wird, sondern der Richter selbst, wie bei der Spezialexekution, die Geschäfte desselben erledigt, so muß man zu dem Resultate gelangen, daß es überhaupt richterliche Funktionen sind, welche dem KV. übertragen sind und daß der KV. nur mittelbar als Vertreter des Schuldvermögens auch Ver- treter des Schuldners ist, wie denn ja auch beim Arreste die dem Schuldner ent- zogene Disposition auf den Richter übergeht und auch eine Verantwortlichkeit des Richters für deren Ausübung weder gegenüber dem Schuldner, noch gegenüber den Gläubigern geleugnet werden kann. Ist diese Auffassung der Stellung des K V. für das Gem. Recht zutreffend, so gilt sie nicht minder auch für die Oesterr. und Deutsche KO. Denn mögen diese Gesetze dem Ausschuß und der Versammlung der Gläubiger auch einen viel erheblicheren Einfluß auf die Handlungen des Verwalters gestatten, wie das Gem. Recht, es bleibt derselbe eben doch nur ein Zugeständniß an deren Interesse, und mögen sie dem Verwalter unter Theilnahme des Gläubiger- ausschusses die Anfertigung der Vertheilungsentwürfe übertragen, es ist dies doch nur die Uebertragung einer richterlichen Thätigkeit, wie im Gem. Recht. Letzteres gilt selbst für die Deutsche KO., weil der K. auch Immobilien und For- derungen ergreift, in welche nach der Deutschen CPO. die Pfändung ja durch das Vollstreckungsgericht erfolgen muß, und weil selbst rücksichtlich der Mobilien, in welche ja sonst der Gerichtsvollzieher im Auftrage der Partei die Pfändung vollstreckt, ein gerichtliches Vertheilungsverfahren nothwendig ist, um bei der Insolvenz der Masse die Befriedigung der konkurrirenden Gläubiger zu ordnen.

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