Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XIII. Jahrgang, 1902.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1902

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XIII. Jahrgang, 1902.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Kolonialblatt

Volume count:: 13

Publishing house:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nummer 15.

Volume count:: 15

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Theil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Beschluß des Bundesraths, betreffend die Deutsche Samoa-Gesellschaft .

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 330 — Grundkapitals zu beschließen sowie die Bedingungen festzusetzen, unter welchen die neuen Antheile aus- gegeben werden sollen. Die Zeichner der Antheile und demnächst deren Rechtsnachfolger bilden die Gesellschaft. Dieselben können von den ihnen obliegenden Leistungen an die Gesellschaft nicht befreit werden und sind nicht befugt, gegen das Recht auf diese Leistungen eine Forderung an die Gesellschaft aufzurechnen. Die Antheile sind untheilbar. Sie haben die Eigenschaft von beweglichen Sachen und sind frei übertragbar. Die Mitglieder sind nicht zur Kündigung berechtigt und können nicht auf Theilung klagen. Ueber die Einzahlungen werden auf den Namen lautende Interimsscheine ausgefertigt. Auf den Interimsscheinen wird über die einzelnen Theilzahlungen quittirt. Nach Einzahlung des vollen Nenn- betrages werden gegen Rückgabe der Interimsscheine auf den Inhaber lautende Antheilscheine ausgegeben. Für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet ihren Gläubigern nur das Gesellschaftsvermögen. Jeder Zeichner eines Antheils ist der Gesellschaft für die Zahlung des vollen Nennbetrages des Antheils verhaftet. Ueber diesen Betrag hinaus hat derselbe keine Verpflichtung. Die erste Einzahlung ist mit 50 pCt. des Nennbetrages bei der Zeichnung des Antheiles zu entrichten. Weitere Einzahlungen sind nach Bestimmung des Aufsichtsrathes in Raten zu leisten. Wird die Zahlung einer ausgeschriebenen Theilzahlung zu der festgesetzten Frist nicht geleistet, so kann der Säumige zur Zahlung der fälligen Beträge nebst 5 pCt. Zinsen vom Fälligkeitstage ab im Rechtswege angehalten werden. Statt dessen kann nach zweimaliger Zahlungsaufforderung, welche durch eingeschriebenen Brief unter Androhung des Ausschlusses stattzufinden hat, durch Beschluß des Aufsichtsrathes der Säumige seines Antheils zu Gunsten der Gesellschaft für verlustig und der über den Antheil ausgestellte Interimsschein für krastlos erklärt werden. Diese Erklärung wird dem Säumigen schriftlich mitgetheilt, und der für ver- fallen erklärte Antheil der Gesellschaft zugeschrieben. Abgesehen von den im vorhergehenden Absatz des vorstehenden Paragraphen vorgesehenen Fälken ist die Gesellschaft nicht befugt, eigene Antheilsrechte zu erwerben oder zum Pfand zu nehmen. Geschieht es dennoch, so sind die Mitglieder des Vorstandes, die dabei mitgewirkt haben, der Gesellschaft für allen daraus entstehenden Schaden verantwortlich. Ebenso haften die Mitglieder des Aufsichtsrathes, wenn mit ihrem Wissen und ohne ihr Einschreiten gegen das Verbot der bevorstehenden Bestimmung verstoßen ist. Eine Einziehung von Antheilen darf, sofern sie nicht nach den für die Herabsetzung des Grund- kapitals maßgebenden Vorschriften stattfindet, nur aus dem nach der jährlichen Bilanz verfügbaren Gewinn erfolgen. Die Uebertragung der Interimsscheine vor deren Vollzahlung unter Entlastung des Zeichners oder seines Rechtsnachfolgers kann nur mit Genehmigung des Aussichtsrathes geschehen. Die Erneuerung eines beschädigten Antheilscheines ist nur gegen Rückgabe desselben zulässig. Abhanden gekommene oder vernichtete Antheilscheine werden nach Kraftloserklärung in dem gesetzlichen Aufgebotsverfahren durch Ausstellung neuer Scheine ersetzt. Die Mitglieder unterwerfen sich für alle Streitigkeiten mit der Gesellschaft aus dem Gesellschafts- Vertrage den Berliner Gerichten. Die Organe der Gesellschaft sind: der Vorstand, der Ausfsichtsrath, die Hauptversammlung. Der Vorstand wird durch den Aussichtsrath bestellt. Der Vorstand vertritt die Gesellschaft nach außen in allen Rechtsgeschäften und sonstigen Angelegenheiten derselben, soweit ihm nicht vom Aufsichtsrathe Beschränkungen auferlegt werden. Dritten Personen gegenüber haben diese Beschränkungen keine rechtliche Wirkungen. Der Vorstand besteht aus einer oder mehreren zu notariellem Protokolle zu bestellenden Personen. Auch können stellvertretende Mitglieder bestellt werden. Sämmtliche Mitglieder des Vorstandes und die stellvertretenden Mitglieder müssen die deutsche Reichsangehörigkeit besitzen. Mitglieder des Vorstandes dürfen nicht Mitglieder des Aufsichtsrathes sein. Die Namen der bestellten Vorstandsmitglieder und der Stellvertreter sind bekannt zu machen. Der Vorstand hat in der Weise zu zeichnen, daß die Zeichnenden zu der Firma der Gesellschaft ihre Namensunterschrift hinzusigen. Der Aufsichtsrath bestimmt, ob die Mitglieder des Vorstandes die Gesellschaft einzeln oder gemeinschaftlich zu vertreten haben. Der Aussichtsrath kann auch bestimmen, daß Mitglieder des Vorstandes nur in Gemeinschaft mit einem Aussichtsrathsmitgliede vertretungsberechtigt sein sollen. .Z Der Vorstand ernennt und entläßt die Beamten der Gesellschaft und übt über dieselben die Aussicht aus nach Maßgabe der vom Aussichtsrath festzustellenden Anweisung für die Geschäftsleitung.

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