Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_1

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Reichstag; Bundesrat; Reichsbehörden; Reichsbeamte

Volume count:: 1

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Fünfte Neubearbeitete Auflage

Scope:: 543 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünftes Kapitel. Die Organisation der Reichsgewalt.

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Structure type:: Chapter

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Title:: Dritter Abschnitt. Der Reichstag.

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Structure type:: Chapter

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Title:: § 32. Allgemeine Charakteristik.

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Structure type:: Chapter

296 8 32. Allgemeine Charakteristik des Reichstages. in subjektiver Beziehung die Staatsangehörigkeit der Wähler für die Wahlberechtigung juristisch unerheblich ist, in räumlicher Be- ziehung die Staatsangehörigkeit des Gebietes in Betracht, und da tat- sächlich die überwiegende Masse der Bevölkerung eines Gebietes die Staatsangehörigkeit des letzteren teilt, so ist in Rücksicht auf die Bildung der Wahlkörper die Gliederung des »gesamten« deutschen Volkes in Bevölkerungen der Einzelstaaten keineswegs ganz wirkungslos. Von den Mitgliedern des Reichstages wird im Art. 29 derselbe Ausdruck gebraucht wie im Art. 6 von den Mitgliedern des Bundes- rates; sie sind »Vertreter«e. Während aber die Bundesratsmitglieder gerade darum, weil sie Vertreter der Bundesglieder sind, an ihre Aufträge und Instruktionen sich halten müssen, sind die Mitglieder des Reichs- tages als Vertreter des »gesamten Volkes« an Aufträge und Instruktionen nicht gebunden. Die praktische Tendenz dieser Bestimmung ist zwar nur die, den Gedanken auszuschließen, daß der einzelne Reichstags- abgeordnete ein Bevollmächtigter oder Mandatar desjenigen Wahlkörpers sei, dem er seine Berufung in den Reichstag verdankt; für die theo- retische Betrachtung ergibt sich aber dieser Satz lediglich als eine logische Konsequenz eines viel tiefer liegenden, allgemeinen Prinzips. Ebensowenig wie die Reichstagsmiitglieder an Aufträge und Instruktionen der einzelnen Wahlkörper gebunden sind, ebensowenig sind sie an Aufträge und Instruktionen des »gesamten Volkes« gebunden; sie sind überhaupt keine Vertreter in dem Sinne, wie dieser Ausdruck im Art. 6 von den Bundesratsmitgliedern und wie er in der Rechtswissenschaft technisch gebraucht wird; sie haben keine Vollmacht und keinen Auf- trag, und zwar deshalb nicht, weil es an einem Rechtssubjekt fehlt, welches ihnen Vollmacht oder Auftrag erteilen könnte. Die einzelnen Staaten sind Rechtssubjekte, deshalb können sie im Bundesrat durch Vertreter ihre Rechte und ihren Willen geltend machen. Das gesamte deutsche Volk hat keine vom Deutschen Reiche verschie- dene und ihm gegenüber selbständige Persönlichkeit, ist kein Rechts- subjekt und hat juristisch keinen Willen; es ist daher außer Stande, eine Vollmacht oder einen Auftrag zu erteilen und Rechte oder Willensakte durch Vertreter auszuüben. Eine positive, juristische Bedeutung hat die Bezeichnung der Reichstagsmitglieder als Vertreter des gesamten Volkes daher nicht; im juristischen Sinne sind die Reichstagsmitglieder niemandes Vertreter; ihre Befugnisse sind nicht von einem anderen Rechtssubjekt abgeleitete, sie beruhen unmittelbar auf der Verfassung; es gibt keinen einzigen Punkt in der ganzen Rechtsstellung der Reichs- tagsmitglieder, der von den Rechtsgrundsätzen über Stellvertretung, Vollmacht oder Mandat beherrscht würde!). Der Sinn der Redewen- 1) Vgl. jetzt auch Rieker, Die rechtliche Natur der modernen Volksvertretung, Leipzig 1893, S. 47 fg. (Sonderabdruck aus der Zeitschrift für Literatur und Geschichte der Staatswissenschaften von ©. Frankenstein, Bd. 2, S. 1.)

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