Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Sechsundzwanzigster Jahrgang. 1898.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1902

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XIII. Jahrgang, 1902.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Kolonialblatt

Volume count:: 13

Publishing house:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nummer 19.

Volume count:: 19

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Theil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Verfügung, betreffend die Bildung einer Landkommission in Kamerun.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

§ 22. Wegerecht. 357 Abs. 1 des Zust.=Gesetzes betrifft, werden hinsichtlich der Bestimmt÷ heit nicht dieselben Anforderungen wie bei polizeilichen Verfügungen sonst gestellt: „Aus der Eigenart einer derartigen Anordnung . . . ergibt sich, daß an sie hinsichtlich ihrer Bestimmtheit nicht derselbe Maßstab zu legen ist, wie an solche polizeiliche Verfügungen, deren Anfechtung den im vierten Titel des LVG. . . . enthaltenen Vorschriften unterliegt, und die sofort für sich selbst und von Anfang an zum sicheren und klaren Ausdruck bringen müssen, was geleistet werden soll . . . Vielmehr wird in manchen Fällen erst das Ver= halten desjenigen, an den die Anordnung gerichtet ist, im Einspruchs= oder im Verwaltungsstreitverfahren die Möglichkeit geben, mit Sicherheit zu er= kennen, ob er überhaupt und demgemäß auch in welchem Umfange — räum= lich und sachlich — auf den von der Wegepolizeibehörde als öffentlicher Weg in Anspruch genommenen Grund und Boden den öffentlichen Verkehr ausschließende oder beeinträchtigende Privatrechte geltend macht, so daß sich der Gegenstand einer polizeilichen Inanspruchnahmeverfügung auch nach den Angaben des Klägers im Verwaltungsstreitverfahren richten kann.“ (OVG. 56 S. 349). Voraussetzung der Inanspruchnahme eines Weges ist die Feststellung, daß der Weg ein öffentlicher ist, denn Privat= wege dürfen für den öffentlichen Verkehr nicht in Anspruch genommen werden (OVG. 20 S. 215 ff.). Ob dies der Fall ist, hat der Ver= waltungsrichter auf der Grundlage des gesamten von den Parteien beigebrachten oder von ihm selbst zur ordnungsmäßigen Instruktion des Streites beschafften Beweismaterials nach Maßgabe jenes Rechts= grundsatzes zu beurteilen, ob aus der tatsächlichen Benutzung eines Weges auf die Bestimmung desselben für den öffentlichen Verkehr und so auf die rechtliche Eigenschaft der Öffentlichkeit geschlossen werden kann (OVG. 20 S. 218). Steht fest, daß ein Weg im Privateigentum steht, so spricht die Vermutung für die Unbeschränktheit und Freiheit des Eigentums (§ 181 I 7, § 23 I 8, § 14 I 19 ALR.). Folglich liegt der Wegepolizeibehörde, wenn sie Anordnungen auf Grund des § 56 Zust.=Gesetz trifft, im Bestreitungsfalle der Beweis dafür ob, daß der Weg für den allgemeinen Gebrauch bestimmt sei und dem= selben kraft Privatrechtes nicht entzogen werden kann (OVG. im PrVerwBl. 13 S. 188). Diese Ansicht hat jedoch das OVG. in Bd. 65 S. 302/3 aufgegeben und ausdrücklich erklärt, daß es an dieser Ansicht nicht mehr festhalten könne. Es führt a. a. O. aus: „Die Meinung, es müsse die Wegepolizeibehörde die Öffentlichkeit des Weges beweisen, ist daraus hergeleitet worden, die Behörde sei zunächst zu dem Nachweise verpflichtet, daß sie zum Erlasse der angefochtenen Verfügung an sich zuständig sei und sich auf einem Gebiete bewege, welches ihrer Fürsorge gesetzlich unterstehe. Wenn diese Ansicht richtig wäre, so müßte auch in den anderen Fällen, in denen von der Wegepolizeibehörde die Erfüllung einer unter die öffentlich=rechtliche Wegebaulast fallenden Leistung verlangt wird, eine Pflicht der Polizei zum Beweise der Öffentlichkeit des Weges ange= nommen werden. Davon ist indessen in der Rechtsprechung nicht die Rede

Object: Preußisches Verwaltungsrecht.

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