Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung.: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Fünfter Band.

Wachenfeld, Friedrich; Freudenthal, Berthold; Beling, Ernst von; Dietz, Heinrich; Stutz, Ulrich; Heilborn, Paul

Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Fünfter Band. (5)

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Bibliographic data

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Multivolume work

Persistent identifier:: holtzendorff_rechtswissenschaft

Title:: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung.

Editor:: Holtzendorff, Franz von; Kohler, Josef

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: Collected volumes.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_rechtswissenschaft_band_5

Title:: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Fünfter Band.

Author:: Wachenfeld, Friedrich; Freudenthal, Berthold; Beling, Ernst von; Dietz, Heinrich; Stutz, Ulrich; Heilborn, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Strafrecht; Gefängnisrecht; Strafprozeßrecht; Militärstrafrecht; Kirchenrecht; Völkerrecht

Volume count:: 5

Publishing house:: J. Guttentag

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Edition title:: Siebente, der Neubearbeitung zweite Auflage.

Scope:: 591 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: 1. Strafrecht (mit Ausschluß des Militärstrafrechts).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Besonderer Teil.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt: Verbrechen gegen Rechtsgüter des Staates.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 41. Verbrechen gegen die einzelnen Staatsverwaltungszweige. (korrigiert)

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Strafrecht. 71 widerhandlungen gegen die Gesetze, betreffend Abwehr und Unterdrückung von Viehseuchen (Ges. vom 23. Juni 1880 bzw. 1. Mai 1894), Bekämpfung der Reblaus (Ges. vom 6. Juli 1904) usw.; 7. die Sittlichkeits= und Gesittungspolizei. Diese Gruppe umfaßt die spezifischen Delikte der Landstreicher, Arbeitsscheuen, Müßiggänger, Obdachlosen (§ 361 Nr. 3, 5—9) und Bettler (§ 361 Nr. 4). Unter Betteln ist die im eigenen Interesse an fremde Personen gerichtete Bitte um milde Gaben zu verstehen. Das eigene Interesse umfaßt auch die Sammlung von Gaben für Personen, zu deren Unterhalt der Bittende verpflichtet ist, da- gegen nicht das Kollektieren. Es gehören hierhin ferner Tierquälerei (s 360 Nr. 13, Ges. vom 4. Dezember 1876 und vom 22. März 1888), Zuwiderhandlungen gegen das Vogelschutzgesetz vom 30. Mai 1908 und grober Unfug (§5 360 Nr. 11). Das letztgenannte Delikt spielt eine nicht unbedeutende Rolle. Es wird vielfach, aber zu Unrecht, als ein subsidiäres Delikt angesehen, das überall Platz greife, wo eine Handlung wider Fug und Recht geschehe. Dies geht aber viel zu weit. Als grober Unfug soll lediglich ein das Publikum belästigendes, den äußeren Bestand der öffentlichen Ordnung verletzendes oder gefährdendes Benehmen geahndet werden. 4) Verbrechen gegen das Finanzwesen. Der Staat sichert sich die ihm durch pekuniäre Leistungen von Privaten zufließenden Einnahmen, indem er die Zuwiderhandlungen gegen seine dahingehenden Vorschriften mit Strafe bedroht. Die hierdurch geschaffenen Delikte tragen die Signatur, welche ihnen das Vorwiegen des fiskalischen Interesses verleiht. Sie verlassen infolgedessen in manchen Punkten die allgemeinen strafrechtlichen Normen und bilden einen besonderen Verbrechenskomplex, dessen wesentliche Eigentümlichkeiten namentlich darin liegen, daß die Strafe meist nur an einen objektiven Tatbestand angeschlossen und von einem Beweis der Schuld unabhängig ge- macht wird. Auch wird bei ihnen nicht selten der Versuch dem vollendeten Delikt gleich- gestellt, oft eine dritte Person subsidiär für die Geldstrafe in Anspruch genommen, der Rück- fall in der Regel schwerer gestraft und überhaupt eine größere Strenge bekundet. Die einzelnen Delikte lassen sich je nach der Abgabe, auf welche sie sich beziehen, in drei Hauptgruppen einteilen: 1. Verletzungen der Gebührenpflicht. Dahin gehören die Post= und Portodefraudationen (§s 27 ff. Ges. vom 28. Oktober 1871), Hinterziehungen von Kanal- abgaben (Ges. betr. die Gebühren für den Kaiser-Wilhelm-Kanal vom 20. Juni 1899) u. a.; 2. Zolldelikte, wie namentlich die Zuwiderhandlungen gegen das Vereinszoll= gesetz vom 1. Juli 1869; 3. Steuerdelikte. Diese betreffen teils Verbrauchs- und Gewerbesteuern, teils Stempel- und ähnliche Steuern. Zu der ersteren Gruppe gehören z. B. die strafbaren Hand- lungen gegen die Gesetze über Besteuerung von Salz (Ges. vom 12. Oktober 1867), Tabak (Ges. vom 15. Juli 1909), Zigaretten (Ges. vom 3. Juni 1906), Braustoffen (Ges. vom 15. bzw. 21. Juli 1909), Branntwein (Ges. vom 15. Juli 1909), Zucker (Ges. vom 31. Mai 1891 bzw. 27. Mai 1896), Schaumwein (Ges. vom 9. Mai 1902), Leuchtmittel und Zündwaren (Ges. vom 15. Juli 1909). Zu der letzteren Gruppe gehören strafbare Handlungen gegen die Gesetze über Wechselstempel (Ges. vom 10. Juni 1869 bzw. 4. Juni 1879), Spielkartenstempel (Ges. vom 3. Juli 1878), Wertpapierstempel am 27. April 1894 bzw. Ges. vom 14. Juni 1900), die Delikte gegen das Erbschaftssteuergesetz vom 3. Juni 1906, das Zuwachssteuergesetz vom 14. Januar 1911 u. a. 8 42. Amtsverbrechen. Die Beamten, die einerseits als Organe der Staatsverwaltung in ihren Amtshandlungen besonders geschützt sind, werden anderseits aber auch besonders schwer gestraft, wenn sie ihre Amtspflichten verletzen. Begehen sie hiermit ein gemeines Delikt, so erhält ihre Tat dadurch ein besonderes Ge- präge, daß sie gerade von Personen verübt wird, die zur Aufrechterhaltung der Gesetze be-

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