Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern.: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band II. Das rechtsrheinischen Gemeinden und die Gemeindeverbände (Gemeindeordnung, Distrikts- und Landratsgesetz).

Pohl, Carl

Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band II. Das rechtsrheinischen Gemeinden und die Gemeindeverbände (Gemeindeordnung, Distrikts- und Landratsgesetz). (2)

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Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1906

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XVII. Jahrgang, 1906.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Kolonialblatt

Volume count:: 17

Publishing house:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nummer 5.

Volume count:: 5

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Nichtamtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Nachrichten aus den deutschen Schutzgebieten.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Deutsch-Südwestafrika.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

224 8 86a. Gesetzestext zu Abt. III Abschn. 1I der Gemeindeordnung. Art. 27. Die Verwaltungsbehörde hat nach freiem Ermessen unter sorgfältigster Prüfung aller einschlägigen Verhältnisse zu entscheiden. Gegen ihre Beschlüsse können die Gemeindeverwaltungen gemäß Art. 161 der Gem.-Ordn. binnen 14 Tagen die Beschwerde zur nächst höheren Verwaltungsstelle ergreifen und dieselben sofort oder binnen einer weiteren Frist von 14 Tagen ausführen. Die nächsthöhere Stelle entscheidet dann in letzter Instanz, doch sind Oberaufsichtsbeschwerden gegen zweitinstanzielle Regierungsentscheidungen zum kgl. Staatsministerium des Innern zulässig. Da die desbezüglichen Entscheidungen nach freien Erwägungen der betr. Staatsaufsichtsbehörde getroffen werden, so ist die Zuständigkeit des Verwaltungs- gerichtshofes hier ausgeschlossen. S. Entsch. des Verw.-Ger.-Hofes Bd. 3, 701 speziell 703 in Anm. 20 a Nr. I lit. f.') Ueber den Instanzenzug und die Zuständig- keit in Verwaltungsrechts streitigkeiten in Bezug auf Art. 27 s. die Anm. 43.“7) Bezüglich der Prüfung der bei der Verbescheidung der Aufsichtsbehörden in Be- tracht zu ziehenden Verhältnisse sind besonders auch die Bestimmungen der Min.-E vom 7. August 1881 „die wirtschaftlichen Verhältnisse der Gemeinden und Distrikte betr.“ (Web. 15, 386 ff., speziell 389) maßgebend, welche —. soweit hieher gehörig — lauten: Ziff. 5: Das größte Gewicht legt die kgl. Staatsregierung auf die Er- haltung des gemeindlichen Grundstockvermögens. Der Einhaltung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen ist besondere Aufmerksamkeit zuzuwenden. Bei beabsichtigten Gemeindeverteilungen ist die Frage, ob die gemäß Art. 159 Abs. 1 Ziff. 2 der Gem.-Ordn. erforderliche aufsichtliche Genehmigung zu er- teilen oder zu versagen sei, mit aller Umsicht zu prüfen und insbesondere auch zu erwägen, ob nicht die durch die Grundverteilung erstrebten Vorteile auf andere Weise, so z. B. durch Verpachtung oder Verteilung zur Nutznießung auf längere Dauer, unter Erhaltung des gemeindlichen Eigentums erreicht werden können. "8) Eine notarielle Verbriefung hat demgemäß nicht stattzufinden, es hat vielmehr die betreffende Staatsaufsichtsbehörde — nachdem der Teilungsbeschluß staatsaufsichtlich genehmigt bezw. rechtskräftig geworden ist — den beteiligten Nutzungsberechtigten bezüglich der ihm zugewiesenen Anteile sogenannte Besitz- zeugnisse auszustellen. Die Min.-E. vom 3. November 1871 „die Beurtundung von Gemeinde- grundteilungen betr.“ (Web. 9, 146) trifft bezüglich der näheren Behandlung dieser Sache folgende Bestimmungen: 1) Nach Art. 27 Abs. IV der Gem.-Ordn. gehen bei Gemeindegründe- verteilungen die zur Verteilung gelangenden Anteile kraft des genehmig- ten Verteilungsaktes in das Eigentum der Teilnehmer über. Für den Zweck des urkundlichen Nachweises des Eigentumsüberganges auf die einzelnen Teilnehmer erscheint es jedoch immerhin als geboten, daß denselben von der der Gemeinde vorgesetzten Verwaltungsbehörde auf Grund der Verteilungsverhaudlungen auch für die Folge Besitzzeugnisse ausgefertigt werden. Da nach Art. 27 Abs. IV der Gem.-Ordn. die Erhebung von Taxen und Stempelgebühren bei den Besitzveränderungen aus Anlaß von Gemeindegründeverteilungen nicht stattfindet, hat die Ausfertigung dieser Besitzzeugnisse tax= und stempelfrei (d. h. jetzt: gebührenfrei) zu erfolgen. (S. letzt Art. 3 Ziff. 3 des Gebührengesetzes.) Im Interesse der Evidenthaltung der Grundsteuerkataster ist erforder- lich, daß bei vorkommenden Gemeindegründeverteilungen dem ein- schlägigen kgl. Rentamte über die infolge der Verteilungen eintretenden Besitzveränderungen von der der Gemeinde vorgesetzten Verwaltungs= # *) Vergl. auch Entsch, des Verw.-Ger.-Hofes vom 25. November 1887 Bd. 9 S. 284 und S. 285 in Anm. 44 1 lir. c letzter Absatz und lit. h. Bezüglich der Zuständigkeit s. auch Entsch des Verw.-Ger.-Hofes vom 10. Juni 1881 Bd. 3, 94 in Anm. 44 I lit. i.

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