Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1913

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Kolonialblatt

Volume count:: 24

Publishing house:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nummer 14.

Volume count:: 14

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Verordnung des Gouverneurs von Deutsch-Südwestafrika, betr. die Bildung eines Landwirtschaftsrats für das Schutzgebiet Deutsch-Südwestafrika.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

W 615 20 § 2. Der Landwirtschaftsrat hat die Aufgabe, die Gesamtinteressen der südwestafrikanischen Land= und Forstwirtschaft oder einzelner ihrer Zweige zu wahren und zu fördern. Er hat insbesondere: - 1. die Regierung in der Förderung der Land= und Forstwirtschaft durch Vorschläge, Gutachten und Auskünfte zu unterstützen; . allgemeine Angelegenheiten, Entwürfe von Gesetzen und Verordnungen, welche die Land= und Forstwirtschaft betreffen, vorzuberaten; 4.n die Land= und Forstwirtschaft betreffende Wünsche und Anträge von Vereinen und Einzelpersonen zu beraten und der Regierung vorzulegen; .l bei der Verwaltung von Einrichtungen, welche die Interessen der Land= und Forst- wirtschaft berühren, insbesondere der land= und forstwirtschaftlichen Versuchsstationen durch Anregungen, Vorschläge und Gutachten mitzuwirken; . dem Landesrat für die Wahl der Vertreter der Landwirtschaft in den Eisenbahnrat Vorschläge zu machen. Der Landwirtschaftsrat soll in allen wichtigen, die Gesamtinteressen der Land= und Forst- wirtschaft oder die Interessen einzelner ihrer Zweige berührenden Angelegenheiten vom Gouvernement gehört werden. Dem Landwirtschaftsrat werden vom Gouvernement alljährlich die Berichte der land= und forstwirtschaftlichen Versuchsstationen für das vergangene Wirtschaftsjahr sowie der Wirtschaftsplan derselben für das kommende Jahr mitgeteilt. Die Mitglieder des Landwirtschaftsrats werden von den Landwirten des Schutzgebiets auf die Dauer von drei Jahren unmittelbar gewählt. . §4.DiquhlderMitgliedekdequndwirtschaftskatserfolgtinWahlbezikken,welche mit den Grenzen der Verwaltungsbezirke übereinstimmen, mit der Maßgabe, daß auch die nicht selbständigen Distriktsämter und der Teil des Bezirks Omaruru östlich des 17. Längengrades Wahl- bezirke bilden. - In jedem Wahlbezirk werden ein Mitglied und ein Stellvertreter gewählt. § 5. Von der Wahlberechtigung und der Wählbarkeit ausgeschlossen sind: a) Personen, welche unter Vormundschaft oder Pflegschaft stehen, b) Personen, welchen die bürgerlichen Ehrenrechte aberkannt worden sind, während der Dauer der Entziehung dieser Rechte, . e) Personen, über deren Vermögen der Konkurs eröffnet worden ist, bis nach Abschluß des Verfahrens, d) Personen, die sich in Straf= oder Untersuchungshaft befinden oder unter Polizeiaussicht tehen, e) Personen, welche mit einer Eingeborenen im Konkubinat leben. §5s 6. Zur Teilnahme an der Wahl berechtigt sind alle über 25 Jahre alten im Schutz- gebiet wohnhaften Personen, welche die Landwirtschaft als Eigentümer, Pächter, Betriebsleiter oder selbständige Verwalter landwirtschaftlicher Grundstücke im Schutzgebiet betreiben. - Für juristische Personen und Gesellschaften, welche im Schutzgebiet Landwirtschaft betreiben, wird das Wahlrecht durch deren im Schutzgebiet wohnhafte Vertreter ausgeübt. §5 7. Das Wahlrecht wird in demjenigen Wahlbezirk, in welchem die von dem Wahl- berechtigten bewirtschafteten Grundstücke gelegen sind, und wenn diese Grundstücke in mehreren Wahl- bezirken liegen, in demjenigen Wahlbezirk ausgeübt, in welchem der Wahlberechtigte seinen Wohnsitz hat. Jeder Wahlberechtigte hat in ein und demselben Bezirk nur eine Stimme. §* 8. Wählbar zu Mitgliedern des Landwirtschaftsrats sind alle männlichen, über 25 Jahre alten, mindestens drei Jahre im Schutzgebiet wohnhaften deutschen Staatsangehörigen, welche im Schutzgebiet Landwirtschaft betreiben. Ein Zwang zur Annahme der Wahl findet nicht statt; auch kann der Gewählte jederzeit ausscheiden. iho §5 9. Der Verlust der Mitgliedschaft tritt ein, wenn die Voraussetzungen der Wählbarkeit aufhören. Scheidet ein Mitglied während der Wahlperiode aus, so hat eine Ergänzungswahl für den restlichen Teil der Wahlperiode stattzufinden, sofern diese mindestens ein Jahr beträgt. 5 10. Die Wählerlisten werden von dem Bezirksamt (Distriktsamt) für den betreffenden Wahlbezirk aufgestellt und vier Wochen lang zur allgemeinen Einsicht ausgelegt. Zeit und Ort der 2 # 45 A

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