Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_3

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Konsulate; Sozialversicherung; Gerichtswesen; Bankwesen; Verkehrswesen

Volume count:: 3

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 529 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Elftes Kapitel. Die öffentlichen Verkehrsanstalten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 74. Das Eisenbahnwesen.

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Structure type:: Chapter

124 S 74. Das Eisenbahnwesen. verfassung enthaltenen Sätze finden auf Bayern keine Anwendung; dagegen steht nach Art. 46, Abs. 3 dem Reiche auch Bayern ge- genüber das Recht zu, „im Wege der Gesetzgebung einheitliche Normen für die Konstruktion und Ausrüstung der für die Landesver- teidigung wichtigen Eisenbahnen aufzustellen«. Der Ausdruck »einheit- liche Normen« bedeutet, daß die für das übrige Bundesgebiet in dieser Hinsicht aufgestellten Normen auch für Bayern in Kraft gesetzt werden können: sonach ist das Reich nicht befugt, für Bayern ohne dessen Zustimmung besondere Vorschriften zu erlassen. III. Da die Eisenbahnen Öffentliche Verkehrsanstalten sind und sie wie ein »einheitliches Netz« verwaltet werden sollen, so sind die Eisenbahnverwaltungen verpflichtet, ihrem Betriebe einen dem Verkehrsinteresse entsprechenden Umfang und wechselseitigen Zusammenhang zu geben. Dementsprechend sind ihnen im Art. 44 der Reichsverfassung drei Verpflichtungen auferlegt: 1. Es sollen die für den durchgehenden Verkehr und zur Her- stellung ineinandergreifender Fahrpläne nötigen Personenzüge mit ent- sprechender Fahrgeschwindigkeit eingerichtet werden !). 2. Die Eisenbahnverwaltungen haben die zur Bewältigung des Güterverkehrs nötigen Güterzüge einzuführen. 3. Jede Eisenbahnverwaltung hat die direkte Expedition im Per- sonen- und Güterverkehr, unter Gestattung des Ueberganges der Trans- portmittel von einer Bahn auf die andere, gegen die übliche Vergütung einzurichten. Die Ueberwachung der Ausführung dieser reichsgesetzlichen An- ordnungen liegt dem Kaiser ob, welche er vermittelst des Reichseisen- bahnamtes ausübt. Demgemäß sind dieser Reichsbehörde rechtzeitig die Fahrpläne einzureichen und alle an denselben vorzunehmenden Abänderungen anzuzeigen, und die Eisenbahnverwaltungen sind ver- pflichtet, den Anordnungen des Reichseisenbahnamtes, vorbehaltlich des Rekurses an das durch richterliche Mitglieder verstärkte Reichs- eisenbahnamt, nachzukommen. AufBayern finden diese Vorschriften keine Anwendung. Reichs- verfassung Art. 46, Abs. 2. IV. Art. 45 der Reichsverfassung überträgt dem Reiche die Kon- trolleüber das Tarifwesen. Daß dem Reiche die Normierung der Tarife zusteht, sagt der Artikel nicht; noch viel weniger, daß der Bundesrat oder der Kaiser (das Reichseisenbahnamt) den Eisenbahn- verwaltungen die Tarife vorschreiben dürfe. Die »Kontrolle« enthält lediglich die Befugnis, von den bestehenden Tarifen in Kenntnis ge- setzt zu werden ?) und das Recht der Ueberwachung, daß die Eisen- 1) Zur Ausführung dieser Bestimmung finden jährlich Fahrplankonferenzen der Eisenbahnverwaltungen, und zwar nicht nur der deutschen, statt. 2) Demgemäß hat das Reichseisenbahnamt durch Verfügung vom 24. Dezember 1874 und vom 30. September 1875 Vorschriften über die Anzeigen erlassen, welche

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