Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XXVIX. Jahrgang, 1918.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1918

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XXVIX. Jahrgang, 1918.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Kolonialblatt

Volume count:: 29

Publishing house:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nummer 1/2.

Volume count:: 1/2

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Allerhöchster Gnadenerlaß.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

2 25 schwebt, sollen nur unter der Bedingung beguadigt sein, daß in diesem Verfahren gegen sie keine schwerere Strafe als Freiheitsstrafe von vierzehn Tagen oder Geldstrafe von 150 und keine militärische Ehrenstrafe verhängt wird. Die Strafvollstreckung ist bis zur Beendigung des schwebenden Verfahrens auszusetzen. Unter diesen Gnadenerlaß sollen ferner nicht fallen alle gerichtlich oder disziplinarisch ver- hängten Strafen wegen Mißhandlung, Beleidigung oder vorschriftswidriger Behandlung eines Unter- gebenen. Sind mehrere Einzelstrafen wegen solcher Straftaten neben einer oder mehreren anderen Einzelstrafen in einer unter den Erlaß fallenden Gesamtstrafe enthalten, so ermächtige Ich den Gerichts- herrn, dem die Strafvollstreckung obliegt, die Gesamtdauer dieser Einzelstrafen nach den gesetzlichen Vorschriften über die Bildung von Gesamtstrafen in angemessener Weise zu ermäßigen. Ergeben sich durch eine Ausschließung von der Begnadigung in einzelnen Fällen besondere Härten, so ist Erlaß oder Milderung der Strafe vorzuschlagen. Ist auf Geldstrafe neben Freiheitsstrafe erkannt, so ist die erstere nur dann erlassen, wenn die Freiheitsstrafe unter diesen Erlaß fällt. Für die Gnadenerweisungen soll derjenige Tag maßgebend sein, an welchem diese Meine Ordre zur Keuntnis des Befehlshabers gelangt, der die Ausführung des Gnadenerlasses zu ver- anlassen hat. Ich beauftrage Sie, für die Bekanntmachung, Ausführung und Erlänterung dieses Erlasses Sorge zu tragen. Großes Hauptaquartier, den 23. Oktober 1917. Wilhelm. Solf. An deu Reichskanzler (Reichs-Kolonialamt). Vorstehender Allerhöchster Gnadenerlaß wird hiermit zur Kenntnis der Schutztruppen gebracht und folgendes angeordnet: 1. Sämtliche Personen, die eine im Disziplinarwege ihnen bis zum Tage des Bekanntwerdens des Gunadenerlasses einschließlich auferlegte Strafe verbüßen, sind unverzüglich in Freiheit zu setzen. Soweit eine verhängte Strafe noch nicht angetreten ist, bleibt sie unvollstreckt. Von gerichtlichen Strafen kommen nur diejenigen in Betracht, die bis zum Tage des Bekannt- werdens des Gnadenerlasses einschließlich rechtskräftig verhängt sind. Die Ausführung des Gnadenerlasses ist unverzüglich zu veranlassen: a) durch Befehlshaber, wenn die Strafe angetreten ist, b) durch die Gerichtsherren in den Fällen, in denen die Strafvollstreckung noch nicht be- gonnen hat. Die Befehlshaber zu a) haben von Entlassungen auf Grund des Gnadenerlasses demjenigen Gerichtsherrn Meldung zu erstatten, der die Strafvollstreckung veranlaßt hat. 3,. Hinsichtlich der Dauer der „auferlegten Freiheitsstrafen“ hängt die Anwendbarkeit des Gnaden- erlasses davon ab, ob die Gesamtstrafe (auch im Falle des § 79 R. St. G. B.) oder mehrere selbständige Strafen aus ein und demselben Urteil in ihrer Gesamtdauer sechs Monate über- steigen, wobei die richterliche oder gesetzliche Anrechnung der Untersuchungshaft außer Betracht bleibt. Ist jemand mit sechs Monaten Gefängnis und durch ein anderes Urteil ohne Bildung einer Gesamtstrafe mit zwei Wochen Gefängnis oder Arrest bestraft, so findet der Erlaß An- wendung, nicht aber auf eine Bestrafung mit sechs Monaten Gefängnis und zwei Wochen Haft durch dasselbe Urteil, auch wenn die Haftstrafe als verbüßt erachtet worden ist. . Der Gnadenerlaß ist auch dann amvendbar, wenn bei der Bestätigung des Urteils oder sonst- wie gnadenweise die Strafe bereits gemildert worden ist und die gemilderte Strafe unter den Erlaß fällt. . Gemäß Absatz 2 Ziffer 2 des Erlasses schließen nur solche Bestrafungen von der Begnadigung aus, denen eine seit der Verhängung der Strafe, um die es sich handelt, bis einschließlich des Tages des Bekanntwerdens des Gnadenerlasses begangene Handlung zugrunde liegt. Eine wiederholte Bestrafung mit Freiheitsstrafe, zu der im Sinne des Erlasses auch die Haftstrafe 2 — 4 1

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