Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1814.

Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821. (5)

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Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1913

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Kolonialblatt

Volume count:: 24

Publishing house:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nummer 20.

Volume count:: 20

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Nichtamtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Nachrichten aus den deutschen Schutzgebieten.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Samoa.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

66 Gebühren, welche von Derreten, neuen Besoldun- gen und Zulagen solcher Staatsdiener zeither in die Waisenhaus= oder Almosen-Kasse sielen. 8. Der Betrag aller Disciplinar-Geld- strafen, welche Großherzogl. Landes-Colle- gien, Aemter und Stadtgerichte erkennen, ausgenommen nur die gegen Geistliche und Schuldiener erkannten, welche dem speciellen Wittwen-Kassen-Fonos dieses Standes zu- fließen sollen. 9. Alle Ersparnisse, welche bey den Kammer= und landschafftlichen Kassen durch Vacanz etatmäßiger Besoldungen über das Sterbe= und resp. Gnaden-Quartal hinaus, entstehen. . 20. Dasjenige was nach Summirung des jährlichen Ertrags aller dieser Zuflüsse zu Bestreitung sämmtlicher, auf gegenwärtigem Gesetz beruhenden Wittwen= und Waisen- Pensionen in einem oder dem andern Jahre annoch fehlen sollte, wird jedesmal aus der Haupt-Landschafftskasse zugeschossen und in einem eigenen Ausgabe -Kapitel derselben, mit Bezug auf die beyzulegende ausführli- che Wittwen-Kasse-Rechnung verausgabt. Dagegen fällt jeder sich in einem oder dem andern Jahre ergebende Ueberschuß der Wittwenkasse — wie sich denn in dem ersten 10—I155 Jahren sehr bedeutende Ueber- schüsse ergeben werden — jedesmal der Haupt-Landschafftskasse zu, und wird bey ihr ebenfalls in einem besondern Kapitel vereinnahmt. 8. 21. Gegen die obige, allen unter gegenwär- tigem Gesetz begriffenen Staatsdienern, ohne Ausnahme, auferlegte, jährlich zwey pro- centige Abgabe von ihrem Diensteinkommen, sind dieselben von allen und jeden andern, jetzigen oder künftigen Besoldungs-Steuern gänzlich befreit, ausgenommen nur die in Kriegszeiten vorübergehend nothwendigen Kriegskosten= oder Ausgleichungssteuern, zu denen sie jedoch, so wie zu den Kriegs- schulden-Tilgungssteuern nie über das dem geschlossenen Frieden zunächst folgende Rech- nungsjahr hinaus beytragspflichtig seyn sollen. g. 22. Deafern etwa in Zukunft bey dem Hof- staat des Regenten oder der Großherzogl. Familie neue, den dermaligen Etat über- schreitende, solche Stellen und Besoldungen errichtet würden, die nach’ gegenwärtigem Geseth Anspruch auf Wittwen= und Waisen- Pensionen begründen würden: so soll der Betrag der dadurch entstehenden Wittwen- und Waisen-Pensionen von den Hofstaats- Kassen in jedem eingetretenen Falle an die Wictwenkasse besonders vergütet werden. g. 23. Bey Berechnung des Diensteinkommens, Behufs der Besoldungsabzuͤge, gelten ganz dieselben Grundsätze, die oben F. 6. 7. und 8. Behufö der Wittwen-Pensions= Ermitte- lung festgesetzt worden. #K 24. Der Abzug geshieht vierteljdéhrig von derjenigen Kasse, die die Besoldung des be- troffenen Staatsdieners auszahlt, und zwar so, daß die Geld-Naturalien = und etats- mäßige Accidental-Besoldung zusammenge- rechnet, und der ganze Procent-Betrag an der Geld-Besoldung gekürzt wird, ohne daß es für den Staatediener einer beson- dern Qutittung bedarf. « ErhältJemandauömehreraKassen Besoldung, so zieht jede derselben die ent- sprechenden Procente von dem bey ihr etati- sirten Diensteinkommen ab. Sollte ein Die- ner gar beine fire, oder doch nicht hinläng- liche Geldbesoldung haben, um die Procent- Abzüge auf das gesammte Diensteinkommen davon entnehmen zu können, so muß er den

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