Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. III. Jahrgang, 1892.

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Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1892

Title:: Deutsches Kolonialblatt. III. Jahrgang, 1892.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Kolonialblatt

Volume count:: 3

Publishing house:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1892

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nummer 18.

Volume count:: 18

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Theil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Gesetze; Verordnungen der Reichsbehörden.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Damaraland-Konzession, betreffend die Gewährung von Land-, Bergbau- und Eisenbahnberechtigungen in einem Theile von Damaraland an die South Westafrican Company Limited in London.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Die Damaraland-Konzession.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 460 — Steuerfreiheit soll auch auf das in Gemäßheit dieses Absatzes verliehene Land An- wendung sinden; für Mineralien sind jedoch die in Artikel 7 festgesetzten Abgaben zu zahlen. Die Festsetzung der Spurweite der Bahnen, die Zahl der Ziüge, sowie der Tarise soll dem Ermessen der Konzessionäre während der ersten 50 Jahre, vom Tage der Be- triebseröffnung der betreffenden Bahnen an, überlassen sein. Danach soll der öffent- liche Tarif zwischen der Regierung und den betrefsenden Bahngesellschaften vereinbart werden. Die Regierung wird von Personen und Gütern, welche auf den Bahnen der Kon- zessionäre oder der auf Grund dieser Konzession gegründeten Bahngesellschaften deutsches Gebiet passiren, keine höheren Durchgangsgebühren erheben, als für einen ähnlichen Verkehr auf besagten Eisenbahnen durch die unmittelbar an das deutsche südwestafrikanische Schußgebiet angrenzenden Gebiete erhoben werden. Die Konzessionäre sind verpflichtet, vor Ablauf von 10 Jahren vom Tage dieser Konzession an auf den Bau der Eisenbahnen mindestens 100 000 Mark zu ver- wenden, die Kosten der in Artikel 21 vorgesehenen Expedition zur Ermittelung einer Eisenbahnlinie nicht milgerechnet, und danach bis zur Fertigstellung der ersten hundert englischen Meilen Eisenbahn mindestens 200 000 Mark jährlich zu verausgaben, widrigenfalls sie ihr Recht zum Bau von Bahnen für den öffentlichen Verkehr ver- wirken. Falls die Konzessionäre verabsäumen, die genannten Summen zu veraus- gaben, so wird die Negierung von den in Absatz a und b dieses Artikels bezeichneten Verpflichtungen ohne Weiteres frei und fallen die auf Grund des Absatzes c ver- liehenen Ländereien an die Regierung zurück, soweit unvollendete Bahnstrecken in Betracht kommen. Dagegen verbleibt den Konzessionären oder deren Rechtsnachfolgern das Eigenthum an dem Grund und Boden innerhalb von je 10 Kilomelern auf beiden Seiten derjenigen Bahnstrecken, welche von ihnen den Bestimmungen dieser Konzession gemäß gebaut worden sind. ; b- * .- — — Theil IV. Artikel 19. Allgemeine Bedingungen. Die Konzessionäre haben das Recht, jederzeit von den Konzessionen ganz oder theil- weise zurückzutreten. Die von den Konzessionären aufgegebenen Rechte fallen an die Regierung zurück, unbeschadet der von den Konzessionären mit Dritten rechtsgültig und in gutem Glauben abgeschlossenen Rechtsgeschäfte. Die Konzessionäre haben leinen Anspruch auf Entschädigung für die Ausgaben, welche ihnen aus ausgegebenen Theilen der Konzession erwachsen sind. Die Konzessionäre haben innerhalb von vier Jahren vom Tage dieser Konzession an zu erklären, ob sie das Unternehmen ganz oder zum Theil fortsetzen wollen und in letzterem Falle, welchen Theil desselben. Falls sie sich für eine vollständige oder theilweise Fortführung entscheiden, so haben sie der Regierung darüber den Nachweis zu erbringen, daß sie bis dahin 600 000 Mark auf die Gegenstände dieser Konzession verausgabt haben; in Ermangelung eines solchen Nachweises gilt diese Konzession als von den Konzessionären verwirkt. Artikel 20. Die Konzessionäre sind befugt, die ihnen durch diese Konzession verliehenen Rechte ganz oder theilweise an andere Personen oder Gesellschaften zu übertragen, in welchem Falle die Rechtsnachfolger sich verpflichten und im Stande sein müssen, alle Bedingungen dieser Konzession zu ersüllen, soweit der ihnen übertragene Theil in Betracht kommt.

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