Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XIV. Jahrgang, 1903.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1903

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XIV. Jahrgang, 1903.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Kolonialblatt

Volume count:: 14

Publishing house:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1903

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nummer 10.

Volume count:: 10

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Konzession für den Kaufmann Paul Wilken zur Gewinnung von Mineralien in einigen Flußbetten von Deutsch-Ostafrika.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 229 — die gleichen Abgaben zu entrichten, welche von den Bergbautreibenden nach Maßgabe der einschlägigen bergrechtlichen Vorschriften von der Förderung der gleichen Metalle jeweilig zu entrichten sind. Im 6. und 7. Betriebsjahre soll. die vom Konzessionar zu entrichtende Förderungsabgabe 2 pCt., im 8. Jahr 3 pCt., im 9. Jahr 4 pCt., im 10. Jahr und später 5 pCt. des Wertes betragen, welchen die Erzeugnisse vor weiterer Verarbeitung am Gewinnungsorte haben. Für die Berechnung und Abführung dieser Abgaben, sowie die an die nicht rechtzeitige Entrichtung geknüpften Folgen sind die Vorschriften der 88 55, 57, 58 der Verordnung, betreffend das Bergwesen in Deutsch-Ostafrika, maßgebend. Wird zur Bildung einer oder mehrerer Gesellschaften geschritten, so haben diese die vorstehend für die ersten fünf Betriebsjahre festgesetzten Abgaben dauernd zu entrichten und außerdem, sofern das jährliche Reineinkommen die Auszahlung einer Jahresdividende von mehr als fünf vom Hundert des ein- gezahlten und verwendeten Anteilskapitals gestatten würde, dem Landesfiskus von Deutsch-Ostafrika von dem Mehrbetrage zwanzig vom Hundert zu zahlen. § 13. Der Konzessionar hat, sofern er sich nicht selbst im Schutzgebiete aufhält, einen dort wohnenden Vertreter zu bestellen, welcher zur Wahrnehmung des geschäftlichen Verkehrs mit den Behörden ermächtigt sein muß. Solange der Konzessionar der vorstehenden Verpflichtung nicht entsprochen hat, kann die Aus- übung der Konzession untersagt werden, ohne daß hierauf ein Entschädigungsanspruch irgend welcher Art begründet werden kann. 8 14. Der Konzessionar hat über den Betrieb des den Gegenstand dieser Konzession bildenden Unter- nehmens besondere, von seiner sonstigen Vermögensverwaltung getrennte Bücher nach den Vorschriften des Deutschen Handelsgesetzbuchs zu führen, welche jederzeit eine Übersicht über den Stand des Unter- nehmens gestatten. 15. Über Privatrechtsstreitigkeiten, die sich bei Ausführung dieser Konzession ergeben sollten, entscheiden, vorbehaltlich der nachstehenden Ausnahmen, ausschließlich die Gerichte des Schutzgebiets. Die Entscheidung von Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung folgender Paragraphen: 1, Abs. 1 zu a: Schiffbarkeit der Flußläufe, 2, Abs. 2: ernstliche, sachgemäße und unausgesetzte Betreibung der Untersuchung, 3, Abs. 3: Beschaffenheit der Merkmale, 3, Abs. 4 f.: räumliche Ausdehnung der Berechtigung, 4: Inhalt der Anzeige, 7: ordnungsmäßiger Betrieb (Nichteröffnung, Nichtaufrechterhaltung), 10, Abs. 1: Erforderlichkeit von Land zu Betriebszwecken, 11: Erforderlichkeit von Maschinen, Geräten und Fahrzeugen, erfolgt auf Antrag des Gouverneurs oder des Konzessionars unter Ausschluß des ordentlichen Rechtswegs durch ein Schiedsgericht im Schutzgebiete. Das Schiedsgericht wird, wie folgt, gebildet: Jeder Teil bestellt eine gleiche Zahl, jedoch nicht mehr als zwei Schiedsrichter. Von sämtlichen Schiedsrichtern wird ein Obmann gewählt. Für den Reichskanzler wird der Gouverneur den oder die Schiedsrichter auswählen und dem Konzessionar benennen unter der gleichzeitigen Aufforderung, den oder die zu wählenden Schieds- richter binnen vier Wochen, vom Tage der Zustellung der Aufforderung an gerechnet, zu bestellen und ihm namhaft zu machen. Kommt der Konzessionar dieser Aufforderung nicht rechtzeitig nach, so wählt der Gouverneur auch die fehlenden Schiedsrichter. Als Obmann ist gewählt, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt. Bei Stimmengleichheit wird derselbe vom Kaiserlichen Konsul in Sansibar ernannt. Für das schiedsrichterliche Verfahren gelten, soweit in diesem Paragraphen nichts anderes fest- gesetzt ist, die Vorschriften des zehnten Buches der Zivilprozeßordnung. § 16. Die völlige oder teilweise Übertragung dieser Konzession auf andere Personen oder Gesellschaften, sowie die Übertragung einzelner auf der Konzession beruhender Rechte auf Ausländer oder ausländische Gesellschaften bedarf zu ihrer Giltigkeit der Genehmigung des Reichskanzlers. Die Übertragung darf in jedem Falle nur unter Auferlegung der entsprechenden konzessionsmäßigen Pflichten erfolgen. Vor der Übertragung von Rechten an eine Gesellschaft muß dem Gouverneur nachgewiesen werden, daß der Gesellschaft wenigstens der vierte Teil ihres Nominalkapitals als Betriebskapital für die Zwecke Het Verwendung im Schutzgeblete in barem Gelde oder in sicheren Wechseln oder Effekten zur Verfügung tehen wird. Die Mitglieder des Aufsichtsrats oder der an dessen Stelle tretenden Organe der Gesellschaft müssen in ihrer Mehrzahl Reichsangehörige sein. —

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