Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Einunddreißigster Jahrgang. 1903.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1906

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XVII. Jahrgang, 1906.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Kolonialblatt

Volume count:: 17

Publishing house:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nummer 24.

Volume count:: 24

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Nichtamtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Other

Title:: Anzeigen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Other

Koalitionsrecht 587 denen aber auch die Kaufleute, und die Hand- lungsgehilfen zählen, die Rede sein. Die Koa- litionsfreiheit der Gew O erstreckt sich jedoch nicht auf Lehrlinge, auch nicht auf diejenigen Personen, welche nach der herrschenden Ansicht durch 96 Gewy von diesem Gesetz ausgeschlossen sind (z. B. Eisenbahnarbeiter, Schiffsmannschaften auf See- schiffen). Das gleiche gilt für land= und forst- wirtschaftliche Arbeiter (X] in Preußen sowie für das Gesinde (VI. Siehe darüber Dierig 12 ff. Die Bergwerksarbeiter usw. und ihre Arbeit- geber dagegen sind durch #154 a Abs 1 GewO den Koalitionsbestimmungen der GewdO unter- stellt. Selten sind zeitweilige Koalitionen unorgani- sierter Arbeitgeber oder unorganisierter Arbeiter. Der Regel nach führt hier die Koalition zum Verein. Es kommt auch vor, daß sich auf jeder Seite ein Verband oder mehrere mit unorgani- sierten Personen koalieren. Des öfteren findet man bei den Arbeitgebern wie bei den Arbeitern Koalitionen mehrerer Verbände. Nicht häufig sind Koalitionen von Arbeitern und Arbeitgebern auf der einen Seite gegen Arbeitgeber auf der andern Seite. (Beispielsweise kämpften 1911 in Berlin beim sog. Konfektionsstreik Zwischenmeister mit nen) zur Aussperrung und zum Streik. Daß die preußische Verf v. 31. 1. 50 mit der Gewährung des freien Versammlungs- und Vereinsrechts die Koalitionsverbote außer Kraft gesetzt habe, meinen manche. Die gesetzgebenden Faktoren Preußens sind anderer Ansicht. Daher untersagten sie im Gv. 24. 4. 54 betr. die Verletzungen der Dienst- pflichten des Gesindes J und der ländlichen Arbei- ter.bei Strafe die Koalitionen des Gesindes, der Schiffsknechte und der Dienstleute. Eine Straf- bestimmung gegen etwaige Koalitionen der land- ihren Arbeitern und den Arbeitern der Großunter- nehmer gegen die letzteren.) Neuerdings entstehen Koalitionen von Arbeitgebern (Arbeitgeberver- bänden) und Arbeiterorganisationen (sog. gelben. Organisationen) gegen Arbeitervereine anderer Richtung. Tarifverträge [/##s können nicht als Koa- litionen aufgefaßt werden, schon weil ihnen eine aggressive Eigenschaft nicht innewohnt (DJ3 15, 497; Heinemann in der ZStrW 32, 203 ff). Nach der Gew L dürfen Arbeitgeber und Arbeiter beliebig zusammentreten, um Forderungen bezüg- lich des Lohnes und anderer Punkte des Arbeits- bezw. Dienstvertrages aufzustellen und durchzu- führen (Lohnstreiks, Aussperrungen). Koalitionen, welche zu Machtstreiks und Solidaritätsstreiks füh- ren, gehören also nicht hierher. Anderer Ansicht RGt# 39, 382. Das K. können die Arbeiter nicht entbehren (Erklärung der Reichsregierung in der RKommission 1891 bei der Beratung der GewoO- Novelle), wie es heute auch für die Arbeitgeber unentbehrlich ist. wirtschaftlichen Arbeitgeber hat man im Gesetze vergessen. Gerecht verhielt sich dagegen das nicht mehr geltende preußische Berggesetz von 1860. Dies verpönte Koalitionen der Bergleute, aber auch der Bergwerkseigentümer und ihrer Stell- vertreter. Siehe dazu & 154 a der GewO. Von allen deutschen Staaten hat zuerst Sachsen 1867 das