Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XV. Jahrgang, 1904.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1904

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XV. Jahrgang, 1904.

Volume count:: 15

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1904

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 9.

Volume count:: 9

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Verordnung, betreffend die Einwanderung und Einführung von Chinesen in das Schutzgebiet Deutsch-Neu-Guinea, mit Ausnahme des Inselgebiets der Karolinen, Palau und Marianen.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 264 — 81. Die Einwanderung und Einführung von Chinesen in das Schutzgebiet Deutsch-Neu-Guinea darf nur über die dem Auslandsverkehr geöffneten Hafenplätze erfolgen. Wer Chlnesen in festem Vertragsverhältnis zur Dienstleistung über andere als die dem Auslands- verkehr geöffneten Hafenplätze einführen will, bedarf hierzu der schriftlichen Genehmigung der Meldebehörde, welche darin die besonderen Bedingungen der Genehmigungserteilung festsetzt. §62. Jeder in das Schutzgeblet einwandernde Chinese ist verpflichtet, binnen acht Tagen nach seiner Landung sich der Meldebehörde unter Angabe seiner Personallen vorzustellen. Auf Grund der Meldung wird eine Bescheinigung erteilt. Die Behörde kann die ärztliche Untersuchung anordnen. 53. Wer Chinesen in festem Vertragsverhältnis zur Dienstleistung einführt (Unternehmer), ist ver- pflichtet, der Meldebehörde binnen acht Tagen nach der Landung Abschrift des geschlossenen Vertrages und in zwei Exemplaren ein Namerverzeichnis einzureichen. Die Behörde kann die persönliche Vorstellung und ärztliche Untersuchung anordnen. Die Kosten der Aufnahme Hilfsbedürftiger oder Kranker in eine Anstalt trägt der Behörde gegen- über der Unternehmer. Die Verwendung der Leute außerhalb der Hauptniederlassung des Unternehmers ist erst nach der Bescheinigung der Anmeldung und der Verwendbarkeit auf dem zwelten Exemplare des Namenverzeich- nisses gestattet. 84. Der Unternehmer ist auf Verlangen der Behörde verpflichtet, die eingeführten Chinesen nach Beendigung des Dienstverhältnisses nach dem Anwerbeort zurückzubefördern oder die Kosten der veranlaßten Zurückbeförderung zu erstatten. Diese Verpflichtung erlischt nach Ablauf elnes Jahres, von der Beendigung des Dienstverhältnisses ab gerechnet. Der Unternehmer ist verpflichtet, die Beendigung des Dienstverhältnisses und die Helmsendung der Behörde anzuzeigen, sowie über jeden in seinem Dienste stehenden Chinesen auf Verlangen Auskunft zu geben. 5 5. Für jeden Chinesen, der nach Beendigung seines Dienstverhältnisses mit einem Unternehmer im Schutzgebiet weiter verbleibt, tritt die Meldepflicht nach § 2 bei der für seinen Wohnsitz zuständigen Behörde ein. Ebenso wird erneut meldepflichtig, wer aus dem Bezirk einer Meldebehörde in den einer anderen übersiedelt. 86. Meldebehörden sind für den Bezirk von Kaiser-Wilhelmsland das Kaiserliche Bezirlsamt in Friedrich-Wilhelmshafen, für den Bezirk des Bismarck-Archipels und der Salomons-Inseln das Koaiserliche Bezirksamt in Herbertshöhe. 5 7. Diese Verordnung tritt am 15. Februar 1904 in Kraft. Die an diesem Tage im Schutzgebiet bereits ansässigen Chinesen haben der Meldepflicht des § 2 innerhalb der Frist von drei Monaten, die Unternehmer innerhalb der gleichen Frist der Meldepflicht des § 3 für die mit dem Tage des Inkrasttretens bereits in ihrem Dienst stehenden Chinesen zu entsprechen. Die in dem Bezirk der Station Neu-Mecklenburg Nord ansässigen Chinesen können ihrer Melde- pflicht durch Vorstellung bei dem Stationschef genügen. 88. Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung werden an Geld bis zu 1000 Mark oder mit Gefängnis bis zu drei Monaten bestraft. Herbertshöhe, den 1. Februar 1904. Der Kaiserliche Gouverneur. Hahl.

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