Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Zweiter Band. Gad - Otto.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: German Empire

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0022

Title:: Rechtslexikon. Zweiter Band. Gad - Otto.

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Rechtslexikon

Volume count:: 2.2

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1881

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

4 Gärtner — Gast- und Schankwirthschaften. G. werden auch als selbständige Verträge zum Schutze eines völkerrechtlich oder staatsrechtlich begründeten Rechtsgustandes abgeschlossen. In diesem Falle sind die Garanten berechtigt auch dann einzuschreiten, wenn ihr eigenes Interesse dabei verletzt oder bedroht erscheint. Wenn zJ. B., bemerkt Bluntschli, ein Gesammt- staat den Bestand und die Verfassung der Einzelstaaten garantirt hat, so ist unter Umständen eine Intervention desselben gerechtfertigt, wenngleich dieselbe nicht an- gerufen worden ist. Die Europäischen Mächte, welche die Neutralität Belgiens oder die Unabhängigkeit Rumäniens, Serbiens, Montenegros garantirt haben, würden als Garantiemächte unzweifelhaft zum Einschreiten gegen eine Macht berechtigt sein, welche jene Neutralität oder Selbständigkeit bedrohen würde. Schriften: Vattel, Le droit des gens, liv. II § 16. — Wheaton, Eléments du droit international, 2. éd., Chap. II § 12. — Heffter, Das Europäische Völkerrecht der Gegenwart, 6. Ausg., §§ 93 und 97.— Bluntschli, Das moderne VBölkerrecht der civilisirten Staaten, §§ 430, 441 und 486. u. Geßner. Gärtner, Karl Wilh., 5 1700 in Dresden, wurde 1727 Prof. in Leipzig, 1733 Oberappellationsgerichtsrath in Dresden, als Reichshofrath 1760. Schriften: Westphälische Friedenskanzlei, Leipz. 1731—37. — Institutiones jur. crim. (1729), Lips. 1746, c. annot. Breuning, 1764. Lit.: Schulze, Einleitun in das Staatsrecht, 1867 S. 82. — Nypels, p. 122. — Wächter, Beilagen, 1877 S. 138. Teichmann. Gast= und Schankwirthschaften. G.= und Sch. bieten, wenn sie in der Hand fittenloser oder unredlicher Personen sich befinden oder in einer, das Bedürfniß des reisenden und verkehrenden Publikums wesentlich übersteigenden Menge vorhanden sind, in mehrfacher Hinsicht Gefahren für das Volksleben, so daß es von vornherein nahe liegt, ihre Errichtung nicht beliebig zu gestatten, sondern an eine obrigkeitliche Genehmigung zu knüpfen. Selbst, wo die Gesetzgebung diesen Weg einschlägt, erscheinen aber noch weitere Kautelen zur Verhütung mißbräuchlicher Ausübung des Gast= und Schank- gewerbes angezeigt, insbesondere Spezialvorschriften gegen heimliches Beherbergen, Halten von Glückspielen, Bewirthung unselbständiger Personen, Störung der Sonntags= und der Nachtruhe, Kreditgeben, Uebervortheilung der Gäste, Verabreichung ungesunder Speisen und Getränke, endlich wegen Haftung für die eingebrachten Effekten und beschleunigter Erledigung von Differenzen zwischen Wirth und Gast. — In verkehrsarmen Zeiten pflegten ansehnlichere Reisende bei Gastfreunden einzukehren (so auch im alten Rom), während für die ärmeren Klassen die Klöster und Grundherren Herberge boten. Erst im 14. Jahrhundert begann sich in Deutschland das Wirthsgewerbe unter Auf- sicht der Stadtobrigkeit und in zünftiger Gliederung zu entwickeln (vgl. v. Maurer, Städteverfassung, § 402, sowie §§ 82, 405, 433). Nach heutigem Deutschen R. gilt Folgendes: I. Errichtung. Wer Gastwirthschaft (d. h. Beherbergung von Fremden und Verabreichung von Getränken jeder Art; nicht eingeschlossen ist die bloße Speise- wirthschaft und das gewerbmäßige Schlasstellenvermiethen), Schankwirthschaft (nicht eingeschlossen Brennereien und Brauereien ohne Ausschank, sowie bloße Kaffeeschänken) oder Kleinhandel mit (wenn auch selbst fabrizirten oder nicht zum Genusse bestimmten) Branntwein oder Spiritus (d. h. Handel mit solchem — einschließlich der sog. Liköre — in Gebinden unter ½ Anker in Preußen, unter ½ Eimer im Königr. Sachsen, unter 2 Liter in Bayern, sofern die Abgabe nicht in versiegelten Flaschen von mindestens ½ Liter erfolgt, unter ½ Liter in Baden) betreiben will, bedarf dazu der Erlaubniß (in Preußen des Kreis= [Stadt-] Ausschusses, in zu Landkreisen gehörigen Städten über 10 000 Ew. des Magistrates; Kompetenzgesetz § 128). Diese Erlaubniß ist nur dann zu versagen, 1) wenn gegen den Nachsuchenden That- sachen vorliegen, welche die Annahme rechtfertigen, daß er das Gewerbe zur För- derung der Völlerei, des verbotenen Spieles, der Hehlerei oder der Unsittlichkeit miß-

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