Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XXII. Jahrgang, 1911.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1911

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XXII. Jahrgang, 1911.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Kolonialblatt

Volume count:: 22

Publishing house:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nummer 3.

Volume count:: 3

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Nichtamtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Vermischtes.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

97 0 Kusbeutung von Bergwerken im Ratangagebiet. Nach der Nummer 22 des „Bulletin officiel lu Congo belge“ vom 16. Dezember v. Is. ist mnter dem 14. desselben Monats ein Königliches 1 ekret ergangen, das die Schürf= und Gruben= echte im Katangagebiet neu regelt. 5 Das Dekret, welches eine ganz besondere Be- eutung für die Entwicklung des Katangadistrikts baben dürfte, regelt nach Artikel 1 die Erkundung iend Ausbeutung von Bodenschätzen, abgesehen bon den Fällen, in denen diese Rechte sich auf esondere mit dem Comité special du Katanga beschlossene Verträge stützen. Die Eingeborenen sehalten die nach dem Herkommen ihnen zu- kehenden Rechte auf die Gruben, die sie augen- licklich ausbenten. Im Artikel 2 werden die in etracht kommenden Bodenschätze näher bezeichnet. Für die Erkundung von Bodenschätzen bedarf zunächst einer allgemeinen Erlaubnis (permis Könerah. Eine solche Erlaubnis können alle m Gebiete der Kongokolonie immatrikulierten ersonen, sowie alle Erwerbs= und Handelsgesell- Hasten erhalten, die nach den Bestimmungen der olonialgesetze gegründet worden sind oder die ammalitäten erfüllt haben, die erforderlich sind, ##n sich in der Kolonie betätigen zu können. Ein ine uch um Verleihung eines „permis général“ schriftlich dem Comité spécial oder dessen #Acltgierten einzureichen und muß bestimmte in rlilel 6 aufgezählte Erfordernisse erfüllen. Der Wermis général“ wird von dem Comité spécial hegen Zahlung von 100 Franken ausgestellt, ist dei Jahre gültig und kann erneuert werden. er Inhaber eines „permis général“ kann alle Erkuündung von Bodenschahen nötigen ober- bad unterirdischen Arbeiten ausführen. Nur in esimmten Gebieten, die der Artikel 9 namhaft c% t, ist ihm dies untersagt. Für die dem * sp6eial gehörigen und von diesem be— suulen oder in Kultur genommenen Terrains, die Terrains, die Dritten und solche, die den Augeborenen gehören, gelten besonders in den tikeln 10 bis 13 enthaltene Bestimmungen. Vonder, Inhaber eines „permis général“, der kntenschäte entdeckt, kann das ausschließliche Er- 500 ungsrecht in einem Umkreise von höchstens bar m Radius erhalten, wenn es sich um kost- bu Metalle, Diamanten oder kostbare Steine bri elt; der Radius des Umkreises darf in den nien Fällen höchstens 2500 m betragen. Der zu Castelle. muß, um dieses ausschließliche Recht * das betreffende Territorium tatsächlich in den in Artikel 16 enthaltenen Bedingungen hat deit genommen haben. Der Antragsteller #pechnn ein schriftliches Gesuch an das Comité lal oder dessen Delegierten um Verleihung eines „permis spécial“ zu richten. Er muß das Gesuch innerhalb von 30 Tagen, nachdem er das betreffende Gebiet in Besitz genommen hat, einreichen. Das Komitee prüft das Gesuch auf die geforderten Eigenschaften hin und hängt es sodann 40 Tage öffentlich aus. Während dieser Zeit kann in bestimmter Form Einspruch gegen das Gesuch erhoben werden. Erfolgt kein Einspruch, so wird dem Antragsteller der „permis spéecial“ eingehändigt; in bestimmten Fällen (Ar- tikel 36) kann das Komitee den „permis spéeial“ verweigern oder nur in beschränktem Maße er- teilen. Gegen eine solche Entscheidung des Komitees kann der Antragsteller gerichtlich vorgehen. Der „Permis spéecial“ kann nur einmal erneuert werden und wird nur unter dem Vorbehalt der Genehmi- gung der Legislativgewalt der Kolonie erteilt. Nach Maßgabe des Artikels 45 ist der Inhaber des „permis spéeial“ befugt, auf dem ihm zur Verfügung gestellten Gebiet zur Erkundung von Bodenschätzen dienliche Arbeiten vorzunehmen. Er kann von dem Komitee oder dessen Delegierten ermächtigt werden, über die gewonnenen Produkte gegen Zahlung von 10 v. H. ihres Wertes frei zu verfügen. Der „permis"“ kann nur unter be- stimmten Voraussetzungen auch an Dritte ab- gegeben oder vererbt werden (Artikel 47 bis 49). Der Inhaber eines „pPermis spéeial“ kann einen „permis d’exploitation “ erhalten. Aktiengesellschaften können diesen „permis“ nur erwerben, wenn ihre Statuten vorher von dem Comité spéeial nach bestimmten Voraussetzungen gebilligt worden sind (Artikel 53 und 54). Han- delt es sich nicht um Aktiengesellschaften, so muß der Antragsteller ein schriftliches Gesuch beim Komitee einreichen. Innerhalb zweier Monate muß sodann der Antragsteller nachweisen, daß er über ein genügendes Kapital verfügt, um einen regelmäßigen Grubenbetrieb einrichten zu können. Sind diese Bedingungen erfüllt, so erhält der Antrag- steller den „permis d'exploitation"“, der nur über- tragen werden darf, wenn vorher die Erlaubnis des Komitees eingeholt worden ist. Nach Ablauf eines Jahres muß der Inhaber des „permis d'exploi- tation“ dem Komitee eine bestimmte Abgabe be- zahlen, die sich nach der Bruttoproduktion seiner Gruben richtet (Artikel 62—63). Außerdem muß der Konzessionär dem Komitee jährlich eine Ab- gabe von 33 v. H. des jährlichen Gewinns ent- richten. Der Inhaber eines „permis d’exploi- tation“ hat das Recht, die senkrecht unter dem ihm verliehenen Gebiet gelegenen Bodenschätze bis zum 11. März 1990 abzubauen; seine übrigen Rechte regeln sich aus Artikel 67 und 68. An den etwaigen Besitzer der Erdoberfläche sind be- stimmte Entschädigungen zu zahlen (Trtikel 69 und 70). Der Konzessionär ist verpflichtet, inner-

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