Heft 2. Verfassung des Deutschen Reiches vom 28. März 1849 und die Entwürfe der sogenannten Erfurter Unionsverfassung.

Binding, Karl

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Gesetzsammlung

Persistent identifier:: kolonial_gesetz

Title:: Die deutsche Kolonial-Gesetzgebung.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: German Empire

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: kolonial_gesetz_11_1907

Title:: Die deutsche Kolonial-Gesetzgebung. Elfter Band.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 11

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1908

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Bestimmungen für die afrikanischen und die Südsee-Schutzgebiete.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Chapter

Law

Title:: 249. Verordnung des Gouverneurs von Samoa, betreffend Erhebung einer Hundesteuer.

Volume count:: 249

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Zusatz zu Nr. 249. Ausführungsbestimmungen zur Hundesteuerverordnung vom 1. Oktober 1907. Vom 1. Januar 1908.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Appendix

56 II. Die Entwürfe der sog. Erfurter Unionsverfassung. Art. II. §. 10. Der Reichsgewalt ausschließlich steht das Recht des Krieges und Friedens zu. Art. III. 5. 11. Im Kriege, oder in Fällen nothwendiger Sicherheitsmaßregeln im Frieden, steht der Reichsgewalt die ge- sammte bewaffnete Macht des Reiches zur Verfügung. s. 12. Das Reichsheer besteht aus der zum Zwecke des Kriegs bestimmten gesammten Landmacht der einzelnen Deutschen Staaten. Diejenigen Staaten, welche weniger als 500,000 Ein- wohner haben, sind durch die Reichsgewalt zu größeren militatri- schen Ganzen zu vereinigen, oder einem angrenzenden größeren Staate anzuschließen. Ueber die Bedingungen solcher Zusammen- legung haben sich die betreffenden Regierungen unter Vermittelung und Genehmigung der Reichsgewalt zu vereinbaren. § 13. Die Reichsgewalt hat in Betreff des Heerwesens die allgemeine Gesetzgebung, und überwacht die Durchführung derselben in den einzelnen Staaten durch fortdauernde Kontrole. Den ein- zelnen Staaten steht die Ausbildung ihres Kriegswesens auf Grund der Reichsgesetze, der Wehrverfassung und in den Grenzen der nach ä 12. abgeschlossenen Vereinbarung zu; sie haben die Verfügung über ihre bewaffnete Macht, soweit dieselbe nicht nach §. 11. für den Dienst des Reiches in Anspruch genommen wird. 5. 14. Der von der Reichs- PV. 1) 5.14. Der von der gewalt ernannte Feldherr und Reichsgewalt ernannte Feldherr diejenigen Generale, welche von und diejenigen Generale, welche diesem zum selbstständigen Kom= von diesem zum selbstständigen mando einzelner Korps bestimmt Kommando einzelner Korps be- werden, so wie die Gouverneure, stimmt werden, sowie die Gouver= Kommandanten und höheren neure, Kommandanten und hö- Festungsbeamten der Reichs-eren Festungsbeamtender Reichs- festungen, leisten dem Reichs-estungen, leisten dem Reichsvor- vorstande und der Reichsverfas= stande den Eid der Treue und sung den Eid der Treue. schwören, die Reichsverfassung ge- wissenhaft zu befolgen. g. 15. Alle durch Verwendung von Truppen zu Reichszwecken entstehenden Kosten, welche den durch das Reich festgesetzten Frie- densstand übersteigen, fallen dem Reiche zur Last. ## 16. Ueber eine allgemeine für das ganze Reich gleiche Wehrverfassung ergeht ein besonderes Reichsgesetz. S. 17. Die Besetzung der Befehlshaberstellen und die Er- nennung der Offiziere in den einzelnen Kontingenten bis. zu den diesen Kontingenten entsprechenden Graden, ist den betreffenden

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Law

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