Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XVII. Jahrgang, 1906.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1906

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XVII. Jahrgang, 1906.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Kolonialblatt

Volume count:: 17

Publishing house:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nummer 8.

Volume count:: 8

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Verordnung des Gouverneurs von Deutsch-Ostafrika, betreffend den öffentlichen Verkehr im deutsch-ostafrikanischen Schutzgebiete.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 218 — Die Sicherheit soll in der Regel 250 Rup. für jeden Nichteingeborenen und 25 Rup. für jeden ihm zur Dienstleistung verpflichteten Eingeborenen nicht übersteigen. 5. Vor Antritt einer Reise in dem gesperrten Gebiete hat der Unternehmer der Reise sich unbeschadet der Vorschriften des § 4 vor der örtlichen Verwaltungsbehörde dem Landesfiskus gegenüber vertragsmäßig zur Tragung jedes von den eingeborenen Reisetellnehmern in der Landschaft vorsätzlich oder fahrlässig verursachten Schadens zu verpflichten und für die Erfüllung der Verpflichtung eine Sicherheit bis zur Höhe von 20 Rup. für den Kopf der eingeborenen Reiseteilnehmer zu hinterlegen. « Die Sicherheit ist mit der Maßgabe zu bestellen, daß sie ohne weiteres in der erforderlichen Höhe zugunsten der Geschädigten verfällt, sobald der Gouverneur eine Schadenersatzpflicht gemäß Abs. 1 für vorliegend erachtet. Im übrigen hat sie dem § 4 Abs. 2 zu entsprechen. *i 6. Die Erteilung der Erlaubnis (§ 2) erfolgt widerruflich und, außer im Falle der festen Nilederlossung, nur auf bestimmte Zeit. Ihre Geltungsdauer kann auf den vor ihrem Ablauf gestellten Antrag ohne weitere Förmlichkelten auf bestimmte Zeit verlängert werden. 7. Die Erlaubnis (§ 2) ist zu versagen und die erteilte Erlaubnis zu widerrufen, wenn dies nach freiem Ermessen behufs Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ruhe in dem gesperrten Gebiet erforderlich erscheint. 83. Durch die Erlaubnis (8 2) wird eine obrigkeltliche Gewährleistung für die Sicherheit der in dem gesperrten Gebiet sich aufhaltenden Personen und ihres Eigentums nicht begründet. 9. Die Vorschriften der §§ 2 bis 7 finden keine Anwendung auf Beamte und Militärpersonen bei der Verrichtung ihres Dienstes und auf diejenigen Nichteingeborenen, welche in dem von der öffentlichen Bekanntmachung (§ 1) betroffenen Gebiete vor dem Erlaß der Bekanntmachung ihren Wohnsitz hatten und diese Tatsachen binnen drei Monaten nach dem Erlaß der Bekonntmachung bei der örtlichen Verwaltungs- behörde anmelden. Doch ist die Verwaltungsbehörde befugt, auch den letztgenannten Nichteingeborenen die Einhaltung gewisser Verkehrswege, die Vermeidung bestimmter Ortlichkeiten und die Erfüllung besonderer Auflagen hinsichtlich des Verkehrs mit den eingeborenen Stämmen und ihren angestammten Oberen vorzu- schreiben (8§ 4), und diejenigen, welche diesen Vorschriften wiederholt zuwiderhandeln, aus dem gesperrten Gebiete zu entfernen. . § 10. Eingeborenen, welche nicht Angehörige eines das von der öffentlichen Bekanntmachung (§ 1) betroffene Gebiet bewohnenden Stammes sind, ist verboten, während des Aufenthalts in dem gesperrten Gebiete Feuerwaffen und Schleßbedarf zu führen und zu besitzen. Eingeborenen, welche nicht Angehörige eines afrikanischen Negerstammes sind, kann der Aufenthalt in dem gesperrten Gebiet von der örtlichen Verwaltungsbehörde im einzelnen Falle oder allgemein ver- boten werden. "“ Die Vorschriften des Abs. 1, 2 finden keine Anwendung auf farbige Soldaten der Schutz= und Polizeitruppe sowie auf diejenigen Eingeborenen, welche in lübereinstimmung mit den Angaben gemäß § 3 einem mit der Erlaubnis (§ 2) versehenen oder einem im § 8 bezeichneten Nichteingeborenen zur Dienst- leistung verpflichtet sind, solange sie sich bei dem Nichteingeborenen b § 11. Sovweit eine öffentliche Bekanntmachung in Gemäßheit des § 1 nicht erlassen ist, unter- liegt der öffentliche Verkehr keiner polizeilichen Beschränkung im Sinne der vorstehenden Vorschriften. Jedoch sind Personen, welche mit einer Trägerkarawane oder in Begleitung von mehr als fünf Eingeborenen reisen, verpflichtet, der örtlichen Verwaltungsbehörde jedes auf der Reise berührten Bezirks ebenso wie den ihnen begegnenden im Dienste befindlichen Beamten des Polizei= und Sicherheitsdienstes auf Verlangen Angaben nach Maßgabe des 5 8 Ziffer 1, 4 bis 7 zu machen. 12. Die in den 8§ 17, 19 der Kaiserlichen Verordnung, betr. Zwangs= und Strafbefugnisse der Verwaltungsbehörden in den Schutzgebieten, vom 14. Juli 1905 (Reichs-Gesetzbl. S. 717) vorgesehenen zweiwöchigen Fristen für die Beschwerde an den Gouverneur und für den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand werden für die Zwecke dieser Verordnung auf vier Wochen verlängert. Den Vor- schriften der bezeichneten Kaiserlichen Verordnung sind in den Grenzen der gegenwärtigen Verordnung die Eingeborenen gleich den Nichteingeborenen unterworfen. » §1s.ZuwiderhandlungengegendieVorschriftendes§ZwerdenmitGelbstrafebiszn450Rup-- an deren Stelle im Unvermögensfalle Haft tritt, im Wiederholungsfalle mit Geldstrafe bis zu 8000 Rup. allein oder in Verbindung mit Gefängnis bis zu drei Monaten bestraft. . Wer im Wiederholungsfalle mit Freiheitsstrafe bestraft worden ist, hat außerdem die polizelliche Beschränkung seines Aufenthalts oder die Ausweisung aus dem Schutzgebiet zu gewärtigen- 14. Nichteingeborene, welche den Vorschriften dieser Verordnung zuwider einer amtlichen Aufforderung, sich und die ihnen zu Dienstleistung verpflichteten Eingeborenen aus dem gesperrten Gebiete zu entfernen, nicht binnen der in der Aufforderung gesetzten Frist Folge leisten, haben ihre und der Ein- geborenen zwangsweise Entsernung zu gewärtigen und werden mit Gefängnis nicht unter einem Monat sowie mit Geldftrafe bestraft. .

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