Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1913

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913.

Volume count:: 24

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 5.

Volume count:: 5

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Verordnung des Reichskanzlers, betr. die Kolonialeisenbahn-Verkehrsordnung für die Eisenbahnen in den deutschen Schutzgebieten Afrikas.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

W 203 20 Entscheidung dem Anmeldenden schriftlich bekannt macht und ihm die der Anmeldung etwa— angeschlossenen Beweisstücke zurückstellt. Weitere Gesuche, die an die Eisenbahn oder an die vorgesetzten Behörden gerichter werden, hemmen die Verjährung nicht. Wegen der Unter- brechung der Verjährung bewendet es bei den allgemeinen gesetslichen Vorschrikten. 5. 72. Nachnahme nach Eingang. Barvorschuß. Den Eisenbahnen bleibt überlassen, bei eintretendem Bedürfnis mit Genehmigung des Counverneurs den Nachnahmeverkehr einzuführen und Bestimmungen über die Gewährung von farvorschüssen zu erlassen. 73. Nachträgliche Verfügungen des Absenders. (1) Der Absender kann verfügen, daß das Gut auf der Versandstation zorückgegeben, unterwegs angehalten, auf der Bestimmungsstation zorückgehalten oder an einen anderen Ewmpfänger oder an einem anderen Orte ausgeliefert oder nach der Versandstation zurückgesandt verde. Ebenso kann der Absender verfügen, daß die Sendung fracht- und gebübrenfrei ab- zeliefert werde. Die Eisenbahn darf die Ausführung solcher Verfügungen nur dann ablehnen oder binausschieben oder die Verfügung in veränderter Weise ausfübren, wenn darch ibre befolgung der regelmäßige Güterverkehr gestört werden würde. Sie bat in diesem Falle den Absender unverzüglich zu benachrichtigen. (2) Verfügungen anderer Art können durch den Tarif einheitlich zugelassen werden. " (3) Die Verfügungen missen sich auf die ganze Sendung beziehen. Sie sind schriftlich bei der Versandstation einzureichen. Die Unterschrift darf auch durch Druck oder Stempel bewirkt werden. Die Versandstation hat die Verfügung sobald wie möglich, auf Wunsch des Abeenders unter den im Tarif einheitlich festzusetzenden Bedingungen auch durch Telegramm oder Ferneprecher. weiterzugeben. Die Gebühren der Weitergabe (Porto, Telegramm- und Fernsprechgebühren, Botenlöhne) bat der Absender auf Verlangen sofort zu entrichten. (4) Einem bei der Bestimmnogsstation unmittelbar gestellten Antrage, die Sendung rarückzubalten, kaon vorläuffg entsprochen werden, wenn kein Zweifel besteht, daß er vom 4Abnender herrührt. Der Absender hat jedoch die vorgeschriebene Verfügung innerhalb einer angemessenen Friet beizubringen. Andernfalle ist nach § 76 zu verfahren. · (5)Vektiigtdok4booaäsk,dasdiosenduogaatekwogsaugehcltoaodetaatdoksos stllsmllagsststioosutüokgobalteowird.soistäiecisoabshnbotochtigytut-jede Verzögerung über 6 Stunden das tarifkmäßige Stand- oder Lagergeld zu erbeben. Beträgt die Verzögerung mehr ale 24 Stunden, so kann die Eisenbahn das Gut auf Gefahr und Kosten des Absenders aualaden und auf Lager nehmen oder einem Spediteur oder öffentlichen Lagerbaus übergeben. (6) Die Eisenbahn kaon, wenn die nachträgliche Verfügung nicht durch ihr Verschulden Vvernnlatzt ist, für deren Ausführung neben Erstattung der erwachsenden Frachtkosten, Neben- #hn und Auslagen eine im Tarife festzusetzende Gebühr verlangen. Bei leicht verderb- ichen Gütern sowie bei Sendungen, deren Wert die entstehenden Frachtkosten, Nebengebübren und Auelagen nicht deckt, kann Vorausbezahlung verlangt werden. □Das Verfügungsrecht des Absenders erlischt, wenn nach der Ankunft des Gutes mm Orte der Ablieferung der Frachtbrief dem Empfunger übergeben oder wenn von dem Enpfinger gemüß § 76 Abs. (2) Klage gegen die Eisenbahn erboben wird. Die Eisenbahn hat amun nur die Anweisungen des Empfäingere zu beachten; verletzt sie diese Verpflichtung, so sie dem Empfänger für das Gurt verhaftet. ?4. Beförderungshindernisee. ### (I) Wird die Beförderung eines aufgelieferten Gutes unterwegs verhindert, seo hat die bahn den Absender um Verfügung zu ersuchen. Der Absender kann in diesem Falle buch vom Vertrage zurücktreten, muß dann aber der Eisenbahn, wenn sie kein Verschulden kar aSußer der Fracht für die etwa zurückgelegte Eisenbahnstrecke die tarifmäsigen Gebühren die Vorbereitung der Beförderung und für das Wiederauladen entrichten. pr-ie (2) Verfügt der Absender der Aufforderung ungeschtet nicht über das Gut, so ist Amit nach den Vorechriften im § 81 zu verfahren. & 75. Lieferfrist. (1) Die Lieferfristen betragen: a) für Eilguf (voweit ein geführt): 1. Abfertigungsfrist o oA öI!I A.! 1 Tag:; 2. Beförderungefriet für angefangene je 100 Tariftilometeer Tag.

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