Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XIV. Jahrgang, 1903.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1903

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XIV. Jahrgang, 1903.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Kolonialblatt

Volume count:: 14

Publishing house:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1903

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nummer 1.

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Konzession für E. v. Mandelsloh zur Gewinnung von Mineralien in einigen See- und Flußbetten von Deutsch-Ostafrika.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 5 — Wird die Anzeige nicht rechtzeitig erstattet oder entspricht sie nicht den vorstehenden Erfordernissen, so gilt die Auswahl als nicht bewirkt. l5. - Das ausschließliche Recht der im § 3 bezeichneten Art der Gewinnung von Edelmetallen und Diamanten wird dem Konzessionar erstmalig für die Dauer von fünfundzwanzig Jahren, vom Tage der Absteckung an gerechnet, gewährt werden. Auf den vor dem Ablauf dieser Frist zu stellenden Antrag des Konzessionars wird die Berechtigung unter den gleichen Bedingungen um zehn Jahre verlängert werden. Weitere Verlängerungen erfolgen auf besonderen, vor Ablauf der Frist zu stellenden Antrag für die Dauer von je zehn zu zehn Jahren und unter denselben Bedingungen. 86. Für jedes der fünf Konzessionsgebiete hat der Konzessionar, sobald er in denselben eine Strecke oder Teilstrecke nach § 3 in Besitz genommen hat, eine Gebühr von jährlich sechshundert Mark zu ent- richten. Dieselbe ist je zur Hälfte am 31. März und 30. September bei der Gouvernements-Hauptkasse im voraus zahlbar. Die erste Zahlung erfolgt an dem auf den Zeitpunkt der Absteckung folgenden Termin. Bei mehr als vierwöchiger Verzögerung der Zahlung kann der Reichskanzler die Berechtigung hinsichtlich der betreffenden Strecke als zu Gunsten des Fiskus verfallen erklären, ohne daß hierauf ein Entschädigungs- anspruch irgend welcher Art begründet werden kann. Der Umstand, daß die abgesteckte Strecke weniger als 100 km lang ist, berechtigt zu keinem Gebührennachlaß. Falls das Recht auf Gewinnung von Diamanten vom Konzessionar in Anspruch genommen wird, soll sich die jährliche Pachtsumme für jedes so in Anspruch genommene Gebiet von 600 Mark auf 1000 Mark erhöhen. 7. Der Konzessionar hat: a) binnen fünf Jahren, vom Tage der Erteilung der Konzession an gerechnet, auf mindestens einer Strecke oder Teilstrecke (§ 3, Abs. 1), b) in der mit Ablauf der Frist zu a) beginnenden Folgezeit innerhalb je weiterer fünf Jahre gleichfalls mindestens auf je einer Strecke oder Teilstrecke den ordnungsmäßigen Betrieb zu eröffnen und von da an aufrecht zu erhalten. Ein Betrieb soll nicht als vorhanden erachtet werden, wenn für denselben weniger als monatlich eintausend Mark für Arbeitslöhne (ausschließlich der Gehälter europäischer Angestellter) und Materialien ausgegeben werden. Bei Nichteröffnung des ordnungsmäßigen Betriebs in den Fällen zu a) und b) können: 1. im Falle zu a) alle auf Grund der Konzession erworbenen Rechte, 2. im Falle zu b) die Berechtigung hinsichtlich einer von dem Gouverneur für den Reichskanzler nach freier Wahl zu bezeichnenden Strecke, als zu Gunsten des Fiskus verfallen erklärt werden, ohne daß hierauf ein Entschädigungsanspruch irgend welcher Art begründet werden kann. Ingleichen können bei nicht ordnungsmäßiger Aufrechterhaltung des Betriebes die auf dieser Konzession beruhenden Rechte in dem in Frage kommenden Fluß= oder Seegebiet (§ 1) für verfallen erklärt werden. Werden vom Konzessionar besondere Gründe dargetan, welche die Einhaltung der zur Eröffnung des ordnungsmäßigen Betriebs gesetzten Frist unmöglich gemacht haben, so kann die Frist angemessen ver- längert werden. Im Falle der Nichtaufrechterhaltung des ordnungsmäßigen Betriebs darf der Verfall erst dann ausgesprochen werden, wenn zwei mindestens ein Vierteljahr auseinanderliegende Aufforderungen zur Wiederaufnahme des ordnungsmäßigen Betriebs binnen einer vom Gouverneur festzusetzenden Frist nicht geführt haben. Weist der Konzessionar überzeugender Weise nach, daß ihm die Einhaltung der Frist für die Er- öffnung oder die Aufrechterhaltung des ordnungsmäßigen Betriebs durch höhere Gewalt unmöglich geworden ist, so ist im ersteren Fall die Frist angemessen zu verlängern, im letzteren Fall die Verfallserklärung aus- geschlossen, sofern der Konzessionar nach Beseitigung der durch die höhere Gewalt veranlaßten Störung binnen einer vom Gouverneur festzusetzenden Frist den ordnungsmäßigen Betrieb wieder aufnimmt. Dem Falle der höheren Gewalt wird der Fall jeder außerhalb der Einwirkung des Konzessionars liegenden Ursache gleich geachtet. 88. Der Konzessionar hat für die Leitung und Beaufsichtigung der Betriebe einen oder mehrere im Schutzgebiete sich aufhaltende Europäer zu bestellen und dem Gouverneur namhaft zu machen, welche für

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