Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dritter Jahrgang. 1875.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1914

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XXV. Jahrgang, 1914.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Kolonialblatt

Volume count:: 25

Publishing house:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nummer 14.

Volume count:: 14

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Nichtamtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Entwurf einer Wasserrechtsverordnung für Deutsch-Ostafrika.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

— 19 — jeder strafbaren Zuwiderhandlung, die sie wahrnehmen, die Steuerbehörde (§ 41 Abs. 2) oder das zur Einleitung des Verwaltungsstrafverfahrens zuständige Hauptzollamt ohne Verzug in Kenntnis zu setzen. (2) Jeder Vorstand einer Behörde ist berechtigt, die bei der Behörde angestellten Be- amten in den Fällen des § 22 Abs. 1 Nr. 1 zur unmittelbaren Erlegung der Stempel- beträge, für die sie haften, beim Vorliegen strafbarer Zuwiderhandlungen auch zur kurzen Erledigung der Angelegenheit durch Erlegung einer im Rahmen der Strafandrohung des *34 festzusetzenden Geldstrafe aufzufordern. Dieselbe Befugnis steht dem Vorstande einer Behörde gegenüber den sächsischen Notaren in den bei der Behörde verhandelten Angelegen- heiten und jeder höheren Behörde gegenüber den Beamten der ihr nachgeordneten niederen Behörden zu. Wird der Aufforderung genügt, so bedarf es der in Abs. 1 vorgeschriebenen Mitteilung des Vorgangs an die Steuerbehörde oder an das zur Einleitung des Ver- waltungsstrafverfahrens zuständige Hauptzollamt nicht mehr. § 43. () Zur näheren Aufsicht über die gehörige Beobachtung der Vorschriften dieses Gesetzes kann das Finanzministerium Stempelfiskale anstellen und mit den erforder- lichen Weisungen versehen. (2) Alle sächsischen Behörden und Beamten, insbesondere Notare, ferner Vereine und Gesellschaften aller Art, denen die Rechte juristischer Persönlichkeit zustehen, sowie deren Vorstände, Angestellte, Bevollmächtigte, Beauftragte und Agenten, ingleichen alle Personen, welche das Versteigerungsgeschäft für eigene oder fremde Rechnung gewerbsmäßig betreiben, sind verpflichtet, den Steuerbehörden (§ 41 Abs. 2) und den Stempelfiskalen auf deren Verlangen behufs Prüfung der gehörigen Stempelerhebung die stempelpflichtigen Ver- handlungen aller Art, sowie ihre Bücher, Akten und Schriften zur Einsichtnahme vorzu- legen. (3) Privatpersonen sind verpflichtet, sich auf Erfordern der Steuerbehörden oder der Stempelfiskale über die gehörige Beobachtung der Vorschriften dieses Gesetzes und der da- zu erlassenen Ausführungsbestimmungen auszuweisen, wenn Tatsachen vorliegen, welche den Verdacht rechtfertigen, daß diese Vorschriften von ihnen verletzt worden sind. Auf Privatpersonen, denen die Verwendung und Entwertung von Stempelmarken ohne amtliche Überwachung im allgemeinen oder für bestimmte Gattungen von Urkunden gestattet worden ist, finden die Vorschriften des Abs. 2 Anwendung. (4) Wird den nach Abs. 2 und 3 erlassenen Aufforderungen nicht genügt, so können die Säumigen, sofern sie nicht Behörden oder Beamte, insbesondere Notare sind, durch Ordnungsstrafen zur Befolgung der getroffenen Anordnungen angehalten werden. Die einzelne Ordnungsstrafe darf den Betrag von 100 .0Fnicht übersteigen. Für die Androhung und Festsetzung der Ordnungsstrafen sind die Steuerbehörden und die Stempelfiskale zuständig. 37

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