Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung.: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Dritter Band.

Gierke, Otto von; Cohn, Georg; Kohler, Josef; Dorner, Emil

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: holtzendorff_rechtswissenschaft

Title:: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung.

Editor:: Holtzendorff, Franz von; Kohler, Josef

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: Collected volumes.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_rechtswissenschaft_band_3

Title:: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Dritter Band.

Author:: Gierke, Otto von; Cohn, Georg; Kohler, Josef; Dorner, Emil

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Handelsrecht; Wechsel- und Scheckrecht; Börsen- und Bankwesen; Zivilprozess; Konkursrecht; freiwillige Gerichtsbarkeit; Grundbuchverfahren

Volume count:: 3

Publishing house:: J. Guttentag

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Siebente, der Neubearbeitung zweite Auflage.

Scope:: 457 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: 4. Zivilprozeß und Konkursrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: B. Verwirklichungsprozeß, Zwangsvollstreckung und Konkursverfahren.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Vollstreckungstitel und vollstreckbare Ausfertigung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

366 J. Kohler. 8. Verwirklichungsprozeß, Zwangsvollstreckungs= und Konkursverfahren. I. Vollstreckungstitel und vollstreckbare Ausfertigung. § 922. Zwangsvollstreckung ist die zweite Aufgabe des Zivilprozesses. Es handelt sich darum, das Recht gegen den widerspenstigen Willen durchzuführen, und zwar durch die Macht des Staates; was durch Einwirkung auf die Person oder durch Eindringen in ihre Ver- mögenssphäre geschehen kann. Die Vollstreckung erfolgt heutzutage nicht mehr blindlings: sie erfolgt aber auch nicht erst, wie man lange Zeit als Regel aufstellte, auf Grund eines rechts- kräftigen Urteils; sie erfolgt auf Grund eines vollstreckbaren Titels, d. h. eines Rechtfertigungsgrundes, der für die Rechtsordnung als genügend erscheint, um auch auf die Gefahr des Irrens hin mit Gewalt gegen den anderen vorzugehen 1. Der vollstreckbare Titel ist eine Steigerung des Persönlichkeitsrechts, welches sonst nur zur Klage, hier aber zur Vollstreckung befugt 2; aber zur Vollstreckung auf cigene Gefahr in der Art, daß, wenn der Vollstreckungstitel später aufgehoben wird, der Vollstreckungskläger unter Umständen für alle Schäden aufkommen mußs. Die Gefahr des Irrens dürfen wir überhaupt niemals als eine überwiegende betrachten. Die Lebensinteressen drängen so sehr nach Verwirklichung, daß wir eine mehr oder minder große Wahrscheinlichkeit als genügend erachten müssen, um mit Zwangsverwirklichung vorzugehen. Allerdings steht dem wiederum der Satz zur Seite: tut man dies aus Irrtum, dann hat man die Folgen zu gewärtigen, und die Folgen sind: volle Schadensersatzpflicht gegen den, der unter der Zwangsvollstreckung gelitten hat (§§ 717, 945 Z PO.; vgl. §§ 302, 600 ZPO., 8 231 BGB.). Das ist das modeme System, das einzige, das unseren Bedürfnissen entspricht. Die Z8PO. macht zu vollstreckkaren Titeln außer den rechtskräftigen Urteilen einmal solche Urteile, die für vorläufig vollstreckbar erklärt werden: es sind dies Urteile, die noch nicht rechtskräftig sind, bei denen aber eine Wahrscheinlichkeit besteht, daß es bei ihnen verbleiben wird, oder bei denen sonstige Interessen für die Beschleunigung sprechen, oder bei denen die Gefahr des Irrtums durch besondere Mittel, namentlich durch Sicherheitsleistung be- gütigt wird. Es gibt Urteile, die von Amts wegen für vorläufig vollstreckbar zu erklären sind, auch ohne Antrag. So das Urteil auf fnerkenntnis des Schuldners hin; so das Läute- rungsurteil, welches ein rechtskräftiges bedingtes Eidesurteil nach Leistung oder Ver- weigerung des Eides zu einem unbedingten macht; der Grund ist offensichtlich: hier ist kaum möglich, jedenfalls wenig denkbar, daß das Urteil fehl greift. Eine andere Erwägung trifft beim zweiten oder folgenden Versäumnisurteil zun ist dieses ein strenges, so ergibt sich die Vollstreckbarkeit schon daraus, daß hier ein Rechtsmittel fast ganz ausgeschlossen ist, jeden- 1 Der vollstreckbare Titel kann auch zivilrechtliche Bedeutung haben: 1. er gewährt das Recht der Kündigung einer Gesellschaft oder Gemeinschaft (§§ 725, 761 BGB., 5 136 HGB., # 66 Genoss.-Ges.); 2. der Anspruch, für den ein vollstreckbarer Titel vorhanden ist, verjährt in 30 Jahren, g 218 BGB. (natürlich auch ein rechtskräftiges Endurteil, nicht aber ein Zwischenurteil nach § 304 BPO.), RG. 15. 4. 1907 Entsch. 66 S. 10. Bemerkenswert ist 3., daß ein vollstreckbarer Titel nicht nur zur Vollstreckung, sondern auch zur Vorbereitung der Vollstreckung durch Gläubiger- anfechtung den nötigen Anhalt gewähr, 2 Ansechtungsges. * Vgl. Dernburg-Kohler VI S. * Man hat hierüber tieffinnige WG(J angestellt, wie es denn möglich sein könne, daß auf der einen Seite eine Vollstreckung gerechtfertigt und auf der anderen Seite wieder ungerechtfertigt sei; denn wenn sie gerechtfertigt ist, warum soll sie eine Entschädigungspflicht bewirken? Wenn sie ungerechtfertigt ist, warum sügen sich die Prozeßorgane? Vor allem haben darüber Geib und neuerdings Goldschmidt geschrieben. Dies beruht auf dem unrichtigen Axiom, als ob eine Entschädigungspflicht ein (subjektives) Unrecht voraussetze; im Gegenteil gibt die Rechtsordnung in einer Reihe von Fällen die Besugnis, zu wirken unter der sofortigen oder eventuellen Verpflichtung zur Entschädigung.

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