Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Zweite Hälfte. Stolgebühren - Zypaeus.

Holtzendorff, Franz von

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: German Empire

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0232

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Zweite Hälfte. Stolgebühren - Zypaeus.

Author:: Holtzendorff, Franz von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Rechtslexikon

Volume count:: 2.3.2

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1881

Scope:: 791 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Buchstabe T.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Testamentum correspectivum und reciprocum.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Thatbestand. 875 schaftliche Testament mit wechsflseitiger Erbeinsetzung zugleich die ausdrückliche oder stillschweigende Voraussetzung enthalten, daß der Widerruf der Erbeinsetzung seitens des Einen auch die abseiten des Anderen angeordnete beseitigen, oder überhaupt der rechtliche Bestand des einen Testiraktes von dem des anderen abhängig sein und bleiben solle ((. correspectivum); für welche Voraussetzung die herrschende Meinung, jedoch mit Unrecht, sogar eine Rechtsvermuthung aufstellt. Ist aber auch wirklich die wechselseitige Erbeinsetzung korrespektiv gemeint, so gilt dies doch nicht ohne Weiteres für den übrigen Inhalt des Testaments. Unzweifelhaft ist, aus dem Wesen des Testaments selbst, daß jeder Erblasser, solange beide am Leben sind, seine eigene Verfügung einseitig widerrufen kann; bestritten und verschieden normirt dagegen, ob der Ueberlebende auch dann noch, wenn er bereits die Erbschaft des Erstverstorbenen angetreten hat. Haben die Erblasser (also Ehegatten, bzw. Verlobte unter Voraus- setzung ihrer Eheschließung) ihre beiderseitigen gesetzlichen Erben bzw. „Verwandten“ auf den Todesfall des Längstlebenden zu Erben eingesetzt, so bestimmen sich die gesetzlichen Erben auch des Erstverstorbenen im Zweifel ex nunc, d. h. nach der Todeszeit des Ueberlebenden (anders, wenn der Längstlebende nicht Erbe sein, sondern nur in Besitz und Genuß des Gesammtvermögens leben sollte), und verbleibt diesen auch bei Widerruf des Ueberlebenden der Nachlaß des Erstverstorbenen als Erb- schaftvermächtnß Lit. Quellen: Hartmann, Erbvertr. und gemeinsch. Testam. (1860). — Heinzerl# im Arch. hi pratt K . X. (1875). — Tewes, Syst., § 34. — Wind- cheid, ehtbe III. § 568. — c. 19 C. 2, 3. — Nov. Valent. III. tit. XX. c. I. — Preuß. Ug e I 12 §614111§S48ss—codemva.rt968—OesterrBGB§§583 — Sach BGB §§ 2196 ff., 2214. — Mommsen, Erbr.-Entw., §§ 1 u, ff. Thatbestand (ein Ausdruck, welchen Schütze heftig anfeindet, der aber gleichwol sehr bezeichnend ist) nennen wir im Strafrecht den Inbegriff sämmtlicher Merkmale des Verbrechens. Man muß übrigens unterscheiden: 1) Allgemeinen und besonderen T. Unter dem ersteren versteht man die Gesammtheit der Merkmale des Verbrechensbegriffs überhaupt und von ihm wird im allgemeinen Theil des Strafrechts gehandelt. Jedes Verbrechen hat aber auch seinen besonderen T., welcher es der Art nach von jeder anderen Verbrechensart unterscheidet und von besonderen T. der einz##nen Verbrechensarten (des Raubs, Mords u. s. w.) wird im besonderen Theil des Strafrechts gehandelt. 2) Der Gegensatz von subjektivem und objektivem T. beruht darauf, daß sich an dem Verbrechen wie an jeder Handlung eine subjektive (die Willens= und eine objektive (die That-) Seite unter- scheiden läßt. Der Inbegriff aller subjektiven Merkmale (Zurechnungsfähigkeit, Willensrichtung u. s. w.) bildet den subjektiven Thatbestand. 3) In einer eigen- thümlichen, leicht mißzuverstehenden Weise gebraucht man das Wort T. im Straf- Prz. Man spricht da namentlich vom Beweis des T. (etwa auch des corpus delicti) im Gegensatz zum Beweis der Thäterschaft. Unter ersterem versteht man dann den Nachweis, daß ein bestimmter verbrecherischer Vorgang sich ereignet habe, mit Inbegriff auch des etwaigen Nachweises, daß der That ein gewisser Dolus oder eine Fahrlässigkeit zu Grunde liegen müsse, aber mit Ausschluß des Beweises, daß eine bestimmte Person als des Verbrechens schuldig zu bezeichnen sei (welchen Beweis man ungenau Beweis der Thäterschaft nennt, da man auch Beweis der Theilnahme mit darunter versteht). Der Unterschied hängt zusammen mit der alten Eintheilung der Inquisition in General= und Spezialinquisition, deren erstere die Untersuchung der That umfassen sollte, während die letztere die Richtung gegen eine bestimmte Person hatte. Aber die Grenzen sind hier wie dort nicht festzuhalten; die Unter- suchung der That giebt eben häufig zugleich Aufschluß über subjektive Momente, wie wir oben schon betreffs des Beweises des T. erwähnt haben.

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