K. eingeführt. Auch in Preußen waren die Freunde der Koalitionsfreiheit nicht untätig ge- blieben. Freilich ohne Ergebnis wurde 1861 und 1865 im Abgeordnetenhause über die Beseitigung der die Koalitionsfreiheit beschränkenden Bestim- mungen der GewdO (§§ 181 und 182) verhandelt. Die Regierung legte 1866 einen Gesetzentwurf vor, der die Aufhebung der erwähnten Vorschriften aussprach. Dieser Entwurf, der eine dem heutigen s* 152 Abs2 Gew O inhaltlich gleiche, Vorschrift und in einer anderen Bestimmung den Wortlaut des heutigen § 153 brachte, wurde infolge der kriege- rischen Ereignisse nicht Gesetz. Im ersten RT des Norddeutschen Bundes stellten die Abgeordneten Schulze-Delitzsch und Becker den Antrag, die Koa- litionsverbote zu beseitigen. Ihr Entwurf gelangte mit der Einschränkung, daß für die Seeschiffahrt und den Gesindedienst das Verbot aufrechterhalten wurde, zur Annahme. Es sollte die Koalitions- freiheit den Arbeitgebern und Arbeitern sämtlicher Gewerbszweige einschließlich der Landwirtschaft, des Berg= und Hüttenbetriebes, der Stromschiff- fahrt, des Tagelohndienstes gewährt sein. Der letzte Satz des betreffenden Paragraphen bildet den Inhalt des jetzigen § 152 Absf 2 Gew O. Der B. stimmte jedoch dem Beschlusse des RX nicht zu. Die Gew O v. 21. 6. 60 beseitigte dann in den 132 und 133 die Koalitionsbeschränkungen: 5 2. Geschichtliches. Bereits die Gesellenver- bände der Zunftzeit, die ursprünglich zu anderen Zwecken wie die modernen Abeiterorganisationen gegründet waren, traten später für dieselben Fra- gen ein, die gegenwärtig bei den Arbeiterbewe- gungen eine wichtige Rolle spielen (Verbesserung der Löhne, der Arbeitszeiten usw.). Streiks und Aufstand waren schon damals die Kampfesmittel. Die sich mehrenden Gesellenunruhen führten zur Reichszunft O v. 16. 8. 1731, welche die Koalitions- freiheit der Gesellen vernichtete. Auf ihrer Grund- lage entstanden in Preußen die Generalprivilegien für die Kur= und Neumark und die Handwerks-O v. 10. 6. 1732. Die Koalitionen wurden verboten. Nach dem Vorbilde Preußens untersagten andere Staaten Deutschlands Vereine und Verabredungen der Arbeiter zur Durchsetzung ihrer Forderungen und bedrohten die Schaffung von Koalitionen mit Strafe. Das preußische ALhielt die erlassenen Koa- litionsverbote aufrecht, ebenso untersagte die Gewo v. 17. 1. 45 die Verabredungen (Koalitio- „# 152. Alle Verbote und Strafbestimmungen gegen Gewerbetreibende, gewerbliche Gehilfen, Gesellen oder Fabrikarbeiter wegen Verabredungen und Vereinigungen zum Behufe der Erlangung günstiger Lohn- und Arbeits- bedinaungen, insbesondere mittels Einstellung der Arbeit oder Entlassung der Arbeiter, werden aufgehoben. Jedem Teilnohmer steht der Rücktritt von solchen Vereini- gungen und Verabredungen frei, und es findet aus letzteren weder Klage noch Einrede statt.“ „* 153. Wer andere durch Anwendung körverlichen Zwanges, durch Drohungen, durch Ehrverletzung oder durch Verrufserklärung bestimmt oder zu bestimmen versucht, an solchen Verabredungen (7( 152) teilzunehmen, oder ihnen Folge zu leisten oder andere durch gleiche Mittel hindert oder zu hindern versucht, von folchen Verabredungen zu- rückzutreten, wird mit Gesängnis bis zu drei Monaten be- strast, sofern nach dem allgemeinen Strafgesetz nicht eine härtere Strafe eintritt.“ § 3. Rechteinhalt. §+ 152 Abs 1 Gew O erlaubt die vertragliche Festsetzung der innerhalb der Koa- lition zu gestaltenden Verhältnisse der Mitglieder zueinander, Abs 2 läßt den Koalierten wiederum Kontraktsbruch offen. Um die politische Freiheit

Full text: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N. (2)

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