Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung.: Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung. Band III

Holtzendorff

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: holtzendorff_materialien_verfassung_1873

Title:: Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung.

Document type:: Multivolume work

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_materialien_verfassung_1873_III

Title:: Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung. Band III

Author:: Holtzendorff

Buchgattung:: Sachbuch

Volume count:: 3

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: C. G. Lüderitz'sche Verlagsbuchhandlung Carl Habel

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Generaldebatte Über den badisch-hessischen Vertrag. Mende. 355 welche sie heute berathen, immer aufs Neue jener citirte Rechtsgrundsatz elgegengehalten werden, daß nämlich: was nicht von Anfang zu Recht besteht, niemals zu Recht bestehen oder durch die Zeit zeheiligt werden könne. Wenn aber, meine Herren, Sie den Staats- streich, von welchem ich spreche, und welchen Sie meiner Ueberzeugung nach im Juli dieses Jahres de jure wie de facto machten, ausnutzen, nicht gegen die Rechte des Volkes und zur Unterdrückung derselben, sondern um die Rechte der Nation zu vertheidigen, die Volksrechte zu wahren, das Recht der Nation, deren Vertreter Sie sind, — dann, meine Herren, wenn Sie das thun, befinden Sie sich in absoluter Kompetenz. Man hat diesem Hause den wiederholten Vorschlag gemacht, eine andere Kompetenz zu schaffen, ein anderes Haus wählen zu lassen, welches, unmittelbar von der Nation ernannt, die Rechte einer konstituirenden Versammlung habe, und meine Herren, man hat Ihnen damit einen üblen Rath gegeben. Wir stehen inmitten der Verhältnisse, welche nun einmal obwalten, unter dem Druck der gegenwärtig bestehenden Gesetze, hier insbesondere des Wahlge- setzes, welches die Militärs von der Wahlberechtigung ausschließt; wir stehen, meine Herren, unter dem Duucke dieses Gesetzes vor der Unmög-= lichleit, die Majorität der Wahlberechtigten im Volke theilnehmen lassen zu können an der Wahl. Wir haben, meine Herren, vor Kurzem in einem offfciösen Blatte gelesen, es befänden sich etwa drei Millionen Männer unter den Waffen. Nun, meine Herren, nicht viel mehr als drei Millionen Wähler hat Preußen. Wenigstens nach den statistischen Nachweisungen, welche mir zu Gesichte gekommen sind und welche ich einzusehen Gelegen- beit hatte, hatte Preußen noch vor wenigen Jahren nicht viel mehr als eine Urwählerzahl von 3,500,000 oder genau 3,661,393 Urwähler. Wie unn, meine Herren, wenn jenes officiöse Blatt Recht hat, wenn eben nahezu drei Millionen deutscher Wähler unter den Waffen sind, wie, meine Herren, soll man eine konstituirende Versammlung wählen, welche eine größere Kompetenz haben würde, als die gegenwärtige; wie, meine Herren, soll man sie wählen, wenn von den Urwählern speciell Preußens am eine ganz geringe Minorität übrig geblieben und die Verhältnisse im zanzen übrigen Deutschland dieselben sind; wie, meine Herren, soll man eine konstituirende Versammlung wählen, welche mit höherem Recht als die gegenwärtige für sich in Anspruch nehmen kann, eine wahrhafte Versamm- lung von Volksvertretern zu sein? Denn lediglich um eine Vokssache han- delt sich's. Der Zweck, welchen diese Verträge, diese Verfassungen haben, e#r kann ausschließlich sein ein nationaler, ein volksthümlicher, er kann aus- schließtich und allein — und das liegt schon in dem Sinn des Wortes, mit weschem man diese Verfassungen und Verträge bezeichnet, — er kann. antschließlich und allein ein volksthümlicher, er kann nur sein der Zweck, Deutschlands Mission zu erfüllen, Deutschlands Mission in historischem Siune, Deutschlands Mission im Weltsystem. Und die erste Kondition 23“

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