Die deutsche Kolonial-Gesetzgebung.: Die deutsche Kolonial-Gesetzgebung. Elfter Band.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: kolonial_gesetz

Title:: Die deutsche Kolonial-Gesetzgebung.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: German Empire

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: kolonial_gesetz_11_1907

Title:: Die deutsche Kolonial-Gesetzgebung. Elfter Band.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 11

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1908

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

172 Zweiter Teil. Bestimmungen für die afrikanischen und die Südsee-Schutzgebiete. 2. In den Ausschreibungen selbst ist demnächst nur auf diese Bekannt- machungen zu verweisen. 3. Auf das Verfahren bei engeren Ausschreibungen finden diese Be- dingungen mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß für die Verdingungs- anschläge, Zeichnungen, Bedingungen usw., die den zur Bewerbung auf- geforderten Unternehmern zugestellt werden, eine Erstattung von Kosten nicht beansprucht wird. VII. Eröffnung der Angebote. 1. Zu der Verhandlung über die Eröffnung der Angebote werden nur die Bewerber und deren Vertretcr, nicht aber unbeteiligte Personen zugelassen. 2. Die eingegangenen Angebote werden im Beisein der Erschienenen eröffnet und — mit Ausschluß der darin enthaltenen Angaben über Bezugsquellen und die zu verwendenden Stoffe — verlesen, soweit dies zur Klarstellung des Verdingungsergebnisses erforderlich erscheint. Bis dahin sind die Angebote unter Verschluß zu halten. 3. Über den Gang .der Verhandlung wird eine Niederschrift angefertigt, in der die Angebote in der Reihenfolge des Eingangs aufzuführen sind. Die Angebotsschreiben werden mit fortlaufender Nummer bezeichnet, der Nieder- schrift beigefügt und von dem die Verhandlung leitenden Beamten mit seiner Namensaufschrift versehen. 4. Die Niederschrift wird verlesen und von den crschienenen Bewerbern und Vertretern mit vollzogen. Eine Veröffentlichung der Angebote sowie der Niederschrift ist den Beamten nicht gestattet, jedoch können die Bewerber auf ihre Kosten Auszüge daraus erhalten. 5. Nachträgliche Angebote bleiben unberücksichtigt. 6. Gehen Angebote nach dem Beginn der Verhandlung ein, so sind sie in der Niederschrift als verspätet eingegangen zu bezeichnen. Solche Angebote werden nur dann berücksichtigt, wenn sie noch vor der Eröffnung des ersten Angebots dem die Verhandlung leitenden Beamten von dem Bewerber oder seinem Vertreter persönlich eingehändigt worden sind oder wenn das verspätete Eintreffen durch Umstände verursacht ist, die außer aller Schuld des Bewerbers liegen, auch die Möglichkeit ausgeschlossen ist, daß das Ergebnis der Verdingung bei Abfassung des Angebots bekannt war. 7. Sofern die Feststellung des annehmbarsten Gebotes (vergleiche unter VIII.) besondere Ermittlungen nicht erfordert und der die Verhandlung leitende Beamte zur selbständigen Entscheidung über den Zuschlag zuständig ist, kann die Erteilung des Zuschlages in der von dem gewählten Unternehmer mit zu vollziehenden Niederschrift erfolgen. VIH. Zuschlagserteilung. 1. Die niedrigste Geldforderung als solche darf für die Entscheidung über den Zuschlag keineswegs den Ausschlag geben. 2. Der Zuschlag darf nur auf ein in jeder Beziehung annehm- bares, die tüchtige und rechtzeitige Ausführung der betreffenden Leistung oder Lieferung gewährleistendes Gebot erteilt werden. 3. Es sind nur solche Bewerber zu berücksichtigen, welche für die be- dingungsmäßige Ausführung sowie für die Erfüllung ihrer Ver- pflichtungen gegenüber ihren Handwerkern und Arbeitern die erforderliche Sicherheit bieten. Bewerber, von denen der ausschreibenden Behörde bekannt ist, daß sie ihren Beitragspflichten bei der Kranken-, Unfall- und Invaliden- versicherung nicht nachzukommen pflegen, sind ausgeschlossen.

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