Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. II. Jahrgang, 1891.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1891

Title:: Deutsches Kolonialblatt. II. Jahrgang, 1891.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Kolonialblatt

Volume count:: 2

Publishing house:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1891

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nummer 9.

Volume count:: 9

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Theil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Gesetze; Verordnungen der Reichsbehörden.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Vertrag zwischen dem Deutschen Reich und dem Kongo-Staate über die Auslieferung der Verbrecher und die Gewährung sonstiger Rechtshülfe in Strafsachen zwischen den deutschen Schutzgebieten in Afrika und dem Gebiete des Kongo-Staates vom 25. Juli 1890. Der Austausch der Ratifikations-Urkunden fand am 21. März zu Brüssel statt.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 198 — Regierung reklamirte Person in dem Gebiete des Deutschen Reichs oder in einem deutschen Schutzgebiete wegen derselben strasbaren Handlung, wegen welcher die Ausliejerung beantragt wird, in Untersuchung gewesen und außer Verfolgung gesetzt worden ist oder sich noch in Untersuchung befindet oder bereits bestraft worden ist. Wenn die bei der Regierung des Kongo Staates rellamirte Person in dem Gebiete des Kongo Staates oder die von Seiten der genannten Regierung retlamirte Person in dem Gebiete des Deutschen Neichs oder in einem deutschen Schutzgebiete wegen einer anderen straf- baren Handlung verfolgt wird oder vernrtheilt ist, so soll ihre Auslicferung bis zur Beendigung der Untersuchung und vollendeter Vollstreckung der gegen sie erlannten oder zu erlkennenden Strase aufgeschoben werden. Die Verpflichtung zur Auslieferung einer von der Regierung des Kongo-Staates retlamirten Person sällt weg, wenn vor Ausführung der Auslieferung ein Antrag auf Ablieferung dieser Person nach dem Gebiete des Deutschen Reichs eingeht, welchem nach geseblicher Vor- schrift entsprochen werden mus. Die Bewilligung der Auslieferung aus einem deutschen Schutz= gebiete soll stets als unter der Bedingung geschehen gelten, daß ein solcher Antrag auf Ablieferung bis zur Ausführung der Auslieferung nicht eingegangen ist. Artikel 5 Wenn eine reklamirte Person Verbindlichleiten gegen Privatpersonen eingegangen in, an deren Erfüllung sic durch die Auslieferung verhindert wird, so soll dieselbe dennoch aus- geliefert werden, und es bleibt den dadurch Beeinträchtigten überlassen, ihre Nechie vor der zu- ständigen Behörde geltend zu machen. Artikel 6. Die ausgelieferte Person darf in dem Gebicte, nach welchem die Auslieserung bewilligt worden isl, wegen einer anderen vor der Auslieferung begangenen strafbaren Handlung, als derjeuigen, welche zu der Auslieferung Anlaß gegeben hat, weder zur Untersuchung gezogen noch bestraft, noch von da nach einem anderen Lande weitergeliesert werden, es sei denn, daß die Regierung oder Behörde, welche die Auslieferung bewilligt hat, ihre Zustimmung dazu ertheilt oder die ausgelieserte Person, nachdem sic wegen der strafbaren Handlung, welche zur Aus lieserung Anlaß gegeben hat, bestrast oder endgültig freigesprochen worden ist, während eines Monats im Lande bleibt oder narh Verlassen desselben wieder in dasselbe zurücklehrt. Artikel 7. Die Auslieferung soll nicht stattfinden, wenn zu der Zeit, wo sic beantragt wird, nach der Gesetzgebung des Gebieles, in welchem der Versolgte sich aufhält, bereits Verjährung der strafrechtlichen Versolgung oder der ertannten Strafe eingetreten ist. Artikel 8. Die Auslieserung soll bewilligt werden auf (Grund eines verurtheilenden Erkenntnisses oder auf Grund einer von der zuständigen Behörde erlassenen Verfügung, durch welche das Hauptversahren eröfsfnet oder die Verweisung des Beschuldigten vor den erlennenden Richter bewirtt wird, oder auch auf Grund eines von der zuständigen Behörde erlassenen, den That bestand, sowie die darauf amvendbare strafgesenzliche Bestimmung genau angebenden Haftbefehls oder einer die gleiche Geltung habenden sonstigen Urkunde, insosern die bezeichneten Schrift stücke in Urschrist oder in beglaubigter Abschrist und zwar in denjenigen Formen beigebracht sind, welche die Gesetgebung des ersuchenden Theiles vorschreibt. Die Anträge auf Auslieferung erfolgen im diplomatischen Wege. Jedoch lann dieselbe in Angelegenheiten, welche schleuniger Erledigung bedürfen, von der obersten Behörde des

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Chapter

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