Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XI. Jahrgang, 1900.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1900

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XI. Jahrgang, 1900.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Kolonialblatt

Volume count:: 11

Publishing house:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1900

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nummer 10.

Volume count:: 10

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Theil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Gesetz über die Konsulargerichtsbarkeit.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 364 — 8 76. Soweit die Gebühren der Rechtsanwälte durch Ortsgebrauch geregelt find, kommt dieser zunächst zur Anwendung. Neunter Abschnitt. Schlußbestimmungen. 877. Die im 8 2 bezeichneten Personen können nach den in Gemäßheit dieses Gesetzes in den Konsular- gerichtsbezirken Anwendung findenden strafrechtlichen Vorschriften wegen eines Verbrechens oder Vergchens auch dann verfolgt werden, wenn sie die Handlung in einem Gebiete begangen haben, das keiner Staats- gewalt unterworfen ist. Im Uebrigen können durch Kaiserliche Verordnung die in Gemäßheit dieses Gesetzes in den Kon- sulargerichtsbezirken geltenden Vorschriften in Gebieten der im Abs. 1 bezeichneten Art ganz oder theilweisc für anwendbar erklärt werden. Soweit hiernach die Vorschriften über die Ausübung der Gerichtsbarkeit Geltung erlangen, ist der Reichskanzler befugt, an Stelle des Konsuls einen anderen Beamten zur Wahr- nehmung der Gerichtsbarkeit zu ermächtigen; auch können als Gerichtsbeisitzer Personen zugezogen werden, die nicht Eingesessene oder Einwohner des Gerichtsbezirkes sind. 8 78. Dieses Gesetz tritt an einem durch Kaiserliche Verordnung festzusetzenden Tage in Kraft. 879. Soweit in Reichsgesetzen oder in Landesgesetzen auf Vorschriften des Gesetzes über die Konsular gerichtsbarkeit vom 10. Juli 1879 verwiesen ist, treten die entsprechenden Vorschriften dieses Gesetzes an deren Stelle. 8 80. Der Reichskanzler hat die zur Ausführung des Gesetzes erforderlichen Anordnungen zu erlassen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 7. April 1900. (L. S.) Wilhelm. Fürst zu Hohenlohe. Nunderlaß des Kaiserlichen Gonverneurs von Deutsch-Ostafrika an sämuttliche Dienststellen in Dar-es-Saläm, die Bezirks= und Bezirks-Nebenämter der Küste und sämmtliche Zollämter der Küste. Nachdem das deutsche Konsulat zu Alexgandrien unter dem 12. Februar 1900 amtlich hierhin mit- getheilt hat, daß seit dem Monat November 1899 in Alexandrien ein Pestfall nicht mehr vorgekommen und zur Zeit überhaupt ganz Aegypten als pestfrei anzusehen ist, wird der Runderlaß vom 8. Juni 1899, betreffend das Einfuhrverbot bestimmter Arten von Waaren aus Aegypten, aufgehoben. Dar-es-Saläm, den 10. März 1900. Der Kaiserliche Gouverneur. (L. S.) (gez.) v. Liebert. Nunderlaß des Kaiserlichen Gonverneurs von Deutsch-Ostafrika an sämmtliche Dienststellen in Dar-es-Salm, an die Bezirksämter und Bezirksnebenämter der Küste und an sämmtliche Zollämter der Küste. Um den Dhauverkehr so wenig wie möglich zu beschränken, will ich den Runderlaß vom 6. Juni 1899 dahin ergänzen, daß auch die aus pestverseuchten Ländern kommenden Dhaus zum Verkehr mit den diesseitigen Häfen zugelassen werden dürfen, auch wenn sie vorher Tanga nicht angelaufen haben und auch wenn der angelaufene Hafenplatz mit einem Arzt für die Vornahme der sanitätspolizeilichen Revision nicht besetzt sein sollte. Es wird jedoch die Bedingung gestellt, daß die genannten Fahrzeuge durch eine Be- scheinigung des deutschen Konsulats in Sansibar sich darüber ausweisen, daß sie vorher in Sansibar durch die englischen Behörden sanitätspolizeilich untersucht sind und dortselbst freie Praku#k erhalten haben, ferner die weitere Bedingung, daß sie durch diese Konsulatsbescheinigung weiter nachweisen, daß sie vor der Weiter- fahrt nach der deutschostafrikanischen Küste in Sansibar wenigstens zehn Tage lang gelegen haben. Hier- durch soll die sanitätspolizeiliche Untersuchung der hiesigen Behörden allerdings nicht für unnöthig erklär:

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