Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XVII. Jahrgang, 1906.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1906

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XVII. Jahrgang, 1906.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Kolonialblatt

Volume count:: 17

Publishing house:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nummer 19.

Volume count:: 19

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Verfügung zur Ausführung der Kaiserlichen Bergverordnung für die afrikanischen und Südsee-Schutzgebiete mit Ausnahme Deutsch-Südwestafrikas vom 27. Februar 1906 (Reichs-Gesetzbl. S. 363) vom 26. Juli 1906.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 625 — Art. 17. Die Ansprüche der zum Betriebe des Bergbaues angenommenen, in einem Dienst= oder Arbeitsverhältnis stehenden Personen, insbesondere der Bergleute und der Betriebsbeamten, auf Lohn und andere Bezüge gewähren wegen der laufenden und der aus dem letzten Jahre rückständigen Beträge ein Recht auf Befriedigung in der zweiten Klasse, usw. «- «- «Art-ts.DemAntragaufswqagöversteigerungoderZwangsverwaltungisteineoberbergamtlich, gerichtlich oder notariell beglaubigte Abschrift der Verlelhungsurkunde des Bergwerls oder, wenn der Antrag eine Kohlenabbau-Gerechtigkeit betrifft, eine in gleicher Art beglaubigte Abschrift des Aktes bei- zusügen, durch den die Gerechtigkeit vom Eigentum an dem Grundstücke getrennt worden ist. Art. 19. Die Beschlagnahme im Zwangsversteigerungsverfah umfaßt nicht die bereits ge- wonnenen Mineralien. «- 'Art.20.«JsteinBergwektseigentumodereinunbeweglicherBekgwerksanteilzuversteigern,so soll die Terminsbestimmung außer dem Grundbuchblatte den Namen des Bergwerks sowie die Mineralien, auf die das Bergwerkseigentum verliehen ist, bezeichnen und im Falle der Verstelgerung eines Bergwerks- antells auch die Zahl der Kuxe angeben, in welche das Bergwerk geteilt ist. Außerdem soll die Terminsbestimmung eine Angabe der Feldesgröße, des Kreises, in welchem das Feld liegt, und der dem Werke zunächst gelegenen Stadt enthalten. Diese Vorschrift findet auf Kohlen- abbau-Gerechtigkeiten entsprechende Anwendung. — .21.JstderWertdesGegenstandesdesVerfahrensfestzustellen,soerfolgtdieFestsiellung durch das Gericht nach frelem Ermessen, nötigenfalls unter Zuziehung des zuständigen Revierbeamten. Art. 22. Die Vorschriften der 88 172 bis 184 des Reichsgesetzes gelten mit den Anderungen, die sich aus dem ersteu und zweiten Abschnitte dieses Gesetzes ergeben, auch für Bergwerkseigentum, unbe- wegliche Bergwerksanteile und selbständige Gerechtigkeiten. D Preußisches Zusführungsgesetz zur Grundbuchordnung. Vom 26. September 1899. Art. 22. Die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften der Grundbuchordnung und dieses Gesetzes finden, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, auf Bergwerke, selbständige Kohlenabbau-Gercchtig- keiten und andere selbständige Gerechtigkeiten entsprechende Anwendung. Art. 23. Ist das Bergwerkseigentum durch Verleihung begründet oder durch Konsolidation, Teilung von Grubenfeldern oder Austausch von Feldesteilen erworben, so hat das Oberbergamt das Grundbuchamt unter Mitteilung einer beglaubigten Abschrist der Verleihungsurkunde oder einer Aus- fertigung des bestätigten Konsolldatlons-, Teilungs= oder Austauschakts um die Bewirkung der erforderlichen Eintragungen zu ersuchen. Art. 24. Wird die Verleihungsurkunde geändert, so hat das Oberbergamt das Grundbuchamt unter Mitteilung der Urkunde über die Anderung um die Eintragung der Anderung zu ersuchen. Art. 25. Wird das Bergwerkseigentum oder die Verleihungsurkunde aufgehoben, so hat das Oberbergamt das Grundbuchamt unter Mitteilung einer Ausfertigung des Aufhebungsbeschlusses um die Schließung des über das Bergwerk geführten Grundbuchblattes zu ersuchen. Bei Schlleßung sind die eingetragenen Belastungen von Amts wegen zu löschen. Grundstücke, die dem Bergwerk als Bestandteil zugeschrieben sind, werden mit den darauf haftenden Belastungen in das über die Grundstücke ihres Bezirkes geführte Grundbuch eingetragen. Art. Soweit in den Fällen der Artikel 23 bis 25 Hypotheken, Grundschulden odek Renten- schulden von den Eintragungen betroffen werden, finden die Vorschriften der §§ 42 bis 44 der Grund- buchordnung keine Anwendung. Das Grundbuchamt hat den Besitzer des Hypotheken-, Grundschuld= oder Rentenschuldbriefes zur Vorlegung anzuhalten, um nach den Vorschriften des § 62 Abs. 1, des § 69 und des § 70 Abs. 1 der Grundbuchordnung zu verfahren. Art. 28. Die für das Erbbaurecht geltenden Vorschriften des § 20 und des § 22 Abs. 2 der Grundbuchordnung finden auf das Bergwerkseigentum, auf unbewegliche Bergwerksanteile und selbständige Gerechtigkeiten entsprechende Anwendung. verfügung des Reichskanlers zur Ausführung der laiserlichen verordnung, betr. die Rechte an Grundstücken in den deutschen Schungebieten, vom 21. NUovember 1902 (Reichs-Gesetzbl. S. 285). Vom 30. November 1902. Allgemeines Berggesetz für die preußischen Staaten. Vom 24. Juni 1865. 839 8. Kann der Schürfer sich mit dem Grundbesitzer über die Gestattung der Schürfarbelten nicht gütlich eintgen, so entscheidet das Oberbergamt durch einen Beschluß darüber, ob und unter welchen Bedingungen die Schürfarbeiten unternommen werden dürsen.

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