Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1909

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XX. Jahrgang, 1909.

Volume count:: 20

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1909

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 15.

Volume count:: 15

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Nichtamtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Vermischtes.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

20 Das Handelsrecht. III. Buc. des Bankdepotgesetzes vom 5. Juli 1896, das die Besitzer von Effekten gegen ein un- redliches Verhalten des Bankiers hinsichtlich der ihm anvertrauten Wertpapiere sichern soll. Eine weitere Maßnahme zum Schutze des Publikums trifft das Gesetz betreffend die gemeinsamen Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen vom 4. Dezember 1899, das dazu bestimmt ist, die Besitzer der Schuldverschreibungen, ins- besondere von industriellen Unternehmungen, Hppothekenbanken, Eisenbahngesellschaften usw. zusammenzuschließen und ihnen die Wahrung ihrer gemeinsamen Interessen gegenüber dem Schuldner zu ermöglichen. In bemerkenswertem Gegensatz zu dem son- stigen Bestreben, in die Entwickelung regelnd einzugreifen, steht die Zurückhaltung, die der Gesetzgeber dem privaten Versiche- rungswesen gegenüber beobachtet hat. Mit der Verschärfung der Daseinsbedingungen, die den Grundsatz der Solidarität erhöhte Bedeutung gewinnen ließ, setzte sich der Ge- danke, den dem einzelnen drohenden wirtschaftlichen Gefahren vorzubeugen, auf immer mehr Gebieten in die Tat um. Die Bersicherung hat damit eine früher nicht geahnte Bedeutung für das Wirtschaftsleben gewonnen. Für die Gestaltung des Ver- sicherungsrechtes war vornehmlich die Versicherungspraxis maßgebend. Erst spät griff die Gesetzgebung ein. Nachdem das Reichsgesetz vom 12. Mai 1901, das vor- wiegend öffentliches Kecht enthält, das Verwaltungerecht geregelt und eine Zentral- aussichtsbehörde für die Privatversicherungen gebracht hatte, ward das Recht des privaten Versicherungsvertrages selbst zum ersten Male in einheitlicher und umfas- sender Weise von Reichswegen geordnet durch das Gesetz vom 30. Mai 1908. Das Ge- setz regelt das gesamte Gebiet des Versicherungsrechtes mit Ausnahme der Seeversiche- rung, für die die Bestimmungen des Handelsgesetzbuches in Kraft blieben, und der Rück- versicherung. Es ist bestrebt, einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen der Versicherer und der Versicherungsnehmer zu finden. Im allgemeinen ist der Vertrags- freiheit der Parteien weitgehender Spielraum gelassen. Nur da, wo Gefahr besteht, daß der Versicherungsnehmer mangels hinreichender Geschäftskenntnis nicht selbst für die Wahrnehmung seiner Interessen zu sorgen vermag, hat das Gesetz eine Reihe von Vorschriften zugunsten des Versicherungsnehmers mit zwingender Kraft ausgestattet. Privates Versicherungswesen. Der Aufschwung unseres Wirtschaftslebens ist in erster Linie den Fortschritten der Industrie und Technik mit zu verdanken. In der Behandlung des Erfinderschutzes kommt die Abwendung der Gesetzgebung von der individualistischen Auffassung besonders deutlich zum Ausdruck. Noch zu Anfang der 70er Jahre herrschte in den maßgebenden Kreisen die Auffassung, daß der Patent- schutz überhaupt abzuschaffen sei. Den rastlosen Bemühungen von Industrie und Technik war es zuzuschreiben, daß die öffentliche Meinung von der wirtschaftlichen Bedeutung des Erfinderschutzes überzeugt und eine reichsgesetzliche NRegelung ermög- licht wurde. Als die beiden größten Industriestaaten England und Amerika ihre Patentgesetzgebung ausbauten, trat, unterstützt durch die wirtschaftliche Krise der Erfinderschutz. 276

Access restriction

Copyright

fullscreen: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918. (46)

Periodical

Periodical volume

law_gazette

Chapter

Chapter

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation