Die deutsche Kolonial-Gesetzgebung.: Die deutsche Kolonial-Gesetzgebung. Elfter Band.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: kolonial_gesetz

Title:: Die deutsche Kolonial-Gesetzgebung.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: German Empire

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: kolonial_gesetz_11_1907

Title:: Die deutsche Kolonial-Gesetzgebung. Elfter Band.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 11

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1908

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

174 Zweiter Teil. Bestimmungen für die afrikanischen und die Büdsee-Schutzgebiete. B. bei Zug um Zug bewirkten Leistungen und Lieferungen; C. bei einfachen Vertragsverhältnissen, über die ein alle wesentlichen Be- dingungen enthaltender Brief- oder Telegrammwechsel vorliegt. 3. Wird in solchen Fällen von der Aufstellung einer schriftlichen Ur- kunde Abstand genommen, so ist in anderer geeigneter Weise — z. B. durch Be- stellzettel, schriftliche, gegenseitig anerkannte Aufzeichnungen — für die Siche- rung der Beweisführung über den wesentlichen Inhalt des Übereinkommens Vor- sorge zu treffen. U. Fassung der Verträge. 1. Die Fassung der Vertragsbedingungen muß knapp, aber bestimmt und deutlich sein. 2. Den Verträgen sind allgemeine Vertragsbedingungen zu grunde zu legen, soweit solche aufgestellt sind. 3. In der Vertragsurkunde müssen außer der Bezeichnung der vertrag- schließenden Parteien die besonderen der Verdingung zugrunde gelegten Bedingungen enthalten sein. 4. Der Vertragsschluß geschieht, soweit ein Beamter damit beauftragt ist, namens der zuständigen Behörde. 5. Für den Vertragsschluß kommen namentlich in Betracht: a) der Gegenstand der Verdingung unter Bezeichnung der Bezugs- quelle, falls eine derartige Angabe ausnahmsweise verlangt ist; b) die Höhe der Vergütung und die Kasse, durch welche die Zah- lungen zu erfolgen haben; c) die Vollendungsfrist und die etwaigen Teilfristen; d) die Höhe einer etwaigen Vertragsstrafe sowie die Voraus- setzungen, unter denen sie fällig wird; e) die Höhe einer etwa zu bestellenden Sicherheit unter genauer Be- zeichnung derjenigen Verbindlichkeiten, für deren Erfüllung diese haften soll, sowie derjenigen Voraussetzungen, unter denen die Rück- gabe zu erfolgen hat; f) das Nähere in betreff der Abnahme der Leistungen oder Lieferungen sowie der Dauer und des Umfanges der von dem Unternehmer zu leisten- den Gewähr; g) Bestimmungen über das Austragen von Streitigkeiten, wobei in der Regel ein schiedsrichterliches Verfahren vorzusehen ist; h) die technischen Vorschriften wegen der Beschaffenheit der Lieferungs- gegenstände, Baustoffe, der Art der Ausführung und der dabei zu be- achtenden Gesichtspunkte, soweit diese sich nicht bereits aus den An- schlägen und Zeichnungen ergeben. 6. Soweit der Unternehmer von ihm selbst im Inlande erzeugte Mengen von Sachen oder Waren liefert, ist dies nach den stempelrechtlichen Vorschriften in der Vertragsurkunde zum Ausdruck zu bringen. Bei Werkverträgen über nicht bewegliche Gegenstände ist nicht nur der Gesamtpreis, sondern auch der Wert der Baustoffe in demjenigen Zustande, in welchem sie mit dem Grund und Boden in dauernde Verbindung gebracht werden sollen, im Vertrage anzugeben. 7. Die allgemeinen Vertragsbedingungen sind, insofern nicht bei ein- fachen Vertragsverhältnissen zweckmäßiger die Aufnahme der wesentlich- sten Bestimmungen in den Vertrag selbst erfolgt, der Vertragsurkunde bei- zufügen.

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