Deutschland unter Kaiser Wilhelm II.: Deutschland unter Kaiser Wilhelm II. Erster Band.

Berger, Herbert von; Zorn, Philipp

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1911

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XXII. Jahrgang, 1911.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Kolonialblatt

Volume count:: 22

Publishing house:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nummer 9.

Volume count:: 9

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Personalien.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Geltend- machung der überwiesenen Forderung. Ansprüche auf Heraus- gabe 2c. beweglicher Sachen. Ansprüche auf Heraus- gabe 2c. unbeweglicher Sachen. – 308 — bestimmten Frist an diesen oder an die Vollstreckungsbehörde erfolgen. Im ersteren Falle sind sie in die Zustellungsurkunde aufzunehmen und von dem Drittschuldner zu unter- schreiben. *57. Klagt der Gläubiger die Forderung ein, so ist er verpflichtet, dem Schuldner gerichtlich den Streit zu verkünden, sofern nicht eine Zustellung im Auslande oder eine öffentliche Zustellung erforderlich wird. Der Gläubiger haftet dem Schuldner für den Schaden, der daraus entsteht, daß er die Beitreibung der Forderung verzögert. Der Gläubiger kann auf die durch Pfändung und Ueberweisung erworbenen Rechte unbeschadet seines Anspruchs verzichten. Die Verzichtleistung erfolgt durch eine dem Schuldner zuzustellende Erklärung. Die Erklärung ist auch dem Drittschuldner zuzustellen. Wird der Gläubiger bei der Einziehung von der Vollstreckungsbehörde vertreten, so ist diese auch ermächtigt, den Verzicht zu erklären. 58. Ist die Forderung bedingt oder betagt, oder ist ihre Einziehung wegen der Abhängigkeit von einer Gegenleistung oder aus anderen Gründen mit Schwierigkeiten verbunden, so kann die Vollstreckungsbehörde, nachdem die Pfändung erfolgt ist, an Stelle der Ueberweisung eine andere Art der Verwerthung anordnen. Vor dem Beschlusse ist, wenn die Anordnung auf Antrag erfolgt, der Gegner des Antragstellers zu hören, sofern nicht eine Zustellung im Auslande oder eine öffentliche Zustellung erforderlich wird. Ergeht der Beschluß von Amtswegen, so sollen alle Be- theiligten gehört werden. #59. Die Zwangsvollstreckung in Ansprüche, welche die Herausgabe oder Leistung körperlicher Sachen zum Gegenstande haben, erfolgt nach den Vorschriften der §§ 47 bis 57 unter Berücksichtigung der nachfolgenden Bestimmungen. 60. Bei der Pfändung eines Anspruchs, welcher eine bewegliche körperliche Sache betrifft, hat die Vollstreckungsbehörde anzuordnen, daß die Sache an einen von ihr zu beauftragenden Vollstreckungsbeamten oder Gerichtsvollzieher herauszugeben sei. Auf die Verwerthung der Sache finden die Vorschriften über die Verwerthung ge- pfändeter Sachen Anwendung. 61. Bei der Pfändung eines Anspruchs, welcher eine unbewegliche Sache betrifft, hat die Vollstreckungsbehörde anzuordnen, daß die Sache an einen auf ihren Antrag vom Amtsgericht der belegenen Sache zu bestellenden Sequester herauszugeben sei. Ist der Anspruch auf Uebertragung des Eigenthums gerichtet, so hat die Auflassung an den Sequester als Vertreter des Schuldners zu erfolgen. Mit dem Uebergange des

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