Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Zweite Hälfte. Stolgebühren - Zypaeus.

Holtzendorff, Franz von

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: German Empire

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0232

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Zweite Hälfte. Stolgebühren - Zypaeus.

Author:: Holtzendorff, Franz von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Rechtslexikon

Volume count:: 2.3.2

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1881

Scope:: 791 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Buchstabe U.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Urkundenfälschung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Urkundenprozeß. 977 Sowol die U. im engeren Sinne als die intellektuelle U. unterliegt einer stren- geren Behandlung, wenn die Absicht darauf gerichtet ist, entweder sich einen Ver- mögensvortheil mit Verletzung fremder Rechte zuzuwenden, oder aber Dritte an ihrem Vermögen rechtswidrig zu schädigen. Diese qualifizirte U. wird (von mil- dernden Umständen abgesehen) mit Zuchthaus und, fakultativ, mit Geldstrafe be- droht, wobei für die auf öffentliche Urkunden Bezug habenden Fälschungshandlungen höhere Maxima und, was die Geldstrafen betrifft, höhere Minima aufgestellt werden. Die nichtqualifizirte mit Gefängniß (die intellektuelle U. seitens des Nichtbeamten in alternativer Verbindung mit Geldstrafe) und, fakultativ, mit Verlust der bürger- lichen Ehrenrechte. Komplizirte Abstufungen und Unterscheidungen haben Frankreich und Belgien. Ausgezeichnet ward mehrfach die Fälschung von Wechseln und kauf- männischen Kreditbriefen (Ungarn), sowie die von Testamenten (ehedem Hessen, Württemberg, Baden). — Einige Gesetze koordinirten die U. in Bezug auf die Be- gehung unter Verwandten, den Strafantrag des Verletzten, die freiwillige Ersatz- leistung und andere Punkte dem Diebstahle und Betruge (ehedem Baden 476 ff.; Württemberg 360, 61; Hessen 398). Der Natur dieses Verbrechens, welches in allgemeinen gesellschaftlichen Interessen seinen unmittelbaren Gegenstand hat, ent- spricht dies nicht. Das RStraf GB. behandelt im Abschnitt von den U. auch die, juristisch völlig anders geartete, Vernichtung, Unterdrückung und Beschädigung von Urkunden zum Zweck der Benachtheiligung Anderer (vgl. Bayern 183. 84. 316, 4; Oesterreich 201 a). — Ferner die Verrückung von Grenzsteinen, worüber f. d. Art. Grenzver- rückung. — Ferner Fälschungshandlungen in Bezug auf Stempelpapier, -Marken, Blankete und Abdrücke, Post= und Telegraphen-Freimarken und gestempelte Brief- couverts. Dieselben sind übrigens den Münzverbrechen näher verwandt als der U., womit es in Einklang steht, daß die in rechtswidriger Absicht erfolgende Anfer- tigung betreffender Stücke ohne Rücksicht auf eine bereits erfolgte Verwendung als vollendetes Delikt behandelt wird. Den fraglichen Fälschungshandlungen wird die betrügerische Verwendung bereits gebrauchter Stücke zur Seite gestellt. Gsgb. u. Lit.: Deutsches StrafGB. 8§ 267—80, 348, 49. — Oesterreich §8 199 d, 201 a. — Ungarn §§ 391—407.— Belgien art. 193—214. — Frankreich art. 145—165.— Holtzendorff, Handb., III. S. 784—812; IV. 441—50 (Merkel) — v. Buri im Geree, XXVIII. S. 36—34. — Abhdl. in Goltdammer' s Arch. — Kafuistik bei Oppenhoff und in der Théorie du Code pénal von Hélie und Chauveau. — Pezold, Strafrechts- praxis, I. S. 399—422, 471; II. 448—488, 560—567. — Dalloz, Traité du faux. — S. im Uebrigen den Art. Betrug. A. Merkel. Urkundenprozeß (v. Bar, Th. I. Suppl. S. 73) nennt die Deutsche CPO. ein beschleunigtes landgerichtliches oder amtsgerichtliches Verfahren, in welchem der Kläger auf sofortigen urkundlichen Beweis aller zur Begründung seines Anspruchs erforderlicher Thatsachen und unter Beschränkung des Beklagten auf sofortige Liqui- dirung seiner Einwendungen durch Urkunden oder Eidesdelation ein vorläufig voll- streckbares Urtheil erlangt, vorbehältlich der Befugniß des Beklagten, in einem sich dem U. anschließenden, unverkürzte Kognition gestattenden Nachverfahren das in Folge des Urtheils Geleistete zurückzufordern und seine Rechte überhaupt, namentlich auch im Wege der Widerklage, zu verfolgen. Seinen Grundverhältnissen nach gewöhn- liches landgerichtliches oder amtsgerichtliches Verfahren entnimmt der U. seine exe- kutivischen Besonderheiten dem gemeinrechtlichen Exekutivprozeß. Während dieselben aber im Gemeinen Recht auf der in der Urkunde enthaltenen Exekutivklaufel beruhen, welcher später ein in der Urkunde enthaltenes Zahlungsversprechen gleichgestellt worden. ist, gewährt die Deutsche CP O. den U. für alle vollständig verbrieften Ansprüche, ohne daß etwas darauf ankäme, ob der Anspruch ein vertragsmäßiger, aus der Urkunde zuständiger oder ob er sonstiger Art sei, so daß also auch dingliche An- sprüche in dieser Prozedurart geltend gemacht werden können. Während nach dieser Seite hin eine Erweiterung der exekutivischen Prozedurart im U. gegenüber dem v. Holtzendorff, Enc. II. Rechtslexikon III. 3. Aufl. 62

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