Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: schulze_hausgesetze

Title:: Die Hausgesetze der regierenden Deutschen Fürstenhäuser.

Author:: Schulze-Gävernitz, Hermann Johann Friedrich von

Place of publication:: Jena

Document type:: Multivolume work

Collection:: Collected volumes.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: schulze_hausgesetze_zweiter_band

Title:: Die Hausgesetze der regierenden Deutschen Fürstenhäuser. Zweiter Band: Hessen, Lippe, Mecklenburg, Reuß, Oldenburg.

Author:: Schulze-Gävernitz, Hermann Johann Friedrich von

Buchgattung:: Gesetzsammlung (fachlich)

Keyword:: Hausgesetz

Volume count:: 2

Publishing house:: Gustav Fischer (Friedrich Mauke)

Document type:: Volume

Collection:: Grand Duchy of Hesse.; Principality of Lippe.; Principality of Schaumburg-Lippe.; Grand Duchy of Oldenburg.; Principality of Reuss of the elder line.; Principality of Reuss of the younger line.; Grand Duchy of Mecklenburg-Schwerin.; Großherzogtum Mecklenburg-Strelitz

Year of publication.:: 1878

Scope:: 499 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Die mecklenburgischen Hausgesetze.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: IX. Mecklenburg-Schwerinsche Verordnung betreffend die Aufnahme der Grossherzoglichen Testamente vom 1. Juli 1876.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

254 $ 110. Begriff der Militärlasten und allgemeine Rechtssätze. sind die Gerichte gebunden an die Entscheidung der obersten Militär- verwaltungsbehörde des Kontingents (Reichsmarineamts, Reichskolo- nialamts), ob eine Gesundheitsstörung als eine Dienstbeschädigung an- zusehen ist (88 5, 32 bis 34), ob und in welchem Grade Dienstbeschädigung vorliegt (88 1, 4, 28) und ob eine Dienstbeschädigung oder Aufhebung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit als durch den Krieg herbeige- führt anzusehen ist. Ueber diese Fragen entscheidet innerhalb der obersten Militärverwaltungsbehörde ein aus drei Offizieren oder Be- amten der Heeresverwaltung gebildetes Kollegium endgültig. Offizier- pensionsgesetz 8 40, 60, 73). Hinsichtlich der Ansprüche der Personen der Unterklassen ist für die Gerichte maßgebend die Entscheidung der obersten Verwaltungs- behörde des Kontingents darüber, ob eine Gesundheitsstörung als eine Dienstbeschädigung anzusehen ist, ob eine Dienstbeschädigung als durch den Krieg erlitten anzusehen ist, und ob Brauchbarkeit und Würdig- keit zum Beamten besteht. Mannschaftspensionsgesetz 88 43, 61, 73 2). Für die Beurteilung der vor Gericht geltend gemachten Ansprüche aus dem Hinterbliebenengesetz sind die Entscheidungen der obersten Militärverwaltungsbehörde des Kontingents darüber maßgebend, ob eine Gesundheitsstörung als eine Dienstbeschädigung anzusehen ist, ob eine Dienstbeschädigung durch den Krieg herbeigeführt ist; ob der Tod mit den Folgen einer Dienstbeschädigung zusammenhängt und ob der Verstorbene zum Feld- oder Besatzungsheere gehört hat. Ge- setz 8 36°). Ueber die Vertretung des Militärfiskus in einem Rechtsstreit we- gen Pensionen und anderen Versorgungsansprüchen siehe unten $ 114. Vierter Abschnitt. Die Militärlasten. & 110. Begriff und allgemeine Rechtssätze. I. Militärlasten sind gesetzliche Verpflichtungen zu Vermögenslei- stungen für die bewaffnete Macht. 1) Die Entscheidung des Marineamts ist auch darüber maßgebend,.ob die Vor- aussetzungen des $ 49, Abs. 1, Nr. 1, 2 des Offizierpensionsgesetzes erfüllt sind; die des Kolonialamts hinsichtlich der Voraussetzungen des $ 66, Abs. 1. 2) Die Entscheidung des Marineamts ist auch maßgebend, ob die Voraussetzungen einer Rentenerhöhung nach $ 57, die des Kolonialamts, ob die Voraussetzungen des $ 67 (Tropenzulage) erfüllt sind. 3) Die Entscheidungen der obersten Marinebehörde sind darüber maßgebend, ob eine Dienstbeschädigung durch Schiffbruch oder außerordentliche Einflüsse des Klimas herbeigeführt ist und ob der Tod mit den Folgen solcher Dienstbeschädigung zu- sammenhängt. Hinterbliebenengesetz 846. Die Entscheidung des Kolonialamtes ist maßgebend darüber, ob eine Dienstbeschädigung durch außerordentliche Einflüsse des Klimas oder durch die besonderen Fährlichkeiten des Dienstes in den Schutz- gebieten herbeigeführt ist, und ob der Tod mit den Folgen solcher Dienstbeschädigung: zusammenhängt. 8 51.

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