Deutsches Kriegszustandsrecht.

Strupp, Karl

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1896

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierundzwanzigster Jahrgang. 1896.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 24

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1896

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 3.

Volume count:: 3

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Supplement

Title:: Beilage zu Nr. 3 des Central-Blatts für das Deutsche Reich.

Document type:: Periodical

Structure type:: Supplement

Law

Title:: Betriebsordnung für den Kaiser Wilhelm-Kanal.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Anlage 2. Bestimmungen über die Abgaben-Erhebung auf dem Kaiser Wilhelm-Kanal.

Volume count:: 2

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

Art. 7. 179 Entwurfs tritt, Art. 456, weil die hier vorgesehenen Vorschriften im Art. 10 enthalten sind. Der Art. 7 sieht jedoch einige Abweichungen von den Vorschriften des Strafgesetzbuches von 1813 vor. Die unter Nr. 1 vorgeschriebene Abweichung erklürt sich dadurch, daß das für innere Unruhen geltende rechts- rheinische Standrecht als Strafe nur die Todesstrafe kennt. Das Standgericht entscheidet deshalb nur darüber, ob der Angeschuldigte die ihm zur Last gelegte Tat be- gangen hat. Bejaht es dies, so wird die Todesstrafe von dem Vorsitzenden des Gerichts ausgesprochen. Da das für den Kriegszustand eingeletie standrechtliche Gericht auch andere Strafen als die Todesstrafe aussprechen kann, be- darf es keiner Begründung, daß dieses Standgericht nicht nur über die Schuld, sondern auch über die Strafe zu befinden hat. Auf die Festsetzung der Strafe finden die für den Strafausspruch der ordentlichen Gerichte geltenden orschriften des § 198 des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechende Anwendung. Die Verhandlung kann auch nach dem Strafarse buch von 1813 öffentlich sein. Um bei der Wichtigkeit der Sache jeden Zweifel auszuschließen, gewährleistet die Nr. 2 die Offentlichkeit des Verfahrens ausdrücklich. Die Öffent- lichkeit kann nach dem Vorbilde des für die ordentlichen Strafgerichte geltenden § 173 des Lerchtsrersasung gesetzes ausgeschlossen werden, wenn sie eine Gefährdung der öffentlichen. Ordnung besorgen läßt. Das urteil muß in jedem Falle öffentlich verkündet werden (vol. #&s# 174 des Gerichtsverfassungsgesetzes). Das Strafgesetzbuch von 1813 schließt den rechts- kundigen Verteidiger aus. Dem Zuge der Zeit folgend läßt die Nr. 3 nicht nur die Verteidigung auch durch einen rechtskundigen Verteidiger zu, sondern erklärt die Ver- teidigung sogar in gewissen Fällen für notwendig (val. § 140 der Strafprozeßordnung). Die Nr. 4 hängt damit zusammen, daß der Art. 454 des Strafgesetzbuches von 1813 nach seinem Wortlaute die Zulässigkeit von Rechtsmitteln nur bei dem auf Todes- strafe lautenden Urteile ausschließt. Da es eine dem Standrecht übergeordnete Instanz nicht gibt, ist natürlich 12%

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