Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dreiundzwanzigster Jahrgang. 1895.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1908

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XIX. Jahrgang, 1908.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Kolonialblatt

Volume count:: 19

Publishing house:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1908

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Verzeichnis der in den Nachrichten aus den deutschen Schutzgebieten vorkommenden Länder-, Orts- und Volksnamen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Homepage

414 8 118. IV. Die Verwaltung der Zölle. Eine Modifikation des Prinzips, daß jedem Staate in seinem Ge- biete die Verwaltung der Zölle und Steuern zusteht, ist ferner vor- übergehend dadurch herbeigeführt worden, daß in den Hansestädten, solange sie dem Reichszollgebiet nicht angehörten, auf Grund von Ver- einbarungen mit diesen Staaten durch Bundesratsbeschlüsse »kaiser- liche Hauptzollämter« eingerichtet worden sind, welche den zunächst gelegenen preußischen Zolldirektionen in Altona und Hannover unter- stellt waren. Bei dem Zollanschluß Hamburgs und Bremens ist die Verwaltung der Zölle und gemeinschaftlichen Verbrauchsabgaben von diesen beiden Staaten übernommen worden !). 2. Infolge des im Art. 36, Abs. 1 der Reichsverfassung sanktio- nierten Prinzips ist es jedem einzelnen Staate überlassen, die Behörden zu organisieren, durch welche die Erhebung der Zölle und Abgaben, sowie die Kontrolle derselben erfolgt. Die Bezeichnung und Zusam- mensetzung dieser Behörden, die Regelung ihrer Kompetenz und des Instanzenzugs, die Anzahl der zu errichtenden Aemter, die Ernennung und Entlassung der Beamten, die Normierung ihres Diensteinkommens und die Handhabung der Disziplinargewalt steht im Prinzip den Ein- zelstaaten zu. Aber die Ausübung dieses Rechts ist durch die Reichs- gesetzgebung geregelt nnd beschränkt. Denn die gemeinsame Gesetz- gebung setzt einen bestimmten Verwaltungsapparat behufs ihrer Durch- führung voraus und die Einheit dieser Gesetzgebung müßte sich zum großen Teile als illusorisch erweisen, wenn nicht auch die Gleichartig- keit der Verwaltung durch eine übereinstimmende Einrichtung des dafür erforderlichen Apparates von Behörden gesichert wäre. Dem- gemäß istindem Zollvereinsvertrage vom 8. Juli 1867, Art. 3, 8 6 bestimmt worden, daß die Verwaltung der gemeinsamen Zölle und Abgaben und die Organisation der dazu dienenden Behörden in allen Ländern des Gesamtvereins unter Berücksichtigung der in denselben bestehenden eigentümlichen Verhältnisse auf gleichen Fuß gebracht werden soll. Insbesondere ist dann noch im Art. 16, Ziff. 4 desselben Vertrages vereinbart worden, daß man auch ferner darauf bedacht sein wird, durch Feststellung allgemeiner Normen die Besoldungsverhält- nisse der Beamten bei den Zollerhebungs- und Aufsichtsbehörden, in- gleichen bei den Zolldirektionen in möglichste Uebereinstimmung zu bringen ?). Der Art. 19 ordnet an, daß die Beamten und Diener bei den Lokal- und Bezirksstellen für die Erhebung und Aufsicht zwar von der Landesregierung ernannt werden, daß aber diese Behörden einige mecklenburgische Ortschaften, der größere Teil des oldenburgischen Fürsten- tums Lübeck, Gebietsteile von Hamburg und Lübeck, und die Fürstentümer Lippe, Waldeck und Pyrmont, und Schaumburg-Lippe. Vgl. Erläuterungen zum Reichsetat für 1890/91, XIV, S. 3. 1) Vgl. Zentralbl. des Deutschen Reiches 1888, S. 915, 918. Das Hauptzollamt in Lübeck ist bereits am 1. April 1883 in ein lübeckisches umgewandelt worden (Zentralbl. 1883, S. 85). 2) Die Aufstellung dieser allgemeinen Normen ist bisher noch nicht erfolgt.

Object: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band. (4)

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