Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung.: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Dritter Band.

Gierke, Otto von; Cohn, Georg; Kohler, Josef; Dorner, Emil

Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Dritter Band. (3)

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Multivolume work

Persistent identifier:: holtzendorff_rechtswissenschaft

Title:: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung.

Editor:: Holtzendorff, Franz von; Kohler, Josef

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: Collected volumes.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_rechtswissenschaft_band_3

Title:: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Dritter Band.

Author:: Gierke, Otto von; Cohn, Georg; Kohler, Josef; Dorner, Emil

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Handelsrecht; Wechsel- und Scheckrecht; Börsen- und Bankwesen; Zivilprozess; Konkursrecht; freiwillige Gerichtsbarkeit; Grundbuchverfahren

Volume count:: 3

Publishing house:: J. Guttentag

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Siebente, der Neubearbeitung zweite Auflage.

Scope:: 457 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: 4. Zivilprozeß und Konkursrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: A. Entscheidungsprozeß.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweites Buch: Der Prozeß als Partei- und als Untersuchungsprozeß.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Parteiverfahren als Kampfesverfahren.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: B. Verhältnis der Parteitätigkeit zur richterlichen Betätigung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Zivilprozeß- und Konlursrecht. 299 1. ob aus diesen Tatsachen das Klagebegehren hervorgeht; 2. ob diese Tatsachen begründet sind. Zum Nachweis des letzteren können die sogenannten Beweismittel dienen. Es fragt sich nun, ob der Richter von sich aus Tatsachen berücksichtigen, ob er von sich aus Beweise herbei- ziehen und erheben kann. Diese Frage ist nicht mit der Frage zu verwechseln, ob der Richter nur die ihm als Richter zugekommenen Tatsachen und Beweise berücksichtigen darf #, oder auch diejenigen, welche ihm. als Privatmann zukommen. Hier sprechen überwiegende Gründe dafür, daß er nur zu berück- sichtigen hat, was ihm als Richter zukommt, und wenn er etwa als Privatmann freiwilliger oder unfreiwilliger Zeuge eines für den Prozeß wichtigen Geschehens war, so ist es seine Sache, dieses als Zeuge zu bekunden und nicht es als Richter zu würdigen, vgl. § 41 Z. 5 8PO. Eine andere Frage ist, ob er das, was ihm als Privatmann zukommt, in seinen richter- lichen Kreis ziehen kann, so daß er es als Richter wahrnimmt und als Richter berücksichtigt. Im Strafprozeß und Verwaltungsprozeß ist dies sicher der Fall; im Zivilprozeß hat man es nur allmählich und zögernd zugelassen. Man hat hier zu unterscheiden zwischen Tatsachen und Beweismitteln, und von den Tatsachen kommen zunächst die notorischen Tatsachen in Betracht. Notorische Tatsachen kommen dem Richter stets nicht nur als Privatmann, sondern auch als Richter zu; denn was so allgemein bekannt ist, daß es jeder, der einem bestimmten Kreise angehört, im regelmäßigen Laufe der Dinge wissen muß, das ist dem Richter natürlich auch in seiner Eigenschaft als Richter bekannt; allerdings kommen bei dem notorium auch die speziell gerichtskundigen Tatsachen in Betracht, und als gerichtskundig ist alles anzunehmen, was dem Richter in seiner Eigenschaft als Richter bekannt wird, sei es auch in einem anderen Preozesse, oder sei es in einer anderen Funktion z. B. als Organ der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Hierbei ist noch folgendes in Betracht zu ziehen: Was dem Richter nicht notorisch ist, kann anderen Leuten notorisch sein. Die anderwärtigen notorischen Tatsachen sind natürlich nicht gerichtskundig, aber der Richter kann, wenn im Laufe des Verfahrens ihm bekannt wird, daß derartige Tat- sachen bei anderen Leuten notorisch sind, über diese Notorietät einen Beweis erheben. Wenn man daher begauptet hat, daß ein Beweis über notorische Tatsachen ausgeschlossen sei, so ist dies vollkommen unrichtig. In bezug auf die nichtnotorischen Tatsachen ist zu unterscheiden: 1. Alles, was im Laufe des Prozesses zur Kenntnis des Richters gelangt, kommt dem Richter als Richter zu und kann von ihm berücksichtigt werden, also beispielsweise auch eine Tatsache, die ein Zeuge erzählt: diese kann der Richter berücksichtigen, auch wenn sie von keiner Partei behauptet worden ist; z. B. die Parteien haben über die Frage der Hingabe des Darlehens gestritten und die Rück- zahlung war gar nicht behauptet worden; der vom Richter vernommene Zeuge sagt, er habe ge- sehen, wie das Darlehen zurückbezahlt worden sei: der Richter hat die Rückzahlung zu be- rücksichtigen. Andere nicht notorische Tatsachen, die der Richter als Privatmann erfährt, können nur dann dem Richter als Richter zukommen, wenn er etwa im Prozeß die Parteien darüber befragt, und wenn auf Grund dessen darüber verhandelt wird; denn dann sind sie vor Gericht ge- zogen worden. Sollte der Richter aber diese Talsachen als Zeuge wahrgenommen haben, dann ist er als Zeuge, nicht als Richter im Prozeß zu verwenden. Eine sehr wichtige Bestimmung der Prozeß O. ist, daß, wenn beide Parteien über eine Tatsache übereinstimmen, der Richter die Tatsache annehmen soll, & 288. Der Grund liegt aber nicht darin, daß etwa die Parteien dem Richter eine solche Situation aufdrängen dürfen, auch nicht darin, daß der Richter für den Frieden der Parteien wirken und sie daher da nicht auseinandertreiben soll, wo sie übereinstimmen?; sondern der Grund liegt darin, daß der Richter in einem solchen Falle keinen Grund hat, das Gegenteil anzunehmen, und regel- mäßig wird es ihm auch kaum möglich sein, von sich aus Nachforschungen anzustellen, um die Richtigkeit oder Unrichtigkeit der Parteibehauptungen zu kontrollieren. Ein Verlangen des 1 Über diese schon bei den Glossatoren viel behandelte Frage val. meine Abhandl. im Arch. f. Strafrecht 60 S. 206 f. und in d. Rhein. Zeitschrift VI S. 1 f. * Wie Pa 8 ensteche r Zur Lehre der materiellen Rechtskraft S. 216 annimmt; denn über allem steht das Prinzip der Wahrheit.

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