Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung.: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Erster Band.

Kohler, Josef; Brunner, Heinrich; Gierke, Otto von; Lenel, Otto; Rabel, Ernst

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: holtzendorff_rechtswissenschaft

Title:: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung.

Editor:: Holtzendorff, Franz von; Kohler, Josef

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: Collected volumes.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_rechtswissenschaft_band_1

Title:: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Erster Band.

Author:: Kohler, Josef; Brunner, Heinrich; Gierke, Otto von; Lenel, Otto; Rabel, Ernst

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Rechtsphilosophie; Rechtssystem

Volume count:: 1

Publishing house:: J. Guttentag

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1915

Edition title:: Siebente, der Neubearbeitung zweite Auflage.

Scope:: 563 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Geschichte und System des deutschen und römischen Rechts.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 3. Geschichte und Quellen des römischen Rechts.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritte Periode. Das republikanische Kaisertum.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Reichsverfassung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

350 II. Geschichte und System des deutschen und römischen Rechts. Bruns, Fontes I p. 349 sq.). In den Provinzen hört die Steuerverpachtung auf, die der Zölle wird anscheinend eingeschränkt; die Gefälle werden von kaiserlichen und Senatsbeamten er- hoben. Die Domänenverwaltung wird (unter Hadrian) reorganisiert. Die Kehrseite dieser unzweifelhaften Verbesserungen ist das starke Anwachsen des besoldeten Beamtentums; die Ausgaben des Staates wurden dadurch beträchtlich vermehrt und allmählich wieder eine Last. III. Gesetzgebung und Edikt. s 37. Lex und senatus consultum. Im Beginne der Kaiserzeit haben die Komitien ihr republikanisches Gesetzgebungsrecht weitergeübt. Augustus selbst hat, wohl kraft seiner tribunizischen Gewalt, Gesetze beim Volke beantragt: die leges luliae de maritandis ordinibus (18), iudiciorum publicorum und privatorum (177), de adulterüs, de ambitu, auch wohl de vi publica und privata. Unter seiner Regierung wie unter der des Tiberius sind Gesetze von den Konsuln mit dem Volke vereinbart: so die leges Fufia Caninia (2 v. Chr.), Aelia Sentia (4p. C.), Papia Poppaea (9p. C.), lunia Norbana (19) 3, lunia Petronia (19: D. 40, 1, 24), Visellia (24), lunia Vellaea (277); vereinzelt sind von Claudius (lex Claudia de tutela mulierum und über Darlehen an Haussöhne) und von Newa noch die Komitien befragt (D. 47, 21, 3, 1). Indessen kam die Gesetzgebung durch die Volksgemeinde allmählich ab; sie zieht sich vom Volke in den Senat zurück. Möglich ist es, daß man sich diesen Ubergang durch die Annahme vermittelte, die altübliche Vorbereitung und Empfehlung des Senats genüge, er drücke den Volkswillen aus, der formellen Zustimmung bedürfe es nicht mehr (so Inst. 1, 2, 5); der Volks- beschluß wurde jedenfalls nicht etwa fingiert, sondern einfach weggelassen. Das Senatus- konsult wird danach von der zweiten Hälfte der Regierung des Tiberius an bis zu den Severen die feste Form der Gesetzgebung. Eigentümlich dabei ist, daß die alte Form, daß der Senat nicht befiehlt, sondern nur meint, rät und empfiehlt (censet, videtur, placet), stets fest- gehalten wurde. Der Gedanke ist dem Verhältnisse zwischen Senat und Beamten in dieser Zeit entsprechend: dem Konsul oder Prätor wird eine Anweisung erteilt, der er nachzukommen hat. Das kann unmittelbar und abstrakt geschehen: usuras non esse exigendas (Sc. luvent.); permittendum nundinas habere; quse judicata sunt rata maneant. Aber es kann dem Beamten auch über- lassen bleiben, wie er das vom Senate vorgezeichnete Ziel erreichen will; dann bedarf es regel- mäßig noch einer Ausführungsverordnung (§ 38). In beiden Fällen pflegt der Senat gewisser- maßen als Anleitung für die Beamten seinen Beschluß zu begründen. Die Senatsbeschlüsse werden jetzt in der juristischen Sprache ähnlich wie die Gesetze nach dem Namen oder Zunamen des Antragstellers genannt; nur das Sc. Macedonianum macht eine Ausnahme. Auch der Kaiser kann auf Grund seines inus referendi ad senatum Anträge stellen. Er begründet dann wie jeder andere Beamte seinen Vorschlag mit einem Vortrage (oratio principis). Häufig stellt er den Antrag schriftlich und läßt ihn durch einen Vertreter (einen Quästor) verlesen. Be- greiflich wird der Antrag regelmäßig zum Beschlusse erhoben (Sc. auctore principe factum). Formell geschieht das anscheinend in der Weise, daß die oratio in den Senatsschluß ausgenommen wird. So ist es erklärlich, daß die Juristen die oratio, die ja für die Auslegung Gesichtspunkte enthielt (D. 5, 3, 22; c. Tanta § 18), häufig statt des Senatsschlusses anführen. Ferner aber mußte die oratio, je nach dem Charakter des Kaisers, einen höflichen oder befehlenden Ton an- nehmen (Severus D. 27, 9, 1, 1). Daß die Kaiser seit Hadrian die ausschließende Befugnis zu Anträgen im Senate hatten, wird sich nicht behaupten lassen; sie haben das ius quintae rela- tionis, d. h. sie dürfen in jeder Sitzung bis zu fünf Anträgen einbringen; aber auch andere brachten welche ein (V. Marci 10; V. Pertinacis 9). Dem Inhalte nach beschränkte sich die Gesetzgebung dieser Zeit durch leges, senatus- consulta, orationes auf wenige Gebiete des Privatrechts. Der Schwerpunkt der Rechtsbildung lag eben in der Wissenschaft und Praxis. Jene Gebiete sind zunächst die, welche Augustus bei seiner Uberführung der Republik in die Monarchie neu geordnet hatte, nämlich Strafrecht und Straf= und Zivilprozeß; das Recht der Freilassungen und der Freigelassenen (dadurch sollte 1 Schneider und Hölder, 8. XIX 186 ff., XX 31 ff.

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