Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1846.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1846

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1846.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 12

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1846

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 20. Stück

Volume count:: 20

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 69.) Verordnung zu Ausführung des Gesetzes vom 22sten Juni 1846, die Bestellung von Friedensrichtern betreffend.

Volume count:: 69

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

( 278 ) & 4. Es wird hierbei erwartet, daß die Gemeindeobrigkeiten, wo sie bemerken, daß aus Unkenntniß des neuen Instituts der Friedensrichter Ungeneigtheit, dasselbe anzunehmen, vor- handen ist, die Gemeinderäthe und Gemeinden über die Vortheile desselben zu verständigen und aufzuklären bemüht sein werden. Nicht minder wird erwartet, daß die Amtshauptleute jede in ihrem Wirkungskreise sich darbietende Gelegenheit benutzen werden, um die Gemeinden, wo es nöthig, über die Vor- theile dieses neuen Instituts zu belehren und zur Erwählung von Friedensrichtern aufzu- muntern. 5. Da nach § 3, c des Gesetzes auch bei größeren Gemeinden von 500 oder mehr Einwohnern gestattet ist, daß deren mehrere, benachbarte, sich zur Wahl eines gemeinsamen Friedensrichters vereinigen, so ist, wenn in einer solchen größeren Gemeinde der Gemeinde- beschluß dahin ausfällt, daß die Gemeinde zwar einen Friedensrichter zu haben, jedoch die Wahl eines solchen nicht für sich allein, sondern mit einer benachbarten anderen Gemeinde zusammen vorzunehmen wünscht, bei der Anzeige dieses Beschlusses binnen der bestimmten Frist von drei Monaten jene andere Gemeinde namhaft zu machen. 6. Wenn in Folge der erlassenen Aufforderung bei der Gemeindeobrigkeit angezeigt wird, daß die Gemeinde mit einer benachbarten anderen zusammen einen Friedensrichter wäh- len wolle, und beide unter einer und derselben Gemeindeobrigkeit stehen, so hat letztere den Wunsch jener Gemeinde der anderen bekannt zu machen und die Vereinigung der mehreren Gemeinden zu einem friedensrichterlichen Bezirke zu vermitteln, insofern sich solches nicht da- durch erledigt, daß die Gemeinderäthe oder beziehendlich Gemeindevorstände bereits unter sich übereingekommen sind, und dieses Uebereinkommen gemeinschaftlich angezeigt haben. Letztern- falls ist die Anzeige zugleich als Antrag auf Veranstaltung der Wahl zu betrachten. ## 7. Steht hingegen die andere Gemeinde, mit welcher die Gemeinde sich zur Wahl eines gemeinsamen Friedensrichters zu vereinigen wünscht, unter einer anderen Ge- meindeobrigkeit, so hat nach erfolgter Anzeige des gefaßten Gemeindebeschlusses die Gemeinde- obrigkeit sich wegen Vermittlung der gewünschten Vereinigung mit der anderen Gemeinde- obrigkeit in Vernehmung zu setzen. Erklärt in Verfolg dieser Vernehmung die andere Ge- meinde sich bereit, die gewünschte Vereinigung einzugehen, so hat auf davon erhaltene Mit- theilung die Gemeindeobrigkeit die Gemeinde davon zu benachrichtigen und zugleich der Bezirksamtshauptmannschaft Anzeige davon zu machen, damit von dieser nunmehr die Wahl veranstaltet werde. Wird bei der Anzeige des wegen einer vorzunehmenden gemeinschaftlichen Wahl gefaßten Gemeindebeschlusses zugleich das bereits erlangte Einverständniß der anderen Gemeinde mit der gewünschten Vereinigung zu einem friedensrichterlichen Bezirke nachgewiesen, so bedarf es, insofern nicht etwa Zweifel wegen der Größe des zu bildenden Bezirks nach § 3, d obwalten, weiter keiner Vernehmung mit der anderen Gemeindeobrigkeit zu dem angegebenen Behufe,

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