Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XXII. Jahrgang, 1911.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1911

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XXII. Jahrgang, 1911.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Kolonialblatt

Volume count:: 22

Publishing house:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nummer 1.

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Verordnung des Gouverneurs von Deutsch-Neuguinea, betr. die Besteuerung der Eingeborenen des Inselgebiets der Karolinen, Palau, Marianen und Marshall-Inseln.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

W 5 20 Bei den im Inselgebiet einheimischen Eingeborenen bemißt sich die Höhe der Geldabgabe nach dem Betrage, der im Falle des § 8 Abs. 2 zur Ablösung der Steuerarbeit zu entrichten ist. Mit Genehmigung des Gouverneurs kann einzelnen Inseln oder Landschaften und auch einzelnen Klassen von Eingeborenen die Zahlung höherer Beträge, und zwar bis zum Höchstsatze von 40 . pro Kopf, auferlegt werden, wenn eine erhöhte Steuerleistungsfähigkeit vorliegt. §5 6. Für die im Inselgebiet einheimischen Eingeborenen bestimmt das zuständige Bezirksamt für das vom 1. April bis 31. März laufende Steuerjahr im voraus, welche von den verschiedenen Steuerarten in einem bestimmten Gebiet zur Erhebung zu gelangen hat. 5 7. In Gebieten, in denen Geldabgaben eingeführt sind, darf eine andere Art der Be- steuerung nur in ganz besonderen Fällen und nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Gou- verneurs erfolgen. 5 8. Zu den Steuerarbeiten (§& 4) dürfen nur völlig arbeitsfähige männliche Eingeborene herangezogen werden. Die Steuerarbeiten haben öffentlichen Zwecken zu dienen. Die Zahl der Arbeitstage darf 15 im Jahre nicht übersteigen. Jeder Eingeborene ist berechtigt, die Steuerarbeit durch eine Geldabgabe in Höhe des 15 fachen Betrages des durchsehnittlichen Tagelohns im Verwaltungsbezirk abzulösen. Der Betrag des durchschnittlichen Tagelohns im Verwaltungsbezirk wird jeweils vorher für die Dauer zweier Steuerjahre von dem zuständigen Bezirksamt bekannt gegeben. 8 9. Wird in Gemähheit des § 6 einzelnen Inseln oder Inselgruppen, Gemeinden oder Landschoften die Entrichtung einer von der Gesamtheit aufzubringenden Naturalabgabe, die in landes- üblichen Erzeugnissen zu bestehen hat, auferlegt, so ist diese so zu bemessen, daß ihr Geldwert dem Betrage einer von der gleichen Anzahl steuerpflichtiger Eingeborener desselben Verwaltungsbezirks zu zahlenden Geldabgabe gleichkommt. Das zuständige Bezirksamt bestimmt für das Steuerjahr im voraus, in welchen Erzeugnissen die Abgabe zu bestehen hat und in welchen Mengen sie zu entrichten ist. Soweit es sich um dieselben Erzeugnisse handelt, ist eine Abänderung der erstmalig fest- gesetzten Mengen erst nach dem Ablauf von vier Steuerjahren zulässig. §* 10. Das zuständige Bezirksamt ist befugt, die eine Steuerart neben der anderen durch- zuführen. Die aus den vorhergehenden Bestimmungen sich ergebenden Höchstbeträge für die Be- lastung der Eingeborenen dürfen dabei nicht überschritten werden. 5* 11. Die örtliche Verwaltungsbehörde bestimmt nach Maßgabe der besonderen Verhältnisse des Bezirks, ob die Geldabgabe oder die Lieferung von Erzeugnissen in einer Summe oder in Teil- beträgen zu entrichten ist. Die Einberufung zur Steuerarbeit erfolgt entsprechend den örtlichen Be- dürfnissen der Verwaltung, jedoch unter tunlichster Berücksichtigung der eigenen Wirtschaftsführung der Eingeborenen. §5 12. Hinsichtlich der einheimischen Eingeborenen sind Organe der Behörden bei Fest- stellung der Steuerpflichtigen, Aussicht über die Arbeitsleistungen, Erhebung der Geldabgaben und Erzeugnisse, die Häuptlinge für ihre anerkannten Bezirke, oder an ihrer Stelle andere von der örtlich zuständigen Verwaltungsbehörde zu ernennende Steuererheber, soweit nicht eine direkte Erhebung durch die Behörde erfolgt. §* 13. Für ihre Leistungen erhalten die Häuptlinge oder Steuererheber Vergütungen, die bis zur Hälfte der Jahressteuerleistung ihres Bezirks betragen können. *5 14. Eine Verwaltung von Rückständen der Steuer sowie ein Nachweis über unbeibring- liche Steuerbeträge findet bezüglich der einheimischen Eingeborenen nicht statt. § 15. Für die zwangsweise Beitreibung der Geldabgaben haftet das Vermögen des steuerpflichtigen Eingeborenen, soweit es nicht zur Lebenshaltung unentbehrlich ist. Von der zwangs- weisen Beitreibung kann abgesehen werden, wenn dadurch Kosten verursacht werden, die in keinem Verhältnis zur Steuerleistung stehen. § 16. Vorstellungen und Beschwerden gegen die Durchführung der Verordnung sind von dem zuständigen Bezirksamt und, sofern es sich um Anordnungen der Bezirksämter handelt, von dem Gouverneur zu entscheiden. 5 17. Die Verordnung des Kaiserlichen Bezirksamtmanns in Saipan, betreffend die Kopf- steuer und die Arbeitsleistung im Inselgebiet der Marianen, vom 17. Januar 1900 (D. Kol. Bl. 1900 S. 743/4) und die Verordnung des Kaiserlichen Landeshauptmanns der Marshall-Inseln, 2

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