Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1831.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1831

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1831.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 22

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1831

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 10.

Volume count:: 10

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (No. 1296.) Uebereinkunft unter den Uferstaaten des Rheins und auf die Schiffahrt dieses Flusses sich beziehende Ordnung. Vom 31sten März 1831.

Volume count:: 1296

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

566 19. 20. 21. LIII. in der Reihenfolge der Stellen und ohne Anwendung des Bindeworts darzustellen (z. B. Dreihundertzwanzig drei Mark). 3. Die Anweisungen sind mit dem Ausstellungstag, der Geschäftstagebuchnummer oder dem Aktenzeichen und der Unterschrift des Anweisungsberechtigten zu versehen und sollen die Aufschrift „Anweisung“ tragen. 4. Wohnt der Empfangsberechtigte im Großherzogtum, aber nicht am Sitze eines Finanzamtes, so wird die Anweisung der Steuereinnehmerei am Wohnsitze des Empfangsberechtigten zum Vollzug zugeschickt. 5. In den Fällen des 8 19 Abs. 3 und des 8 27 Abs. 3 werden auch die An— weisungen auf die Finanzämter nach Maßgabe des § 22 erlassen. Im § 62 erhält Abs. 4 folgende Fassung: Die Verzeichnisse sind in der ersten Hälfte des nächsten Monats dem Land- gerichtspräsidenten zur Anweisung nach Maßgabe des § 29 vorzulegen. Im § 66 Abs. 2 und 67 Abs. 1 werden die Worte „auf Rechnung der Amtskasse“ gestrichen. § 68 erhält folgende Abs. 5 und 6: 5. Die Dienstreisekosten des Oberstaatsanwalts werden vom Justizministerium, die Dienstreisekosten der Staatsanwälte und der Beamten der Oberstaatsanwaltschaft vom Oberstaatsanwalt angewiesen. 6. Die Dienstreisekosten der übrigen Beamten der Staatsanwaltschaften sowie die von der Justizverwaltung zu zahlenden Dienstreisekosten der Polizeibeamten werden — vorbehaltlich der Vorschrift in § 44 — vom ersten Staatsanwalt, bei den Staats- anwaltschaften in Mosbach und Waldshut sowie bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe — Amtssitz Pforzheim — vom Staatsanwalt angewiesen. § 70 wird aufgehoben. § 72 erhält folgende Fassung: 1. Die zu erhebenden Gerichtskosten (Gebühren, Pauschsätze, Taxen, Auslagen, Vorschüsse) werden von den Gerichten nach Maßgabe der nachfolgenden Vorschriften angesetzt. Das Erhebungsverfahren, den Nachlaß und die Stundung sowie das Verfahren bei Erstattung von Gerichtskosten regelt die Justizgefällordnung. 2. Gebühren im Sinne dieser Verordnung sind auch die Pauschsätze des § 800 des Gerichtskostengesetzes. Im § 75 werden a) die Absätze 2 und 3 durch folgende Vorschrift ersetzt: Soweit jedoch in einem Rechtsstreite der Gegner des Fiskus in die Kosten verurteilt ist, hat der Kostenbeamte die Schreibgebühren und sonstigen Auslagen

Object: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1911. (43)

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Gesetzsammlung

Gesetzblatt-Jahrgang

Law Gazette

Law

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