Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: German Empire

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0231

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Editor:: Holtzendorff, Franz von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Rechtslexikon

Volume count:: 2.3.1

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1881

Scope:: 806 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Buchstabe S.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Schäfereigerechtigkeit.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

37/2 & 116. Die Reichsschulden. von der Verfallzeit an gerechnet '!); die in Schatzanweisungen verschrie- benen Kapitalbeträge verjähren binnen 30 Jahren nach Eintritt des in jeder Schatzanweisung angegebenen Fälligkeitstermins ?). d) Wenn der Reichsschuldenverwaltung der Verlust einer Schuld- verschreibung oder Schatzanweisung von dem bisherigen Inhaber mit der Behauptung angezeigt wird, daß die Schuldurkunde vernichtet sei, so hat ihm auf seinen Antrag die Reichsschuldenverwaltung auf seine Kosten eine neue Schuldverschreibung oder Schatzanweisung zu erteilen, falls sie die Vernichtung der Urkunde für nachgewiesen erachtet’). Dieselben Vorschriften finden Anwendung, wenn der bis- herige Inhaber eines Zinsscheins nachweist, daß der Schein vernich- tet sei‘). e) Das Aufgebot und die Kraftloserklärung abhanden gekommener oder vernichteter Schuldverschreibungen richtet sich nach den im BGB. $ 799 ff. und in der Zivilprozeßordnung $ 946 ff. enthaltenen Vorschriften. Die Reichsschuldenordnung hat sie ergänzt durch die Bestimmung, daß dasjenige Amtsgericht ausschließlich zuständig ist, in dessen Bezirk die Reichsschuldenverwaltung ihren Sitz hat, und durch Vorschriften über die Art der öffentlichen Bekanntmachungen °). Auf die vor dem Inkrafttreten des BGB.s und der Reichsschuldenordnung emittierten Reichsschuldverschreibungen finden diese Vorschriften eben- falls Anwendung °). Im übrigen beruhen die Rechte der Gläubiger auf vertragsmäßiger Abrede (dem Begebungsvertrag), nicht auf Gesetz, und wenn auch scheinbar in den Anleihegesetzen und kaiserlichen Erlassen gewisse Seiten des Rechtsverhältnisses geregelt werden, so sind diese Vorschrif- ten doch zunächst nur Befehle an den Reichskanzler, wie er kontra- hieren solle, und mithin ist ihr Inhalt allerdings identisch mit den Vertragsabreden ’). f} Durch das Reichsgesetz vom 31. Mai 1891 (Reichsgesetzbl. S. 321), an dessen Stelle das Reichsschuldbuchgesetz vom 31. Mai 1) BGB. $ 197. Für die älteren Reichsanleihen ist dieselbe Bestimmung ent- halten im Gesetz vom 6. April 1870, 8 5, Abs. 2, die in sämtlichen Anleihegesetzen wiederholt ist. 2) BGB. $ 197, 801. Ebenso die in sämtlichen Gesetzen über die Ausgabe von Anleihen und Schatzscheinen wiederholte Bestimmung im Gesetz vom 9. November 1867, 8 8, Abs. 2. 3) Reichsschuldenordnung 8 16, Abs. 1. Außerdem hat der Inhaber einer Schuld- urkunde, die infolge einer Beschädigung oder Verunstaltung zum Umlauf nicht mehr geeignet ist, den Umtausch derselben gegen eine neue gleichartige Schuldverschreibung zu fordern. BGB. $ 798. Diese Vorschrift findet auch Anwendung auf diejenigen Schuldverschreibungen, welche vor dem Inkrafttreten der Reichsschuldenordnung aus- gegeben worden sind. 8 21. 4) Reichsschuldenordnung 8 16, Abs. 3. — BGB. $ 804, Abs. 1, findet keine An- wendung. 8 16, Abs. 2. 5) Reichsschuldenordnung $$ 17—19. 6) Daselbst $ 21. 7) Vgl. über Gesetze dieser Art Bd. 2, S. 190.

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