Illustrierte Geschichte der Sächsischen Lande und ihrer Herrscher.: Illustrierte Geschichte der Sächsischen Lande und ihrer Herrscher. I. Band, 1. Abteilung. Von den Anfängen bis zum Tode Friedrichs des Strengen (1381).

Sturmhoefel, Konrad

Illustrierte Geschichte der Sächsischen Lande und ihrer Herrscher. I. Band, 1. Abteilung. Von den Anfängen bis zum Tode Friedrichs des Strengen (1381). (1)

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Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1904

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XV. Jahrgang, 1904.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Kolonialblatt

Volume count:: 15

Publishing house:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1904

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nummer 21.

Volume count:: 21

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Nichtamtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Verkehrs-Nachrichten.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

98 zur Familie gehörigen Hausgenossen oder in Abvesenheit des Adressaten des Hauses oder Nachbarn oder daß er die Verfügungsausferligung bei verweigerter Annahme derselben in der Wohnung des Beschuldigten mrückgelassen habe; zugleich muß Zeit und Ort der erfolgten Zu- stellung bestimmt angezeigt sein. II. In Bezug auf eine Verfügung mit einer Straffestsetzung von mehr als 15 Mark bis inkl. 50 Mark oder entsprechender Haft ist zum Nachweise der Zustellung erforderlich entweder a) die urkundliche Bescheinigung des Gerichtsvollziehers, daß er die Zu- stellung nach Maßgabe der Bestimmungen der Zivilprozestordnung be- wirkt habe oder daß er an die Post ein Ersuchen um Bewirkung der Zustellung gerichtet habe und der Eingang der vom Postboten nach § 195 der Zivilprozeßordnung auszustellenden Urkunde im letzteren Fall. b) die von einem verpflichteten Gemeindebeamten mündlich oder schriftlich zu den Akten abgegebene Versicherung, daß er die Behändigung be- wirkt habe und zwar an den Beschuldigten selbst oder an einen er- wachsenen, zur Familie gehörigen Hausgenossen oder daß er die Ver- fügungsausfertigung bei verweigerter Annahme derselben in der Wohnung des Beschuldigten zurückgelassen habe; zugleich muß Zeit und Ort der erfolgten Zustellung bestimmt angezeigt sein. III. Die Zustellung einer Verfügung, in welcher eine Geldstrafe von mehr als 50 % “ oder entsprechende Haft festgesetzt ist, muß durch den Gerichts- vollzieher erfolgen, der seinerseits die Mitwirkung der Post kuser kann, indem er dieselbe um Bewirkung einer Zustellung ersucht (clr. § 19.1 der Zivilprozeßordnung). Der Gerichtsvollzieher erhält solchenfalls 2 Ausfertigungen der Strafver- fügung vom Stadtgemeindevorstand. Die eine ist von ihm an eine der obener- wähnten Personen zu übergeben beziehungsweise in der Wohnung des Beschuldigten zurückzulassen oder der Postanstalt mit dem Ersuchen um Zustellung zu überreichen auch mit Abschrift der Zustellungsurkunde zu versehen, die andere mit der aufzu- nehmenden Zustellungsurkunde beziehungsweise der Bescheinigung, daß die Uebergabe an die Post erfolgt sei, und mit der durch den bestellenden Boten der Post über die Zustellung aufgenommenen Urkunde zu den Akten der Behörde zurückzureichen. Auf den Inhalt der Zustellungsurkunde finden die Bestimmungen des 8 101 der Jwigrozehoronuny entsprechende Anwendung. die Zustellung von Verfügungen mit einer Straffestsezung von 1—15 Mark * 20 Pf. für diejenige von Verfügungen mit einer Straffestsehung oder

Object: Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß älterer Linie. 1910. (59)

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