Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Zweite Hälfte. Stolgebühren - Zypaeus.

Holtzendorff, Franz von

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: German Empire

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0232

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Zweite Hälfte. Stolgebühren - Zypaeus.

Author:: Holtzendorff, Franz von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Rechtslexikon

Volume count:: 2.3.2

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1881

Scope:: 791 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Buchstabe T.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Transportgefahr.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Trauerjahr. 907 Die Post haftet für Beschädigung der beförderten Personen nur bei Reisen mit den ordentlichen Posten und nur wenn die Beschädigung nicht erweislich durch höhere Gewalt oder durch eigene Fahrlässigkeit des Reisenden herbeigeführt ist. Auch in diesem Falle ist aber die Ersatzpflicht auf die erforderlichen Kur= und Ver- pflegungskosten beschränkt (Postgesetz vom 28. Okt. 1871, §§ 11, 12). Im Uebrigen richtet sich die Entschädigungspflicht der Uebernehmer von Personentransporten für Tödtung und körperliche Beschädigung der beförderten Per- sonen nach den Grundsätzen der Werkverdingung. Gegen die Gefahren des Transports von Sachen und Personen kann man sich durch Versicherung schützen (Waarentransportversicherung, T. im engeren Sinne — Reiseunfallversicherung). Die Waarentransportversicherung gegen Seegefahr ist reichs- rechtlich geordnet (H#GB. Art. 782 ff.); im Uebrigen gelten die Landesgesetze, in Preußen das Allg. LR. II. 8 88 1934 ff. Vergl. auch die Art. Dienstmiethe, Eisenbahngesehgehun, Frachtgeschäft, Gefah# Haftpflicht, Havarie, Kauf, Post, Reglement der Eisenbahnen, Seefracht, Seeversicherung, Versicherungsvertrag. Lit.: Außer den hinter den vorstehend angezogenen Art. anzführten Schriften I noch: V l, ghawdelsrect, III. (das Transportgewerbe), 1880. — Goldschmidt, Handt. d. H. R., 7 ff. — Dernburg, Preuß. Privatrecht, §§ 209, 232 ff. Simon. „Trauerjahr ist der Zeitraum, den nach dem Tode des einen Ehegatten der andere Ehegatte bis zu seiner Wiederverheirathung innehalten muß. Das ältere Röm. Recht hatte ursprünglich 10 Monate festgesetzt, Theodosius I. bestimmte ein Jahr. Der Grund liegt einmal in der Rücksicht auf den Anstand, dann aber in der Besorgniß vor der turbatio sanguinis, weshalb denn auch die ganze Bestimmung im Röm. Recht nur für die Wittwen galt. Die Verletzung des T. zog die In- famie und in der späteren Kaiserzeit auch eine Reihe von civilrechtlichen Nachtheilen nach sich, so den Verlust der lucra nuptialia, theilweise Inkapazität hinsichtlich aller letztwilligen Zuwendungen und die Unmöglichkeit, dem neuen Ehegatten mehr als ein Drittel des Vermögens zuzuwenden. Justinian hat diese Nachtheile der vor- zeitigen Wiederverheirathung auch auf die Begehung eines stuprum innerhalb des T. ausgedehnt, falls dieses eine Schwängerung zur Folge hatte. Die sämmtlichen Bestimmungen des Röm. Rechts sind aber durch das Kanon. Recht beseitigt (cap. 4 X. de secundis nuptüss 4, 21), die Infamie ist direkt auf- gehoben, im Uebrigen ist mit den Worten der citirten Stelle: mulier viro suo mortuo soluta est a lege viri sui et in domino nubat, cui voluerit jede Wartezeit ausgeschlossen, so daß nunmehr von einer vorzeitigen Wiederverheirathung und deren Nachtheilen gar nicht mehr die Rede sein kann. (Vgl. auch Roth, Bayerisches Civilrecht, Bd. III. § 296 Anm. 72.) Auch für das stuprum innerhalb des T. ist das Röm. Recht wol nie von der Deutschen Praxis angewendet worden, sondern es ist dies stuprum höchstens etwas härter bestraft worden, als ein sonstiges (vgl. v. Wächter, Abhandlungen aus dem Strafrecht, 1835, S. 179, Note 70). Die Partikularrechte hatten meist wieder eine Trauerzeit eingeführt, so das Preuß. Allg. LR. eine solche von 9 Monaten für die Wittwe und von 6 Wochen für den Wittwer (Allg. LR. II. 1 §§ 19 ff.), das Sächsische BGB. ein Jahr für die Wittwe und 6 Monate für den Wittwer und der Code civil 10 Monate für die Wittwe oder geschiedene Frau. Diese Bestimmungen sind für Deutschland ersetzt durch den § 35 des Reichsgesetzes vom 6. Febr. 1875 über die Beurkun- dung des Personenstands und die Eheschließung (R.G. Bl. S. 23), wonach Frauen erst nach Ablauf des zehnten Monats seit Beendigung der früheren Ehe eine weitere Ehe schließen dürfen. Wie in den Partikularrechten ist auch hier Dispensation nachgelassen, die in Preußen nach der Verordnung vom 17. Januar 1877 und dem Ausführungserlaß vom 7. September 1879 seit dem 1. Februar 1877 durch die Kreis-, bzw. Amtsgerichte erfolgt, sofern wichtige Gründe vorliegen und durch

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