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Kriegserklärung und Friedensschluß nach deutschem Staats- und Völkerrecht.

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Monograph

Persistent identifier:
jovy_krieg_frieden_1913
Title:
Kriegserklärung und Friedensschluß nach deutschem Staats- und Völkerrecht.
Author:
Jovy, Mathias
Buchgattung:
Fachbuch
Place of publication:
Berlin
Publishing house:
Carl Heymanns Verlag
Document type:
Monograph
Collection:
German Empire
Year of publication.:
1913
DDC Group:
Politik
Copyright:
Ewiger Bund
Language:
German

Chapter

Title:
Erster Teil. Kriegserklärung und Friedensschluß nach deutschem Staatsrecht.
Document type:
Monograph
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
II. Kapitel, Friedensschluß nach deutschem Staatsrecht.
Document type:
Monograph
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
§6. Friedensschluß nach deutschem Staatsrecht.
Document type:
Monograph
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
II. Welches ist die rechtliche Bedeutung der Mitwirkung der am Abschluß von Staatsverträgen überhaupt beteiligten Organe? Die verschiedenen Theorien. (3.Abs.)
Document type:
Monograph
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
4. Eigene Lösung (3. Abs.)
Document type:
Monograph
Structure type:
Chapter

Contents

Table of contents

  • Kriegserklärung und Friedensschluß nach deutschem Staats- und Völkerrecht.
  • Title page
  • Figure
  • Inhalt
  • Introduction
  • §1. Das Recht zur Kriegsführung, ein Recht der Staaten.
  • Erster Teil. Kriegserklärung und Friedensschluß nach deutschem Staatsrecht.
  • I. Kapitel: Kriegserklärung nach deutschem Staatsrecht.
  • II. Kapitel, Friedensschluß nach deutschem Staatsrecht.
  • §6. Friedensschluß nach deutschem Staatsrecht.
  • I. Fallen die Friedensverträge unter die einschränkende Bestimmung des Abs.3 in Art. 11? (4. Abs)
  • II. Welches ist die rechtliche Bedeutung der Mitwirkung der am Abschluß von Staatsverträgen überhaupt beteiligten Organe? Die verschiedenen Theorien. (3.Abs.)
  • 1. Die Theorie der unbedingten völkerrechtlichen Wirksamkeit (5. Abs.)
  • 2. Die Theorie vom parlamentarischen Abschluß (2. Absatz)
  • 3. Die Theorie vom bedingten Vertragsschluß (2. Abs.)
  • 4. Eigene Lösung (3. Abs.)
  • III. Inwieweit findet speziell bei Friedensverträgen eine Mitwirkung von Bundesrat und Reichstag gemäß Art.11 Abs.3 d. R. V. statt? (2. Abs.)
  • Zweiter Teil. Kriegserklärung und Friedensschluß nach deutschem Völkerrecht. --- Kriegserklärung nach deutschem Völkerrecht.
  • §7. 1. Notwendigkeit der Kriegserklärung.
  • §8. 2. Aeußere Formen der Kriegserklärung. Art. 1 der Konvention
  • §9. 3. Fälle in denen in denen eine Kriegserklärung nicht erforderlich ist.
  • §10. 4. Geltungsbereich der Kriegserklärung.
  • Homepage

Full text

56 1. Tl. Kriegserklärung u. Friedensschluß n. deutsch. Staatsrecht. 
beschlossenen Urteils kein freier Willensakt des Vorsitzenden 
ist, so Kknüpft auch das Verfassungsrecht an die Tatsache der 
Sanktion und hier auch der Ratifikation für das dazu be- 
rusene Organ die Verpflichtung, den Willen des Staates zu 
verkünden. ) 
Von der Publikation des Staatsvertrages in der Form des 
Gesetzes oder der Verordnung hängt freilich, wie wir gesehen 
haben, die Gültigkeit und Wirksambeit desselben gegenüber den 
Kontrahenten nicht ab. Da aber der Vertrag von den Untertanen 
und Behörden, denen er Verpflichtungen auferlegt, erfüllt werden 
soll, so ist die Publikation des Vertrages erforderlich, um ihm 
diese Erfüllung zu sichern. 
Während nun die Anhänger der Theorie von der „völker- 
rechtlichen“" Gültigkeit der Staatsverträge, des sogen. eng- 
lischen Systems, behaupten, an dem Abschluß eines Staatsver- 
trages seien die Gesetzgebungsorgane des Reiches niemals be- 
teiligt, deren Mitwirkung beschränke sich in den Fällen, in 
welchen der Vertrag in die Gesetzgebung cingreift, auf die 
„staatsrechtliche“ Durchführung, sind wir der Ansicht: Die Mit- 
wirkung dieser Organe ist erforderlich zur verfassungsmäßigen 
Willensbildung des Staates. Diese wiederum ist die Voraus- 
setzung für die Gültigkeit und Wirksamkeit des Vertrages so- 
wohl gegenüber den anderen Kontrahenten als auch gegenüber 
den eigenen Untertanen.:) Beide Wirkungen sind, wie wir 
  
1) Vgl. Laband, a. a. O. S. 27 Anm. 1. 
2) Freilich gehen wir hierbei nicht seweit wie E. Meier, der den Vertrags- 
abschluß auf den Weg der Gesetzgebung verweist. Denn damit würden die gesetz- 
gebenden Faktoren zu Organen der vertragschliesgenden Gewalt; nicht mehr die Rati- 
fikation bedeute dann den Vertragsschluß, sondern die Genehmigung der Legislative. 
Diese Ansicht E. Meiers ist m. E. weniger unrichtig, als vielmehr ungenau. Ein 
Vertrag, der aus zwei oder mehreren Willenserklärungen besteht, kommt erst dadurch 
zustande, wenn beide oder die mehreren Willenserklärungen vorliegen. An der ein- 
zelnen Willenserklärung sind nun die gesetzgebenden Organe nicht beteiligt, wohl aber 
an der einzelnen Willensbildung, welche eine „res interna“ des betreffenden Kontra- 
henten ist. E. Meier (S. 13) sagt selbst: „Denn der Monarch, sowohl der kon- 
stitutionelle als der absolute, repräsentiert den Staat in allen seinen Beziehungen, 
nicht bloß in den auswärtigen, sondern auch in Bezug auf die staatlichen Handlungen 
im Innern, d. h. er allein veranlaßt alle Verrichtungen der Staatsgewalt, und es 
steht dem Landtag insbesondere auch nicht zu, mit auswärtigen Mächten Unterhand- 
lungen oder Beziehungen irgendwelcher Art anzuknüpfen“.
	        

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